5 % – drunter oder drüber? Wie geht es weiter mit den Piraten? Szenario 2: Wir kommen 2013 nicht in den Bundestag.

In weniger als einem Monat schlägt die Schicksalsstunde der Piraten. So heißt es zumindest in vielen Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen. Wenn wir es nicht in den Bundestag schafften, dann seien wir Geschichte – dies sei unsere letzte Gelegenheit. Und wenn wir es schafften, dann wird sich angeblich on the job im Bundestag zeigen, dass wir es nicht draufhätten, wir ein absoluter Chaoshaufen wären und uns dann endgültig selbst zerlegen würden. Ich glaube, beide Szenarien werden nicht eintreten. Dafür halte ich zwei Szenarien für viel wahrscheinlicher:

Szenario 1: Wir kommen über die 5%-Hürde

Szenario 2: Wir kommen nicht über die 5%-Hürde:

Katerstimmung weit und breit. Viele Piraten, die unzählige Stunden in den Wahlkampf investiert haben, sind enttäuscht und frustriert. Natürlich, es nicht in den Bundestag geschafft zu haben, ist traurig. Noch trauriger stimmt uns das dann doch recht knappe Wahlergebnis. Hätte uns nämlich doch ein Teil der Bürger gewählt, der dachte, eine Stimme an die Piratenpartei sei “verschenkt” oder dass Wählen ja sowieso nichts bringe, hätten wir es geschafft. Schade.

In der ersten Woche nach dem Tag Null fangen Einige an, lautstark die “Schuld” für das schlechte Ergebnis zu suchen - leider nicht bei sich selbst, sondern bei den anderen. Es wird Twitter-Schlachten geben und auf den Mailinglisten wird von den üblichen Verdächtigen herumgepöbelt. Besonders ins Visier geraten dabei die Direktkandidaten und sowieso alles und jeder der mit dem Wahlkampf zu tun hatte. Der offizielle Wahlkampfspot sei angeblich zu ironisch gewesen, die Plakate angeblich zu textlastig, einige Direktkandidaten einfach unwählbar etc. Diese Stimmung und die Tatsache, dass es die Piraten im Jahr 2013 nicht in den Bundestag geschafft haben, führt zu einer Austrittswelle. Wir werden wieder unter die Marke von 30.000 schrumpfen. Aber es werden vor allem diejenigen gehen, die nicht aktiv waren und die ihre weitere Mitgliedschaft vom Ergebnis der Bundestagswahl abhängig gemacht haben. Die Aktiven sind da härter im Nehmen und werden zum größten Teil dabei bleiben, was ihren relativen Anteil an den Mitgliedern erhöhen wird. Das Gesundschrumpfen wird auch zu einem notwendigen Heilprozess führen: Trolle und Störer werden nun rigoroser ausgeschlossen, haben sie uns doch während des Wahlkampfs viel Zeit und Nerven geraubt. Aber es wir auch weniger konservative Nein-Sager geben, die immer mit dem Schielen auf die Umfragewerte mit Handbremse den Wahlkampf fahren wollten.

Nach dem ersten Down und der ersten Austrittswelle wird schnell klar: Wir haben es zwar nicht in den Bundestag geschafft, aber die Wahl hat uns dennoch Vorteile gebracht: Jede Stimme für die Piraten hilft uns finanziell. Stichwort: Parteienfinanzierung.

Mit diesem Geld bauen wir die Strukturen im Eiltempo weiter aus, die wir in den letzten Jahren und Monaten geschaffen haben. Endlich können wir unsere Mitarbeiter richtig bezahlen. Denn bis zur Bundestagswahl sah die Situation so aus: Wir hatten für den gesamten Wahlkampf bundesweit nur 400.000 Euro (+ Spenden) zur Verfügung und bundesweit sechs bezahlte Stellen: Alles 400-Euro-Jobs, außer die Position der Pressesprecherin. Sie bekam 800 Euro – für einen Vollzeitjob. Bei uns war alles selbstgemacht: Die Flyer, die Plakate, die Internetseiten – nix Werbeagentur! Aber jetzt können wir Pressesprecher, Schatzmeister etc. angemessen entlohnen, so dass viele Piraten die Parteiarbeit nicht mehr nach einem langen Arbeitstag oder am Wochenende ehrenamtlich erledigen müssen.

Und wir haben viel vor und brauchen dafür jeden Euro: Im Jahr 2014 stehen die Europawahlen an. Und verschiedene Kommunalwahlen, bei denen wir unser lokalpolitisches Knowhow einbringen können. Unsere uns wichtigen Themen werden wir auch weiterhin außerparlamentarisch nach vorne bringen: Datenschutz, Überwachung, Demokratieupdate, BGE etc. Alles Themen, die nun, weil wir nicht als Korrektiv im Bundestag vertreten sind, weiterhin nur unzureichend behandelt werden. Dies erhöht die Wichtigkeit und Sichtbarkeit unserer außerparlamentarischen Arbeit. Wir werden alleine schon deshalb aktuell bleiben, weil die Bundestagsparteien unsere Themen stiefmütterlich behandeln und diese Themen in der Gesellschaft als immer wichtiger angesehen werden. Je mehr “Einzelfälle” in die Mühlen des Überwachungs- und Sicherheitsapparates geraten, je mehr falschpositive Opfer generiert werden, umso empörter werden die Menschen. Dieses Thema ist eben noch lange nicht beendet, sondern wird sich weiter verschärfen. Aber dieser Bewusstseinswandel dauert länger als einige Wochen. Deshalb konnten wir 2013 auch kaum von den Enthüllungen von Edward Snowden profitieren. Das erhöht wiederum unsere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017.

Merkel geht, wir bleiben.Merkel geht, wir bleiben.

Und noch eine ganz andere Tatsache lässt uns für die Bundestagswahl 2017 hoffen: Bis dahin dürfen vier neue Jahrgänge wählen. Jahrgänge, die erfahrungsgemäß stark mit den Positionen der Piratenpartei sympathisieren.

Fazit:

5 % – drunter oder drüber? Egal wie man es dreht und wendet: Die Piraten sind gekommen, um zu bleiben.

5 % – drunter oder drüber? Wie geht es weiter mit den Piraten? Szenario 1: Wir kommen 2013 in den Bundestag.

In weniger als einem Monat schlägt die Schicksalsstunde der Piraten. So heißt es zumindest in vielen Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen. Wenn wir es nicht in den Bundestag schafften, dann seien wir Geschichte – dies sei unsere letzte Gelegenheit. Und wenn wir es schafften, dann wird sich angeblich on the job im Bundestag zeigen, dass wir es nicht draufhätten, wir ein absoluter Chaoshaufen wären und uns dann endgültig selbst zerlegen würden. Ich glaube, beide Szenarien werden nicht eintreten. Dafür halte ich zwei Szenarien für viel wahrscheinlicher:

Szenario 1: Wir kommen über die 5%-Hürde:

Und alle so YEAH! Schon seit Juli 2013 war absehbar, dass die Stimmung langsam ins Positive kippt. Unsere Umfrageergebnisse stiegen stetig und kratzten im August schon hart an der 5%-Grenze. Am 22. September dann der Lohn für die ehrenamtliche Mühe Tausender Piraten: Wir erreichen 5 + x%. Es knallen erst einmal die Sektkorken. Nicht nur in Deutschland, sondern bei vielen Piraten auf der ganzen Welt. Der Einzug in den Deutschen Bundestag hat eine starke Signalwirkung und verschafft der internationalen Piraten-Bewegung enormen Auftrieb. Nachdem das erste Hochgefühl abgeklungen ist, bereiten sich zahlreiche Menschen darauf vor, schon sehr bald nach Berlin zu ziehen. Und auch die Techniker des Bundestags müssen sich vorbereiten. Denn mit Julia Probst zieht zum ersten Mal eine gehörlose Abgeordnete in den Bundestag ein. Es folgt schnell eine Eintrittswelle wie nach der erfolgreichen Wahl in Berlin und wir verdoppeln unsere Mitgliedszahlen innerhalb weniger Monate.

Das gute Wahlergebnis zahlt sich auch finanziell aus. Aufgrund der Parteienfinanzierung können wir den Aufbau professioneller Strukturen beschleunigen. Um z.B. die Themen Bürgerbeteiligung voranzubringen. Wir haben dann endlich Geld, um das Experimentierfeld moderner Beteiligungsformen zu entwickeln und um unsere Pressesprecher und Schatzmeister zu bezahlen. Denn diese Arbeiten sind extrem zeit- und arbeitsintensiv und wurden bisher von unseren Mitgliedern ehrenamtlich in ihrer Freizeit erledigt. Dementsprechend langsam gingen die Projekte auch voran und vieles blieb liegen, was zu Frust bei Vielen geführt hat.

Sind wir erst einmal im Bundestag, bekommen wir viel mehr mediale Aufmerksamkeit. Denn ca. 90 % unserer Aktionen wurden bisher von den Medien ignoriert. Und unsere Themen verdienen Gehör: Ob es sich um Überwachung, Inklusion, Transparenz oder das Bedingungslose Grundeinkommen handelt – alles zugegeben sensible und teils auch unangenehme Themen. Sie erfordern grundlegende Reformen unseres Systems. Daher werden sie vom Bundestag, dessen Vertreter von Themen wie Behinderung oder Hartz IV nicht oder kaum betroffen sind, gerne verschoben, immer wieder verschoben.

Wir Piraten möchten ein Update für die Demokratie. Wir möchten das System verbessern. Daher werden wir mit vielen Gepflogenheiten und ungeschriebenen Gesetzen brechen, die im Bundestag herrschen. Viele Abgeordneten der “etablierten” Parteien werden das Gefühl haben, dass wir ihnen sprichwörtlich auf den Schreibtisch kacken wollen. Daher werden sie versuchen, uns mit allen, teilweise auch undemokratischen, Mitteln von der Arbeit im Bundestag auszugrenzen. So wie es derzeit in Schleswig-Holstein tagtäglich passiert. Besagte Themen, die ein Großteil der etablierten Parteien gerne unter den Teppich kehren würden, sind z.B. Korruption/Abgeordnetenbestechung sowie der Fraktionszwang. Das Thema Abgeordnetenbestechung können wir nun direkt an der Front angehen. Und das heißt, dass wir mit diesem unangenehmen Thema nicht mehr ignoriert werden können. Und zum Thema Fraktionszwang werden wir immer wieder auf Artikel 38 unseres Grundgesetzes verweisen: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Unser Versuch, hier eigentlich ganz selbstverständliche Banalitäten zu thematisieren (z.B. dass jeder Bürger wissen sollte, was die von ihm gewählten und bezahlten Volksvertreter auf Euro und Cent genau noch nebenher verdienen), wird nicht auf Begeisterungsstürme stoßen. Das Demokratie-Update wird an seine Grenzen stoßen – aber letztendlich werden die Argumente auf unserer Seite sein. Aber vielleicht nicht die Zeit…

Denn die Piraten mögen ein bunter, teilweise auch chaotisch erscheinender Haufen sein. Aber eines sind sie auf jeden Fall: Idealisten. Und Idealisten haben ein Problem damit, wenn Dinge zu lange Zeit brauchen. Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam. Das wird vielen Piraten zu schaffen machen. Politiker der etablierten Parteien haben sich daran gewöhnt und können Neulinge in ihren Reihen darauf vorbereiten, die Neulinge profitieren von der Erfahrung der alten Hasen. Bei etablierten Parteien ist auch die Durchmischung mit Bundestagsneulingen nach jeder Bundestagswahl relativ gering. Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, sind sie allesamt Bundestagsneulinge. Keine Erfahrung zu haben, ist zunächst mal nichts Negatives. Jeder hat mal bei Null angefangen, auch Merkel, Rösler, Steinbrück und Co. Uns wird das dennoch als ganz großes Defizit ausgelegt und man wird versuchen, uns damit zu diskreditieren. Dass sich mit gewisser Sicherheit einige Piraten tatsächlich daneben benehmen werden, wird uns dann quasi als genetischer Fehler der Piratenpartei vorgeworfen (ganz nach dem Motto: die sind halt so, ein echter Chaoshaufen, mit denen kann man nicht arbeiten etc.).

Aber die Bundestagspiraten werden sich durchbeißen. Sie werden viel lernen, viel leiden und dann doch in kleinen Schritten ihre Positionen einbringen. Sie werden aus dem Bundestag heraus bloggen und twittern. Damit werden sie die vielen Debatten, die sonst höchstens auf Spartenkanälen gesendet werden, in die Blogs, Zeitungen und Sozialen Medien tragen. Abstimmungen über wichtige Themen zu später Stunde mit wenigen Abgeordneten werden sie lautstark verurteilen. Der Hammelsprung könnte zum Dauerbrenner werden. Auch die Debatten über Diätenerhöhungen könnten mit den Piraten interessanter als bisher werden.

So wird die Piratenpartei mehr und mehr Sympathie in der Bevölkerung gewinnen. Und die Bundestagswahl 2017 wird zwar wieder interessant, aber bei Weitem nicht mehr so eine Zitterpartie für die Piraten wie 2013.

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In den kommenden Tagen folgt Szenario Nr. 2: Wir schaffen es nicht in den Bundestag.

31. August – Demo gegen Überwachung zum #IDP13 (International Day of Privacy)

Am 31. August bietet sich euch die Gelegenheit, anlässlich des Aktionstags “IDP13″ (International Day of Privacy) gemeinsam mit uns in Stuttgart für unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Ich rufe euch _alle_ dazu auf, uns zahlreich bei der geplanten Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachung zu unterstützen.

IDP13

Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens und den jüngsten Ereignissen in Großbritannien, ist der Themenkomplex Datenschutz, Bürgerrechte und Rechtsstaat in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Whistleblower wie Edward Snowden und Bradley Manning haben ihr Leben riskiert, um uns auf die unglaublichen Bürgerrechtsverletzungen durch westliche Regierungen und Geheimdienste aufmerksam zu machen. Nun ist es an der Zeit mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unsere geraubten demokratischen Rechte öffentlich und entschlossen auf der Straße zurückzufordern.

Neben dem Demozug sind u.A. thematische Infostände und eine Performance geplant. Den bisherigen Plan entnehmt ihr bitte hier.

Die Stuttgarter Kryptopartys – ein voller Erfolg!

UPDATE: Die nächste Kryptoparty in Stuttgart findet am Sonntag, 01. September 2013 in der Stöckachstraße 53 statt.

Kaum habe ich von den ersten Kryptopartys gehört, wusste ich: Sowas brauchen wir hier in Stuttgart auch! Gesagt, getan! Die Idee, eigene Kryptopartys in Stuttgart zu organisieren, entstand aus einer spontanen Begeisterung heraus. Am Anfang der Woche stand die Idee, am darauffolgenden Samstag die erste Kryptoparty in Stuttgart zu veranstalten. Das hieß: Plakate gestalten und in Druck geben, Redner und Räume organisieren, Presse und Interessierte einladen – und das alles natürlich schnellschnell.

Kryptoparty Plakate

Das Ergebnis: Die ersten beiden Stuttgarter Kryptopartys waren ein voller Erfolg. Insgesamt über 150 Leute waren da, die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart-Ost war bis zum letzten Stehplatz gefüllt. Wolf Weidner alias Nivatius hat eine mitreißende und sehr interessante Präsentation zum Thema Überwachung, Datenschutz und Verschlüsselung gehalten. Auch die Presse war anwesend und hat über unsere Veranstaltung berichtet.

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Und nicht nur in Stuttgart sind die Kryptopartys ein Erfolg: Bundesweit finden jede Woche bis zu 120 Kryptopartys statt. Angesichts der 81 Millionen Bundesbürger mögen das vielleicht wenige Menschen sein, die wir mit diesen Partys erreichen – aber es werden immer mehr! Und dieses steigende Interesse an Verschlüsselung und privatem Surfen zeigt, dass die im Bundestag vertretenen Parteien auf diesem Gebiet die Interessen der Bürger nicht vertreten! Nicht nur, dass einige Parteien diese Entwicklung zu mehr Überwachung aktiv fördern (“Supergrundrecht Sicherheit”) – das größte Problem ist, dass keine der Parteien im Bundestag aktiv etwas dagegen unternimmt. Solange wir Piraten nicht im Bundestag vertreten sind, um hier als Korrektiv zu wirken, können wir die Privatssphäre der Bürger nicht mit politischen Mitteln schützen. Aber uns sind die Hände trotzdem nicht gebunden :-) Aufgrund des großen Erfolgs werden immer mehr Kryptopartys veranstaltet, die nächste in Stuttgart schon am 18. August!

Die häufigsten Fragen zum Bedingungslosen Grundeinkommen – Teil I

Ob bei Podiumsdiskussionen, an Infoständen oder die Berichterstattung in den Medien – wenn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zur Sprache kommt, kommen immer ähnliche Fragen. Einige davon möchte ich hier kurz aufführen und beantworten:

1. Wer soll das denn bezahlen? Die viel interessantere Frage lautet: Wer bezahlt denn unser jetziges System mit all seiner Verschwendung und Bürokratie? Die Antwort: Wir alle. Deutschland hat aktuell eine Sozialquote von 30,1%. Das bedeutet, dass fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für soziale Zwecke verwendet wird (also z.B. Rente, Kindergeld, Bafög, HartzIV etc.). Das macht bei einem Deutschen BIP von 3.400.579.000.000 Dollar etwa eine Billion Dollar, umgerechnet etwa 760 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet ist dabei der gesamte Verwaltungsaufwand wie Jobcenter, Bedarfsprüfungen etc. 760 Milliarden Euro verteilt auf 80 Millionen Bundesbürger würde etwa 9.500 Euro pro Person ergeben – bzw. ein monatliches BGE von ca. 790 Euro. Oder, um die Frage konkret zu beantworten: Wir bezahlen es bereits.

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2. Wer wird dann überhaupt noch arbeiten? Diese Frage kann jeder für sich selbst beantworten: Würden wir noch arbeiten, wenn wir ein BGE erhalten würden? Jeder, den ich gefragt habe, ob BGE-Kritiker oder -Befürworter, hat das mit einem klaren “Ja!” beantwortet. Es gibt auch Studien zu diesem Thema:

  • 72 % aller Erwerbstätigen wollen ihr Arbeitsangebot bei BGE-Einführung nicht verändern.
  • Dennoch wollen Erwerbstätige im Durchschnitt nach BGE-Einführung 4,3 Stunden pro Woche weniger arbeiten.
  • Rentner, Arbeitslose, Hausfrauen und aus sonstigen Gründen nicht Erwerbstätige wollen ihr Arbeitsangebot nach BGE-Einführung erhöhen.
  • Im Bevölkerungsdurchschnitt Erhöhung des Arbeitsangebots um 2,4 Wochen- stunden pro Person.

Oder kurz: Wer wird dann noch arbeiten? Fast alle, die jetzt schon arbeiten. Und noch mehr, die jetzt nicht arbeiten.

3. Wer macht dann noch die unangenehmen Arbeiten? Zunächst einmal ist “unangenehme Arbeit” Definitionssache. Was für den einen unangenehm ist, kann für den anderen ein toller Job sein. Ein BGE wird wohl dazu führen, dass ein Teil der Menschen seinen Job aufgeben wird, um einem anderen, subjektiv besser empfundenen, nachzugehen. Das bedeutet aber auch, dass eher unbeliebte Jobs besser bezahlt werden müssten und/oder die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten, um für diese Jobs Interessenten zu finden. Wenn also die Arbeitsbedingungen heute eher unangenehmer Jobs verbessert würden, wäre dies ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Dies könnte also, um ein Beispiel zu nennen, die Qualität in der Pflege deutlich verbessern durch Abbau der Leiharbeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen z.B. durch weniger Akkordarbeit und Druck durch Vorgesetzte. Also werden eher unangenehme Jobs angenehmer. Und das bedeutet, dass sie auch weiterhin erledigt werden.

4. Warum sollen Millionäre auch ein Grundeinkommen erhalten? Es gibt zahlreiche, auch sehr unterschiedliche Modelle für ein BGE. Ich persönlich favorisiere das substitutive Modell. Das bedeutet, dass man eben kein zusätzliches BGE zu seinem Gehalt oben drauf bekommt, sondern dass diejenigen, die unter einer zu definierenden Einkommensschwelle (Armutsgrenze) verdienen, mit einem BGE über diese Schwelle gehoben werden, um aus ihrer prekären Lage befreit zu werden. Die ständige, lähmende Angst, in die Armut abzurutschen, wäre damit gebannt.

Bei anderen Modellen bekommen alle Menschen ein BGE zusätzlich zum eigenen Einkommen ausgezahlt – also theoretisch auch Millionäre. Hier eine Grenze zu ziehen, also ab welcher Einkommens- bzw. Vermögensschwelle kein BGE mehr ausgezahlt werden sollte, würde dem Grundsatz des BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommens widersprechen und gemessen am Anteil dieser Menschen an der Gesamtbevölkerung nur zu unnötigem und teurem Verwaltungsaufwand führen. Zudem tragen gerade Menschen mit einem hohen Einkommen und damit durch ihre Steuern, überproportional zur Finanzierung des BGE bei. Sie würden also deutlich mehr zu einem BGE beitragen als dass sie dadurch profitieren würde.

5. Kommen dann nicht noch mehr Ausländer und Asylbewerber nach Deutschland? Je nach BGE-Modell, gibt es verschiedene Möglichkeiten, Zuzug in das Land aufzufangen. Es gibt z.B. das Modell des gestaffelten BGE – je nach Anzahl der Jahre, die man in Deutschland verbracht hat, bekommt man einen höheren BGE-Betrag. In Alaska (bedingungsloses, nicht existenzsicherndes Grundeinkommen) gibt es das Modell, dass zwei Landesbürger für einen Ausländer bürgen müssen und z.B. bei finanziellen Delikten für ihn haften müssen. Asylbewerber sind derzeit in Deutschland in der schwierigen Lage, dass sie nicht arbeiten dürfen. Sie können also gar nicht für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Dies zu ändern, hat im Bereich Asylpolitik für uns hohe Priorität, da Arbeit auch Integration bedeutet – was letztendlich das Ziel der Asylpolitik ist.

Mobilitätsgremium – Stuttgart braucht Visionen

Stuttgart hat ein massives Verkehrsproblem. Der City-Ring, das Nadelöhr am Pragsattel und die Stadtautobahnen sind regelmäßig überlastet, zähe Staus gehören zum ganz normalen Stadtbild. Nirgendwo stehen die Deutschen so viel im Stau wie in Stuttgart: “Von den 7,8 Milliarden Euro direkten und indirekten Kosten pro Jahr, die durch Verkehrsstaus entstehen, entfallen eine Milliarde Euro auf Haushalte in Stuttgart.” Die Kreuzung mit der höchsten Feinstaubbelastung Deutschlands steht am Neckartor in Stuttgart Ost. Die Stadt Stuttgart hat im Jahr 2011 an 89 Tagen die Feinstaub-Vorgabe überschritten - wenn die EU die Strafzahlungen für die Überschreitung tatsächlich einführt, müsste Stuttgart für jeden Tag mit zu hohen Feinstaubwerten 100.000 Euro Strafe zahlen. Umsteigen auf den Öffentlichen Nahverkehr ist auch nur bedingt möglich: Die Ticketpreise sind so hoch, dass sich für viele Stuttgarter dann doch das Auto lohnt. Zudem erscheint vielen das Auto attraktiver, wenn Busse oder Bahnen im 20- oder gar nur im 30-Minuten-Takt fahren – um nur einige Kritikpunkte am Stuttgarter ÖPNV anzusprechen.

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Seien wir doch mal ehrlich. In unserer Region wurde das Auto erfunden – die Ära der modernen Mobiltät nahm hier ihren Anfang! Daimler? Bosch? Porsche? Stuttgart müsste aufgrund seiner Geschichte und seines Selbstverständnisses als Automobilstadt prädestiniert dazu sein, das Experimentierfeld für neue Mobilitätskonzepte zu sein. Die Realität sieht anders aus: Konzepte wie Car2Go kamen erst nach Jahren nach Stuttgart – obwohl Car2Go ein Konzept von Daimler ist. Ein geplantes Elektro-Fahrrad-Netzwerk ist auch nie über die Planungsphase hinaus gekommen und Bahn droht Stuttgart damit, “Call a Bike” auslaufen zu lassen.

Die Politik ist diesem Problem offensichtlich nicht gewachsen. Punktuelle Maßnahmen, wie die Diskussion einer City-Maut oder das 20-Euro-ÖPNV-Firmenticket helfen nicht weiter, weil sie nicht das ganze Problem und die ganze Komplexität berücksichtigen. Stuttgart fehlt ein übergreifendes Mobilitätskonzept. Ein Konzept, das den ÖPNV sinnvoll mit dem Individualverkehr – ganz gleich ob mit dem Auto, Fahrrad oder zu Fuß – verzahnt. Ein Konzept, das nicht den Autoverkehr diskriminiert, sondern andere Fortbewegungsmittel so attraktiv macht, dass der Bürger das Auto freiwillig stehenlässt. Ein Konzept das auch die Bereiche Architektur, Hoch- und Tiefbau und Städtebau einschließt.

Was tun? Wie können wir Stuttgart im Bereich Mobilität und Verkehr an die weltweite Spitze bringen? Es würde schon helfen, sich von punktuellen Maßnahmen zu lösen. Und zwar soweit zu lösen und sich gedanklich davon zu entfernen, bis das Große Ganze anfängt, in den Blick zu rücken – Stuttgart mit seinen Problemen (Kessellage, viele Steigungen, viel Feinstaub) und Chancen (die Wiege des Automobils, Erfindergeist und schwäbische Macher-Manier), mit seinen stark befahrenen Stadtautobahnen und Nadelöhren. Und wenn wir das Große Ganze betrachten, stellt sich eine Frage: Wie stellen wir uns den Verkehr in Stuttgart für die Zukunft vor? Wie wollen wir in Zukunft mobil sein? Was ist unsere Vision?

CC-BY-2.0 h8laib8ng

Ich wünsche mir für Stuttgart eine Vision! Ich wünsche mir, dass Stuttgart zur internationalen Mobilitäts-Avantgarde gehört! Das, was zahlreiche Unternehmen wie Daimler und Porsche schon längst erreicht haben, wünsche ich mir auch für die Stadt Stuttgart! Stuttgart soll eine Marke werden, ein Synonym für moderne, wegweisende Mobilität! Jeder, der sich mit Verkehr beschäftigt, soll dabei an das Erfolgsmodell Stuttgart denken! Kleine Startups und Firmen sollen in der Region Stuttgart das Silicon Valley der Mobilität bilden und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor werden! Stuttgart soll sein Erbe als Wiege des Automobils erneuern und zur Wiege der modernen Mobilität werden!

CC-BY-2.0 David Berkowitz

Ja, diese Vorstellung mag sehr naiv erscheinen. Und sie scheint sehr weit weg und, wenn man sich Stuttgart heute anschaut, eigentlich nicht erreichbar. Aber im 19. Jahrhundert konnte sich auch kaum einer vorstellen, dass motorisierte Automobile eines Tages die gezogenen Fuhrwerke flächendeckend ablösen könnten. Und dass eines Tages Zehntausende Menschen in Stuttgart die wohl modernsten und schönsten Autos der Welt bauen würden!

Stuttgart – die Wiege der modernen Mobilität? Wie wird diese Vision Realität? Indem wir möglichst viele Menschen dafür begeistern. Indem wir Experten aus allen Bereichen dazu aufrufen, an der Formulierung und Umsetzung dieser Vision mitzuwirken! Und zwar in Form eines transparenten Mobilitätsgremiums bestehend aus Experten verschiedenster Bereiche:

  • Professoren, Studenten, Doktoren und wissenschaftliche Mitarbeiter von Universitäten und Hochschulen (z.B. Fachrichtung Soziologie, Architektur, Stadtplanung, Wirtschaft)
  • Vertreter der regionalen Automobilindustrie und Verkehrsbetriebe (z.B. Daimler, VVS, SSB)
  • Verbände (ADAC, ADFC, etc.)
  • Innovative Unternehmen aus dem Bereich Mobilität (Startups aus den Bereichen Shareconomy, Car-Sharing, etc.)
  • OB Kuhn, falls er denn will :-)
  • Und eines Tages auch interessierte Bürger

Diese Menschen entwickeln gemeinsam eine zukunftsweisende und bahnbrechende Vision für die Mobilität in Stuttgart für das Jahr 2020 und brechen sie in kleine, machbare Etappen herunter. Diese Etappen sollen der Stadt Stuttgart vorgelegt und mit weiteren entsprechenden Experten konkreter ausgearbeitet werden. Das Mobilitätsgremium verfolgt auch, was aus den früher ausgesprochenen Empfehlungen wurde und mahnt öffentlich an, wenn die Entwicklung nicht vorankommt. Der Gründer von Autonetzer, Sebastian Ballweg und ich haben uns bereits zusammengetan und erste Ansätze formuliert. Damit sich unsere Ideen auch weiterentwickeln können, sie viele Menschen begeistern können und vielleicht eines Tages sogar umgesetzt werden, muss die Keimzelle unser Mobilitätsgremiums noch kräftig wachsen!

Deshalb rufen wir hiermit alle oben angesprochenen Personen öffentlich auf, Teil des Mobilitätsgremiums zu werden! Bringen Sie Ihre Ideen und Visionen für Stuttgart ein! In einem nächsten Schritt werden wir die genannten Akteure persönlich ansprechen und versuchen, sie für unsere Idee zu begeistern. Alle Interessenten können uns direkt ansprechen (z.B. per Kommentar oder Mail).

Wichtig ist, dass es nicht nur bei Worten bleibt. Denn nur Taten bringen unsere Stadt weiter. Also, packen wir’s an!

Mehr Demokratie in Baden-Württemberg? Grün-Rot winkt ab

Baden-Württemberg ist, was die direkte Demokratie angeht, Schlusslicht in Deutschland. Um ihre Nachreiterrolle zu stärken, will die Grün-Rote-Landesregierung die Hürden für Volksabstimmungen nochmals erhöhen. So sollen für den Antrag auf die Zulassung des vorgeschalteten Volksbegehrens nicht mehr 10.000 Unterschriften ausreichen. Im Gespräch sind aktuell 50.000 zu sammelnde Unterschriften, was laut Mehr Demokratie e.V. inakzeptabel, weil nicht zu erreichen ist.

Bürger beteiligen.

Vor zwei Jahren hieß es noch im Koalitionsvertrag vollmundig, man wolle die Hürden für Volksabstimmungen senken oder gar ganz streichen: “Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen (…) Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Volksinitiative auf Landesebene schaffen: Mit der Unterstützung von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen. Im Weiteren sollen die Hürden beim Volksbegehren deutlich abgebaut werden. Wir werden das Unterschriftenquorum absenken, die Eintragungsfrist verlängern und die Sammlung von Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern zulassen. Bei Volksabstimmungen über die Änderung von Gesetzen soll das Zustimmungsquorum entfallen und bei der Änderung der Landesverfassung soll es abgesenkt werden.” (PDF S. 67)

Verfechter von Volksbefragungen und mehr direkter Demokratie wähnten sich auf dem richtigen Weg in Baden-Württemberg – wo es aufgrund der hohen Hürden noch nie eine Volksabstimmung gab, die die Bürger initiiert haben. Stellen wir uns als Gesellschaft so mehr Bürgerbeteiligung vor? Oder ist das eher Placebo-Politik ganz nach dem Motto: Die Bürger haben doch die Möglichkeit, aber anscheinend war bisher noch kein Volksbegehren wirklich wichtig oder interessant genug, um die Menschen dafür zu begeistern. Nun, mit richtigen Mitteln kann man jede Volksabstimmung im Keim ersticken.

Aber 400 % mehr benötigte Unterschriften sind nicht die einzige Verschlechterung: “Verknüpft werden soll diese Verschlechterung mit dem Recht, eine Debatte im Landesparlament über das Thema der Volksabstimmung zu erzwingen. “Volksinitiative” nennt sich das dann. Von “Etikettenschwindel” spricht ein Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, der namentlich nicht genannt werden will. Ausgeheckt wurde der “Schwindel” in nicht öffentlichen Sitzungen eines siebenköpfigen interfraktionellen Arbeitskreises. Hinterzimmer-Politik wie in alten Zeiten, empörten sich deshalb Leute von Mehr Demokratie e. V. und anderen Organisationen. Die Diskussion hätte öffentlich und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden müssen.

Mal ganz abgesehen vom Wortbruch der Grün-Roten Landesregierung und der Erhöhung der Anzahl der benötigten Unterschriften, ist es das, was die Piratenpartei vor allem anprangert: Nichtöffentliche Hinterzimmerpolitik bei der über den Kopf der Bürger hinweg entschieden wird, um die Interessen eines kleinen Kreises von Personen zu Lasten der Mehrheit durchzusetzen. Transparenz in der Politik – von der Offenlegung von Nebeneinkünften bis zur Veröffentlichung von Geheimverträgen – ist eine der zentralen Forderungen der Piratenpartei. Es soll nicht jede Sitzung öffentlich sein, aber die Informationen darüber sollen es sein, damit die Bürger sie nachvollziehen können. Nur so können wir Korruption, Machtmissbrauch und Misswirtschaft vorbeugen und als Gesellschaft gegenlenken. Wenn die Bürger diese Kontrollmöglichkeit nicht haben, entwickeln sich intransparente Strukturen in der Politik, die wir als Gesellschaft nicht wollen können.

Vor dieser Transparenz und letztlich dem möglichen Verlust der eigenen Macht, fürchten sich viele Politiker: “Goll sagt, es gebe die Befürchtung, „dass die Gemeinderäte entmachtet werden“. Von Abstimmungen zum Beispiel über Gebühren und Abgaben halte er nichts. Auch der SPD-Mann Sakellariou mahnt: „Wir müssen die Balance wahren zwischen mehr Bürgerbeteiligung und dem Respekt vor den gewählten Gremien.“ Schon jetzt werde ihm bei der Rekrutierung von Kandidaten für Gemeinderatswahlen entgegen gehalten, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen bald nur noch mittels Bürgerentscheid gefällt würden.

Bürgerentscheide sind kein Ersatz für den Gemeinderat, sondern eine Ergänzung. Die Arbeit der Gemeinderäte ist und bleibt unverzichtbar. Bürgerentscheide und Volksbefragungen geben den Bürgern die Möglichkeit, punktuell eigene Themen einzubringen auch abseits von Landtags- und Gemeinderatswahlen, ihre Stimme abzugeben – was die Demokratie als Ganzes stärkt. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, alle paar Jahre einen Stimmzettel auszufüllen, sondern, was Einige anscheinend vergessen haben, wörtlich übersetzt Herrschaft des Volkes.

Baden-Württemberg Schlusslicht in der Kinderbetreuung

Der 1. August steht bald vor der Tür. Von Eltern sehnlichst erwartet, von vielen Politikern und Kommunen gefürchtet, gibt es in knapp drei Wochen also den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Leider sieht die Realität dann doch nicht so rosig aus: Es fehlen in ganz Deutschland noch ca. 100.000 Plätze. Und eines des reichsten Bundesländer bildet das Schlusslicht bei der frühkindlichen Ganztagesbetreuung: Baden-Württemberg!

CC-BY-2.0 Upsilon Andromedae

Dabei kam der Rechtsanspruch nicht überraschend. Am 16. Dezember 2008 ist das Kinderförderungsgesetz in Kraft getreten: “ab dem 01. August 2013 soll nach Abschluss der Ausbauphase ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eingeführt werden”. Von einem “Abschluss der Ausbauphase” ist fast fünf Jahre nach Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes und drei Wochen vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs weit und breit nichts zu sehen – dafür aber zumindest in Stuttgart zahlreiche Baustellen. Denn neue Kitas werden gebaut – aber leider sehr spät. Hätte die Stadt beim Ausbau von Kitaplätzen diesen Elan schon 2009 an den Tag gelegt, würden in Stuttgart heute bestimmt nicht an die 2.000 Kitaplätze fehlen. In Stuttgart hat seit 2008 Grün-Rot die CDU-Landesregierung abgelöst – aber die Probleme wurden trotz vollmundiger Versprechen nicht gelöst. Im grünen Koalitionsvertrag von 2011 steht: “Damit alle Kinder durchstarten können, startet Grün-Rot eine Qualitätsoffensive bei der frühkindlichen Bildung und baut die Betreuungsplätze massiv aus. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren wird ohne Wenn und Aber umgesetzt. Alle Eltern, die einen Krippenplatz für ihr Kind haben wollen, erhalten diesen spätestens im Jahr 2013.”

Wenn doch angeblich unserem Land durch den demographischen Wandel ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht und Kinderarmut im gesellschaftlichen Konsens als Problem unseres Landes gilt, wie kann man dann nicht in die bessere Betreuung von Kindern investieren? Es sollte doch im Sinne der Politik sein, beste Voraussetzungen für Eltern zu schaffen, damit diese früher und mehr Kinder bekommen – und mangelnde Kinderbetreuung wirkt in Industriestaaten ganz besonders abschreckend auf Menschen, die eigentlich Eltern werden möchten. Gerade Baden-Württemberg- als Heimat von Kärcher, Bauknecht, Porsche, Bosch, dm Drogeriemarkt, Daimler und Co. der Inbegriff von Innovation – hinkt in so etwas Elementarem wie der Kinderbetreuung hinterher? Obwohl gute Kinderbetreuung ein Wettbewerbsvorteil und wichtiges Standortargument ist? Vielleicht liegt es auch daran, dass sich das “traditionelle Familienbild” (denn so traditionell und alt ist es tatsächlich gar nicht) besonders hier im Süden so hartnäckig hält und dass sich die Politik bei diesem Thema nur unter großem Druck zum Handeln bewegen lässt.

Immerhin hat Baden-Württemberg das Problem erkannt und die Rohbauten von Kitas sprießen wie die Pilze aus dem Boden. Lieber spät als nie.

PS: Was sagt eigentlich die Piratenpartei zum Thema Familienpolitik? So einiges.

Cryptoparty – digitale Selbstverteidigung – am 20. Juli in Stuttgart

UPDATE: Die nächste Cryptoparty ist am Sonntag, 18. August um 15 Uhr in der LGS Stuttgart (Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart).

Die Mannheimer und Heidelberger haben es vorgemacht: Auf sogenannten Cryptopartys können Interessierte, vom absoluten Laien bis hin zum IT-Spezialisten, lernen, wie man anonym im Internet surft und seine Emails verschlüsselt.

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Warum veranstaltet die Piratenpartei Cryptopartys? Wir alle haben etwas zu verbergen: Zum Beispiel unsere Privatsphäre und unsere Geschäftsgeheimnisse. Eigentlich ist es ein Skandal, dass Bürger sich vor Überwachung bzw. vor dem Staat schützen müssen. Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen! Aber dieser Aufgabe ist der deutsche Staat nicht nachgekommen, er hat dabei versagt, seine Bürger vor Prism, Tempora und Co. zu schützen. Solange die Piratenpartei nicht im Bundestag vertreten ist, um die Bürger und Unternehmen mit demokratischen und rechtlichen Mitteln vor Überwachung und Industrie- bzw. Wirtschaftsspionage zu schützen, müssen wir andere Mittel anwenden: Wir geben ihnen Verschlüsselungswerkzeuge und das nötige Wissen zur Hand, wie sie unbeobachtet im Internet kommunizieren können.

Der Erfolg und das Interesse sind so groß, dass die Piraten nun wöchentlich Cryptopartys in ganz Deutschland veranstalten wollen. Die nächste Cryptoparty in Baden-Württemberg ist am 20. Juli in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart-Ost. Die Teilnahme ist kostenlos, jeder ist willkommen, Vorkenntnisse sind nicht erforderlich! Wir stellen Getränke und WLAN, Besucher sollten ihren Laptop mitbringen, damit sie gleich vor Ort loslegen können.

Hier die Daten: Samstag, 20. Juli., 15:00 Uhr, Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart.

Hier bitte anmelden: https://stuttgart.piratenpad.de/949

Was Fluglärm mit der Piratenpartei zu tun hat

Gestern war ich zu Gast beim Lärmstammtisch in Stuttgart Rohr. Der Lärmstammtisch ist eine Bürgerinitiative, die sich aufgrund des in einigen Bereichen zunehmenden Fluglärms rund um den Stuttgarter Flughafen gegründet hat.

Lärmstammtisch

Worum geht es der Bürgerinitiative? Vor einigen Jahre stellten Anwohner fest, dass es eine dramatische Zunahme des Fluglärm in ihren Wohnbereiche gab. Es flogen Flugzeuge in niedriger Höhe lautstark über Ortschaften, in denen es bisher ruhig war. Bei einer spontanen Unterschriftensammlung in einigen Ortschaften kamen schnell einige hundert Unterschriften zusammen, die dem Oberbürgermeister überreicht wurden. Daraufhin hat sich die erste Bürgerinitiative formiert und beim Flughafen nachgefragt, ob etwas geändert wurde. Die offizielle Antwort war: ”Nein, es hat sich nichts geändert, das Einfluss auf den Fluglärm hat.”
Nach schwierigen Nachforschungen und etlichen offiziellen Nachfragen musste der Flughafen Stuttgart doch eingestehen, dass die Startprozeduren geändert wurden und damit nun auch Flugzeuge z.B. über Böblingen flogen. Vermutlich aufgrund der Kerosinpreise benutzen die Flugzeuge andere Abflugvarianten, um Brennstoff zu sparen – damit waren plötzlich Regionen und Stadtteile von Fluglärm betroffen, in denen es vorher ruhig war.

Dies alles geschah ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Einigen Anwohnern ist dies natürlich trotzdem aufgefallen.
  • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle Maßnahmen solcher Dimensionen, die die Öffentlichkeit betreffen, nicht nur der Öffentlichkeit mitgeteilt, sondern auch in einem Prozess der Bürgerbeteiligung diskutiert und ggf. angepasst werden. Das Argument, dies würde aber zu großem Hickhack führen, führt in die Leere, denn wie dieses Beispiel zeigt: Ohne Bürgerbeteiligung und Information gibt es erst recht ein großes Hickhack inkl. öffentlicher Proteste, Demonstrationen und jahrelanger, zäher Klagewellen.
  • Die Grundlage für Bürgerbeteiligung ist, dass alle entsprechenden Daten frei zugänglich sind – denn nur so kann eine Diskussion zwischen Ämtern/Behörden/Städten und Bürgern auf Augenhöhe stattfinden. Daten wie Flugkurven und Lärmmessungen sollten demnach veröffentlicht werden und nicht erst auf Druck der Bevölkerung freigegeben werden. Die Piratenpartei fordert ein Informationsfreiheitsgesetz für jede Stadt/bzw. für jedes Bundesland. Damit müssten alle Daten, die öffentlich finanziert, also mit Steuergeldern erhoben wurden, veröffentlicht werden.
  • Auch die Messverfahren müssen transparent sein und zugänglich gemacht werden, sonst können Messwerte nicht kritisch überprüft und interpretiert werden. Die offiziellen Messwerte beim Flughafen Stuttgart besagen, dass es keinen Fluglärm gibt – denn die Messmethode verzerrt die Werte zugunsten eines sehr niedrigen Lärmpegels (u.a. muss der Lärm mindestens 5 Sekunden über einem bestimmten Grenzwert liegen, damit das Messgerät überhaupt etwas erfasst. Und es werden nur Einzelschallereignisse gemessen, die anschließend über den Zeitraum von 24 Stunden verteilt werden – so kann im Durchschnitt natürlich ein niedriger Wert (oder sogar Null) herauskommen, der aber mit dem tatsächlich vorhandenen Lärmpegel, nichts mehr zu tun hat).
  • Die Messverfahren müssen regelmäßig kritisch hinterfragt und ggf. neuen Techniken bzw. Gegebenheiten angepasst werden. Denn das Beispiel Fluglärm rund um den Stuttgarter Flughafen zeigt: Das Messverfahren stammt noch aus den 70ern, die Triebwerke wurden in den vergangenen Jahrzehnten u.a. auch daraufhin optimiert, bei diesen Messverfahren besser abzuschneiden. Der Geräuschpegel hat sich in den niederfrequenten Bereich bewegt, der von den Messgeräten kaum/nicht erfasst werden kann – aber von Menschen schon. Das oft als Donnergrollen bezeichnete Geräusch ist nicht nur stören und wird von vielen Menschen als unangenehm empfunden, sondern kann u.a. auch zu Bluthochdruck führen.
  • Die Position der Piratenpartei zum Thema Industrie- und Verkehrslärm ist klar: Die Piratenpartei setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline-Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem Open-Data-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch Messungen validiert werden. Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der
    Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller
    Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche
    Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

Oft entstehen solche verfahrenen Konflikte alleine schon dadurch, dass Städte, Behörden bzw. Ämter ein Problem erst einmal negieren und nur auf Druck (wie z.B. einer Klage) wichtige Informationen freigeben – nur um dann zugeben zu müssen, dass besagtes Problem doch existiert. Solche Klagen sind für Privatpersonen und Bürgerinitiativen mit hohem Stress, persönlichen Aufwand und finanziellen Risiko verbunden und wären mit einem Informationsfreiheitsgesetz vermeidbar. Ein weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz behördlicher Vorgänge sind das Herzstück der politischen Forderungen der Piratenpartei. Sie sorgen dafür, dass Bürger auf Augenhöhe Ämtern und Behörden entgegen treten können. Sie haben positive Auswirkungen auf viele wirtschaftliche und politische Bereiche (z.B. ist Transparenz der natürliche Feind der Korruption). Und sie tragen zur Stärkung unserer Demokratie bei.