Bedingungsloses Grundeinkommen – das Schweizer Modell

In der Schweiz ist die Diskussion rund um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) schon viel weiter als in Deutschland. Bei uns wird die Diskussion noch sehr philosophisch und theoretisch geführt und die verschiedenen Diskussionen fahren sich fest wegen relativ unwichtigen Fragen wie z.B. der Höhe eines theoretischen BGE.

Schöne Aussichten in der Schweiz.

Ein grundlegendes Missverständnis beim BGE ist, dass viele Menschen davon ausgehen, dass man das Geld “einfach so oben drauf bekommt”, wie das z.B. beim Kindergeld derzeit der Fall ist. Das ist aber nur eines der möglichen Modelle. Die meisten Modelle, u.a. auch das Schweizer Modell, gehen einen anderen Weg. Die Volksinitiative dazu ist in unserem Nachbarland in vollem Gang. Die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung sind gesammelt, am 04. Oktober 2013 können die Initiatoren ihr Anliegen bei der Bundeskanzlei einreichen.

Das Schweizer Modell im Detail:

Ziel des Schweizer Modells ist es, denjenigen Bürgern die unter der Schweizer Armutsgrenze leben (ca. 10 % der Bevölkerung), die Möglichkeit zu geben, über die Armutsgrenze zu kommen. Das Ziel ist es nicht, denjenigen, die sowieso ein hohes Einkommen haben, noch mehr zu geben, sondern Armut zu beseitigen.

Wenn ein BGE in der Schweiz eingeführt würde, würde es sich am Existenzminimum der Schweiz orientieren. Das wurde bei diesem Modell auf 2.500 Franken angesetzt (ca. 2.080 Euro). Angenommen, ein Angestellter verdient 7.500 Franken. Dieser Angestellte würde beim Schweizer Modell nicht 7.500 Franken plus 2.500 Franken BGE bekommen. Da er 2.500 Franken BGE bekommt, kann sein Arbeitgeber das Gehalt auf 5.000 Franken senken, ohne dass der Arbeitnehmer finanziell schlechter dastehen würde. Damit “spart” der Arbeitgeber 2.500 Franken Lohnkosten. Das Interessante am Schweizer Modell ist seine Finanzierung: Der Arbeitgeber zahlt auf das Gehalt seines Arbeitnehmers 50% BGE-Steuer, bei 5000 Franken Gehalt also 2,500 Franken. Das was der Arbeitgeber also an Lohnkosten spart, zahlt er in die BGE-Kasse. Für den Arbeitgeber ist das BGE bei mittleren Gehältern also trotz BGE-Steuer kostenneutral.

Was sind die Folgen des Schweizer Modells?

  • Es profitieren vom BGE nur diejenigen direkt, die unter dem Existenzminimum leben – also ca. 10 % der Schweizer Bevölkerung.
  • Indirekt profitieren alle vom BGE, da sie keine Existenzängste mehr fürchten müssen: Zum Beispiel bei Jobverlust oder Krankheit müsste kein Schweizer mehr Angst haben, seine Miete oder sein Essen nicht mehr bezahlen zu können.
  • Das BGE ersetzt andere Sozialleistungen wie Rente und Arbeitslosengeld, was die Bürokratie massiv reduziert.
  • Die Art der Finanzierung führt dazu, dass sehr hohe Gehälter automatisch gedeckelt werden, da sie den Arbeitgebern durch die 50% BGE-Steuer auf Gehälter zu teuer werden. Niedrige Gehälter werden hingegen subventioniert. Das verringert die Spreizung zwischen Arm und Reich. Werden sehr hohe Gehälter trotzdem weitergezahlt, kommen sie durch die Steuer zugleich der BGE-Kasse, also der Allgemeinheit, zugute.

Und was sind die Kritikpunkte? Im Grunde die üblichen Verdächtigen:

Gerade die Frage der Arbeitsmoral ist von besonderer Bedeutung. In Deutschland herrscht noch in vielen Köpfen die Einstellung “Nur wer arbeitet, soll auch essen” vor. Aber jeder kann sich selbst die einfache Frage stellen: Würden wir mit einem BGE weiterarbeiten? 72 % der Deutschen beantworten diese Frage mit einen klaren Ja. Sogar viele Gegner des BGE bejahen die Frage – skurrilerweise sprechen sie aber gleichzeitig vielen anderen Menschen im Falle eines BGE die Lust am Arbeiten ab.

Selbstständige und das Elterngeld: Eine Fehlkonstruktion

Je mehr ich mich mit dem Thema Elterngeld beschäftige und mich darüber mit anderen Selbständigen unterhalte, wird mir immer mehr bewusst, was für eine Fehlkonstruktion das eigentlich für Selbstständige ist. Das Elterngeld wurde in meinen Augen sehr offensichtlich für Arbeitnehmer entwickelt und nur notdürftig auf die Bedürfnisse von Selbstständigen angepasst. Das könnte vielleicht daran liegen, dass in Deutschland die Selbstständigenquote relativ niedrig ist, sie liegt bei ca. 11,7 % (EU-Durchschnitt: 16,6 %; Quelle S. 4). Über die Hälfte von den Selbstständigen sind Solo-Selbstständige (57 %) von denen wiederum ein erheblicher Teil nur ein geringes Einkommen hat (S. 12 ebenda). Der starke Zuwachs der Selbstständigen der letzten Jahre wurde von Frauen getragen, die zum großen Teil ihre Selbstständigkeit in Teilzeit ausführen. Zudem sind Selbstständige nicht in Gewerkschaften organisiert. Außer den Selbstständigen in den freien Berufen wie Notare, Rechtsanwälte, Ärzte, Ingenieure und Journalisten hat der größte Teil der Selbstständigen quasi keine Interessensvertretung. Vielleicht auch deshalb ändert sich nichts an den Problemen, die das Elterngeld den Selbstständigen stellt.

Elterngeld_3

Das erste Problem ist schon die Berechnung an sich. Wie viel Elterngeld kriege ich? Das ist die große Frage, die sich bei Angestellten so viel leichter beantworten lässt als bei Selbstständigen. Die Infoseiten im Internet berücksichtigen fast immer nur die Angestellten (wie z.B. hier). Dabei gelten für Selbstständige Sonderregeln, wie z.B. dass nicht die letzten 12 Monate vor der Geburt die Bemessungsgrundlage sind, sondern die letzte Jahressteuererklärung vor der Geburt des Kindes. Und selbst wenn man da eine konkrete Zahl seines Einkommens nachweisen kann, ist es immer noch Auslegungssache, wie hoch das Elterngeld dann wirklich wird. Bei mir lagen z.B. zwei Onlinerechner daneben, obwohl ich bei beiden die gleichen Daten eingegeben habe. Mein Elterngeld war letztlich erfreulicherweise höher als online berechnet. Das führt zu enorm großer Unsicherheit in den Monaten vor der Geburt des Kindes, denn 100 oder 200 Euro hin oder her machen im Familienbudget vieler Familien einen großen Unterschied.

Das zweite Problem: Da das Jahreseinkommen vor der Geburt des Kindes zählt, macht es einen großen Unterschied für die selbstständigen Mütter, ob sie ihr Kind im Januar oder im Dezember bekommen. Die Grundregel bei Selbstständigen lautet: Je später im Jahr, umso besser. Oft ist es so, dass eine selbstständige Frau, sollte man ihr ansehen, dass sie schwanger wird, weniger arbeitet. Nicht weil sie nicht will, sondern weil sie weniger gebucht wird. Wie z.B. Schauspielerinnen: “Schauspielerinnen mit einem dicken Bauch werden aber selten engagiert und haben monatelang kein Einkommen. Unterm Strich stehen beim Elterngeld deshalb oftmals nur 300 Euro.” In meinem Freundeskreis hat es schon freie Grafik-Designerinnen, Texterinnen und Beraterinnen getroffen. Hat eine selbstständige Frau z.B. gegen Ende des Jahres 2012 ihr Baby bekommen, so ist ihre Bemessungsgrundlage für das Elterngeld das gleiche Jahr wie bei einer Frau, die im Januar 2012 ihr Kind bekommen hat. Aber die Frau, die im Januar Mutter wurde, war somit einen Großteil des Jahres 2011 schwanger und musste höchstwahrscheinlich Verdienstausfälle in 2011 hinnehmen.

Angenommen, die Berechnung ist dann doch erfolgt und der Antrag eingereicht – dann folgt das nächste Problem. Wie ich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis so mitbekomme, artet gerade bei Selbstständigen das Thema Elterngeld zum Papierkrieg aus. Das führt dann dazu, dass das Elterngeld oft erst nach 3 oder 4 Monaten kommt. Viele Selbstständige, oder gar alleinerziehende solo selbständige Mütter haben aber gar nicht die Rücklagen dafür, diese Monate zu überbrücken.

So, und dann kommt erst das richtig große Problem. Und das besteht darin, dass jeder hinzuverdiente Euro an das Elterngeld angerechnet wird. Warum ist das ein Problem? Selbstständige können es sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten, ein Jahr Babypause zu nehmen. Denn dann verlieren sie ihre Kunden und Aufträge. Sie müssen also arbeiten. Nicht unbedingt, weil sie, während sie Elterngeld bekommen, auf das Geld angewiesen wären. Sondern, damit sie nach der Elternzeit nicht vor den Scherben ihrer Selbstständigkeit stehen. Denn ihnen hält kein Arbeitgeber den Arbeitsplatz frei und es ist auch extrem schwer für (Solo-)Selbstständige Ersatz in der Elternzeit zu finden. Nun könnte man sagen, dass das alles doch gar nicht so schlimm sei – wenn sie doch Geld verdienten, könnten sie es doch am Ende der Elternzeit wieder zurückzahlen. Zumindest so ist das Elterngeld ja geplant: Nicht als einkommensunabhängigen Zuschlag wie das Kindergeld, sondern als Ersatz für entgangenes Einkommen. Aber bei Selbständigen ist es eben doch nicht so einfach. Wie beschrieben, müssen selbstständige Mütter (und natürlich auch Väter, aber die Mütter trifft es härter) auch in der Babypause arbeiten, um ihre Selbständigkeit am Laufen zu halten. Jeder, der schon mal versucht hat, mit einem Neugeborenen ein Job-Projekt zu stemmen, weiß, wie unglaublich schwierig das ist. Und wenn dann nach dem Projekt Geld auf das eigene Konto fließt, wird das zu allem Überfluss auch noch auf das Elterngeld angerechnet. Diese Mütter fühlen sich dann doppelt bestraft: Sie haben die enormen Strapazen und den Organisationsaufwand auf sich genommen, mit einem kleinen Baby Projekte durchzuführen. Und dann werden sie finanziell dafür auch noch bestraft. Das führt mitunter zu enormen Fehlanreizen:

  • Fehlanreiz Nr. 1: Die Selbstständigen arbeiten dann tatsächlich nicht und fangen nach der Elternzeit wieder bei (nahezu) Null an. Das bedeutet: Viel Akquise, kaum Einkommen, enorme finanzielle Verschlechterung –> Dem Staat entgehen Steuern.
  • Fehlanreiz Nr. 2: Selbstständige arbeiten schwarz. Da jeder hinzuverdiente Euro sehr hart erarbeitet ist und sehr stark auf das Elterngeld angerechnet wird, sinkt die Motivation, das Einkommen während der Elternzeit überhaupt anzugeben –> Dem Staat entgehen Steuern.
  • Fehlanreiz Nr. 3: Selbstständige schieben ihre Rechnungen bis die Elternzeit vorbei ist. Das ist zwar legal, führt aber zu einem höheren Ausfallrisiko der Rechnung, also zu einem potentiell niedrigeren Einkommen des Selbstständigen –> Steuern werden später gezahlt und/oder dem Staat entgehen Steuern.

Und wenn die Elternzeit vorbei ist, kommt oft das dicke Ende. Dann fängt schon wieder ein Papierkrieg an. Denn dann müssen Selbstständige nachweisen, was sie in der Elternzeit verdient haben und ggf. Elterngeld nachzahlen. Und hier offenbart sich ein neues Problem: Wenn Selbstständige eine Rechnung stellen, kann es teilweise Wochen oder Monate dauern, bis das Geld überwiesen wird. Selbstständige haben kaum Einfluss auf die Zahlungsmoral ihrer Kunden. Dann passiert es schon mal, dass eine vor Monaten gestellte Rechnung ausgerechnet in der Elternzeit überwiesen wird – was dann natürlich wieder auf das Elterngeld angerechnet wird! Bei Selbstständigen gilt das strikte Zuflussprinzip. Das heißt, es wird einfach nur geschaut, wie viel Geld in den Monaten der Elternzeit auf das Konto eingezahlt wurde, ganz egal, wann die Leistung dafür erbracht wurde. Nach Ansicht der Anwältin führt das strikte Zuflussprinzip mitunter zu absurden Ergebnissen. „Im Grunde werden viele Eltern dadurch doppelt benachteiligt“, sagt sie. Grund: Die vor der Geburt erarbeiteten Honorare bleiben zunächst bei der Berechnung der Unterstützung außen vor. Zugleich ziehen die Beamten die Gewinne später als Einkünfte während des Elterngeldbezugs vom staatlichen Zuschuss ab.” (Der Link enthält übrigens tolle Tipps für Selbstständige!)

Zum Abschluss steht bei mir die Frage im Raum, warum Selbstständige beim Thema Elterngeld bewusst schlechter gestellt werden. Denn so kommt es mir zumindest vor. Vielleicht deshalb, weil Deutschland keine Gründerkultur hat? Und weil die Selbstständigen mit ihrem Anteil von ca. 10 % von allen Erwerbstätigen eine relativ kleine Gruppe darstellen? Und damit relativ unwichtig erscheinen? Dabei sind es doch die Selbstständigen, die mit ihren Unternehmensgründungen die Grundlage dafür gelegt haben, dass fast 40 Millionen Arbeitnehmer und Angestellten in Deutschland Arbeit haben.

Vorschlag von Fritz Kuhn: VVS-Firmenticket für 20 Euro. Ich hätte dazu noch ein paar Fragen

Am Sonntag war ich gemeinsam mit Dr. Jürgen Martin, dem Direktkandidaten der Piratenpartei im Wahlkreis Stuttgart II für die Bundestagswahl, beim Sillenbucher Sommerfest. Da Sillenbuch in meinen Wahlkreis (Stuttgart I) fällt, wurde ich eigens zur Eröffnung des Festes auf “der Meile” um 11:30 eingeladen.

Eröffnung Sillenbucher Sommerfest

Kurz nach der Eröffnung hat mich ein Vertreter der Grünen angesprochen. Wir sprachen über dies und das und kamen sehr schnell auf das Thema Öffentlicher Nahverkehr. Seiner Meinung nach ist ein kostenloser Nahverkehr nicht realistisch – für mich die ideale Gelegenheit zu erklären, dass wir keinen kostenlosen, sondern einen fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr im VVS-Gebiet anstreben – finanziert durch eine Umlage in Höhe von ca. 16 bis 20 Euro pro Person im VVS-Gebiet. Er hielt unser Konzept aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik und seiner Einschätzung des VVS dennoch für nicht durchführbar und favorisiert eher das Konzept einer Maut – das wir hingegen aus verschiedenen Gründen ablehnen.

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Interessanterweise kam gerade letzten Freitag zu diesem Thema ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung: Oberbürgermeister Fritz Kuhn möchte die Kosten für das VVS-Ticket für Beschäftigte der Stadt und für Unternehmen “durch einen kräftigen Zuschuss” auf nur 20 Euro senken.

20 Euro? Eine umlagefinanzierte Subventionierung des ÖPNV? Das kommt uns doch bekannt vor ;-) Wir von der Piratenpartei finden, dass das eine gute Idee ist – allerdings ist sie noch nicht konsequent zu Ende gedacht. Denn es stellen sich noch einige Fragen:

- Warum sollen nur gewisse Personen – also Angestellte der Stadt Stuttgart und von Unternehmen wie IHK, Daimler, LBBW und Allianz – vom günstigeren Ticket profitieren dürfen?

- Der Mengenrabatt wird derzeit erst ab 50 Tickets pro Unternehmen gegeben. Was ist mit den Beschäftigten in kleineren Unternehmen und Agenturen, die nicht in den Genuss des Zuschusses kommen? Oder mit den Selbständigen und Freelancern? Hausfrauen, Rentnern, Jugendlichen? Die müssten alle mehr zahlen, im Extremfall 75,80 Euro für die beiden Kernzonen. Das ist unserer Meinung nach nicht gerecht und nicht sozial.

- Warum wird der Personenkreis für das günstige Ticket überhaupt eingeschränkt? Wenn es wirklich das Ziel ist, den Feinstaub in Stuttgart messbar zu reduzieren, müsste die Zielgruppe des günstigen Tickets logischerweise so groß wie möglich sein. Um eine wirkliche Reduzierung des Feinstaubs in Stuttgart zu erreichen, müsste es das Ziel sein, eine sehr große Menge an Personen dazu zu bringen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Also mehr als die derzeit 19.000 Mitarbeiter der Stadt (von denen nur 33% ein Firmenticket haben) bzw. 4.000 von 74.000 Daimler-Beschäftigten. In Stuttgart leben knapp 600.000 Menschen, im gesamten VVS-Gebiet mit 2,4 Millionen Einwohnern gibt es 250.000 Jahreskartenbesitzer – da gibt es noch großes Potential, viele Menschen für ein Jahresticket zu begeistern und damit den Autoverkehr zumindest teilweise zu reduzieren.

- Das Argument, die Verwaltung und große Unternehmen der Stadt Stuttgart durch ein günstiges Monatsticket attraktiver zu machen, wäre auch dann noch gültig, wenn das Ticket jedermann zustehen würde. Warum also die Beschränkung auf Unternehmen, die durch ihre Größe schon attraktiv und “im sicheren Hafen” sind? Ein günstiges Ticket z.B. für alle Stuttgarter wäre ein enorm starkes Argument für die ganze Stadt – und damit auch z.B. für die kleine und feine Start-Up-Szene Stuttgarts, für aufstrebende kleine Agenturen, für den lokalen Einzelhandel etc. – und nicht nur für die großen, allseits bekannten Unternehmen.

- Feinstaub und hohe Verkehrsbelastung ist auch z.B. in Esslingen und Ludwigsburg ein Thema. In der derzeitigen Konzeption des 20-Euro-Firmenticket, die zugegebenermaßen noch in den Anfängen steckt, sind aber nur die beiden Stuttgarter Kernzonen berücksichtigt. Warum dieser einseitige Fokus nur auf Stuttgart?

- Was mag sich wohl ein Esslinger denken, wenn er für zwei wesentlich kleinere Zonen (z.B. Tarifzone 31 und 41, um von Esslingen nach Plochingen zu pendeln) drei- oder fast viermal mehr zahlen soll als ein Stuttgarter?

- Wenn ein 20-Euro-Monatsticket in den Augen der Grünen tatsächlich realistisch ist, damit die Stuttgarter in Stuttgart nicht bzw. weniger Auto fahren, warum sträuben sie sich dann so gegen ein 20-Euro-Monatsticket für Ludwigsburger, damit sie in Ludwigsburg weniger Auto fahren? Oder für Esslinger, Böblinger und die Einwohner im Rems-Murr-Kreis? Also, wenn sich die Grünen das 20-Euro-Ticket für Stuttgart vorstellen können, müssten sie unser Konzept vom fahrscheinlosen Nahverkehr im VVS-Gebiet eigentlich begrüßen, ist es doch die logische Weiterentwicklung des sehr lokal und begrenzt gedachten Stuttgarter Konzepts. Aber: Fehlanzeige. Vom freundlichen Nein in Diskussion bis hin zur offenen Ablehnung und des Vorwurfs des Sozialismus reicht die Palette an Reaktionen gegenüber unserem Konzept. Wir schwanken in unserer Einschätzung dieses Sachverhalts zwischen “interessant” und “befremdlich” ;-)

Politik ist das Finden von Kompromissen. Und wir denken, dass dieses sehr günstige Firmenticket ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Aber es ist eben nur ein erster Schritt. Die logische Konsequenz wird mittelfristig sein, die Zielgruppe auf ganz Stuttgart bzw. die anderen Kernregionen des VVS zu erweitern, um eine spürbare Verbesserung im Bereich Verkehr und Feinstaub zu erreichen und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Und ist das erst einmal erreicht, wird es langfristig wohl kein logisches Argument mehr dagegen geben, die “Flatrate” auf das gesamte VVS-Gebiet und alle Einwohner darin auszudehnen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit.

Bürgerversammlung Sillenbuch – Bürgerbeteiligung in Stuttgart in Theorie und Praxis

Die Bürgerversammlung in Sillenbuch ist zwar schon ein paar Tage her, aber lieber spät als nie ;-) Eine ganz kurze Zusammenfassung: Es war rappelvoll, die Stimmung war gut und die Themen waren sehr vielfältig.

Sillenbucher BürgerversammlungSillenbucher Bürgerversammlung

Es ging u.a. um den Verkehr in Sillenbuch, die (zu hohen!) SSB-Preise, den Kita-Ausbau, den Sozialen Wohnungsbau, den Schulweg, den Bezirksbeirat, die Sanierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums und… um das Bädle und den Skatepark.

Damit wären wir auch bei den zwei Themen, die beim Bürgerhaushalt Nr. 1 und Nr. 2 gut punkten konnten. Und hier offenbart sich auch eine grundlegende Schwierigkeit in der Umsetzung wirklicher Bürgerbeteiligung. Denn obwohl die Sanierung des Bädle (Platz 1 im Bürgerhaushalt 2011) und die Errichtung des Skateparks (Platz 43 im Bürgerhaushalt 2013) unter die Top 100 gewählt wurden, war bzw. ist von echter Bürgerbeteiligung leider nur sehr wenig zu sehen.

Beim Thema Bädle herrschte im Saal die Ansicht vor, dass die Sillenbucher vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Sie durften nicht mitplanen. Daher konnte von echter Beteiligung keine Rede sein. Das Bädle ist mittlerweile saniert und wieder eröffnet, aber die Sillenbucher sind teilweise trotzdem unzufrieden, weil sinnvolle Einwände und Vorschläge überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

Das gleiche Bild beim Skatepark: Einer vom Jugendrat Sillenbuch hat gefragt, wann denn der Skatepark kommt? Noch bevor er einen Rollator braucht? (O-Ton) Die Jugendlichen wundern und ärgern sich darüber, dass überhaupt keine verbindliche Zusage von der Stadt Stuttgart gekommen ist. Die Antwort von Fritz Kuhn: Eine Bauvoruntersuchung wurde veranlasst. Für die Sillenbucher eine unzufriedenstellende Antwort.

Bürgerbeteiligung fällt nur dann auf fruchtbaren Boden, wenn sich die Politik ihrer Verantwortung bewusst wird und verbindliche Zusagen trifft. Der Bürgerhaushalt Stuttgart kennt jedoch kein verbindliches Prozedere. Es ist relativ willkürlich, ob sich die Stadt mit einem Vorschlag in den Top 100 bzw. 110 konkret beschäftigt, denn: “Unabhängig von den Top 100 erhält der Gemeinderat alle Vorschläge zur Kenntnis” und “Die best-bewerteten 100 Vorschläge werden von der Verwaltung fachlich geprüft und der Gemeinderat entscheidet dann über deren Umsetzung. Überdies kann der Gemeinderat weitere Vorschläge aufgreifen.” Die Vorschläge, ganz egal ob sie in den Top 100 sind oder nicht, werden also geprüft und, leider oft genug, stillschweigend ignoriert. Informiert wird über den Verlauf auch kaum oder gar nicht.

2013 kamen 25 Vorschläge zum Öffentlichen Nahverkehr in die Top 110. Dabei ging es u.a. um die Absenkung der hohen SSB-Ticketpreise und die Vereinfachung des Tarifsystems (z.B. “VVS radikal vereinfachen und verbilligen”, Platz 14). Man kann nur hoffen, dass es den Vorschlägen von diesem Jahr besser ergeht, als denen aus dem Jahr 2011: Schon im ersten Bürgerhaushalt 2011 war das Thema ÖPNV gleich dreifach in den Top 10 vertreten: ”Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr senken” (Platz 6), “Stuttgart-Ticket für 1,50 €” (Platz 7) und “SSB Stuttgart – U – Bahnen -Verlängerung der Fahrzeiten in der Nacht (Rundumfahrten)” (Platz 8). Geschehen ist bei all diesen drei Punkten seit dem ersten Bürgerhaushalt nichts. Ganz im Gegenteil – die VVS hat die Ticketpreise in der Zwischenzeit erneut angehoben.

Obwohl ich das Thema ÖPNV hier exemplarisch hervorhebe, stellt das doch ein grundsätzliches Problem des Stuttgarter Bürgerhaushaltes dar. Der Bürgerhaushalt wirkt zur Zeit eher wie eine Meinungsumfrage und nicht wie eine Plattform für Diskussion und Bürgerbeteiligung. Dennoch ist die Stadt Stuttgart mit dem Ergebnis zufrieden: “OB Kuhn lobt Ernsthaftigkeit der Vorschläge und Ideenreichtum der Bürgerinnen und Bürger.  (…) Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am zweiten Bürgerhaushalt hat die Erwartungen der Stadtverwaltung weit übertroffen. (…) Mit den erreichten Beteiligungswerten hat die Stadt Stuttgart die Werte vergleichbarer Großstädte auch beim 2. Bürgerhaushalt deutlich übertroffen. Die Teilnehmer haben sich gegenüber 2011 verdreifacht und die Bewertungen annähernd vervierfacht. Im Vergleich dazu sind die Zahlen in den anderen Städten bei Fortführung der Verfahren meist rückläufig.”

Bei der heutigen Ausprägung von Bürgerbeteiligung in Stuttgart lege ich große Hoffnung in Fritz Kuhns Antworten an die Sillenbucher: Er sagte, dass es mehr Bürgerbeteiligung bedarf, aber nicht so, wie sie bisher oft durchgeführt wurde. Bürgerbeteiligung sei eine Bereicherung und muss ergebnisoffen sein. Sonst entsteht Frust. Und eine neue Konzeption für die Bürgerbeteiligung in Stuttgart sei auf dem Wege.

Herr Kuhn, wir erinnern Sie spätestens beim nächsten Bürgerhaushalt im Jahr 2015 an Ihre Worte!

Was ist so schlimm an PRISM?

Edward Snowden hat am 6. Juni 2013 das geheime Programm PRISM der NSA veröffentlicht – ein gigantisches Überwachungsprogramm, das die digitalen Kommunikation von Milliarden Personen inner- und außerhalb speichert und auswertet.

Straffreiheit für SnowdenStraffreiheit für Snowden

Und einige meiner Freunde und Bekannten fragen: Was ist denn so schlimm daran? So interessant bin ich doch gar nicht für die NSA. Ich habe nichts zu verbergen. Und sowieso: Wenn PRISM Terroranschläge verhindern kann, dann ist das doch gut, oder?

Zugegeben: wenn der Staat mein Recht auf Privatssphäre verletzt, tut das im ersten Moment vielleicht nicht so weh, wie wenn er mein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Und dass wir die Verletzung unseres Grundrechts auf Privatssphäre (bzw. unseres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts) nicht sofort und unmittelbar spüren, ist wohl auch der Grund dafür, dass Viele diesem Grundrecht nicht so eine hohe Priorität einräumen.

Aber das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, zu dem auch das Rechts auf Privat- und Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zählt, ist elementar für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie! Es schützt unsere Daten und intimsten Bereiche vor staatlichem Zugriff. Wenn also ein Staat oder eine Institution wie die NSA mit PRISM so umfassenden Zugriff auf unsere Gmail-Passwörter hat, oder auf unsere Chats, Mails, Daten in der Cloud und Bankdaten etc., dann bietet das nicht nur einen Einblick in unsere Privats-, sondern auch in unsere Intimsphäre. Und das ist, zumindest nach Deutschem Recht, immer unzulässig. “Greift eine Maßnahme in die Intimsphäre ein, wird ein letztlich unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung betroffen. Die Intimsphäre ist dem staatlichen Zugriff verschlossen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips findet nicht statt.” – selbst in unsere Privatsphäre darf nur bei begründetem Verdacht eingegriffen werden. Die PRISM-Überwachung ist hingegen anlasslos und erfolgt ohne Richterbeschluss.

PRISM steht stellvertretend für die technischen Möglichkeiten, Menschen ganz unbemerkt und mit wenig Aufwand nach womöglich kompromittierenden Informationen zu durchleuchten. Es müssen nicht mehr mühsam Mülltonnen vor Ort durchwühlt oder Menschen durch Personal beschattet werden – es reicht der Klick in den Email-Account: “Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen.” Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. “Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen.”

Es geht also gar nicht um die Frage, ob jemand eine Straftat zu verbergen hat oder nicht. Denn wir alle haben etwas zu verbergen – nämlich unsere Privat- und Intimsphäre. Wir haben ein Recht auf unsere persönlichen Gedanken und Geheimnisse – vollkommen unabhängig davon ob sie legal, geschmacklos, peinlich, visionär oder sonstwas sind. Und darauf, dass sie nicht überwacht und ausgewertet werden. Denn in einer Gesellschaft, in der die Gedanken nicht mehr frei sind, sind es die Menschen auch nicht mehr. “Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit.”

Unsere Politiker sind teilweise sehr kreativ, wenn es darum geht, Argumente zu finden, warum elementare Bürgerrechte aufgegeben werden müssen: “Friedrich sagte, die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“” Und Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft behauptet, das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität“.

Damit sind wir auch schon beim Thema Terror. Man wüsste nur zu gern, von welchen verhinderten Anschlägen in Deutschland Friedrich in dem Zitat spricht. Terrorbekämpfung wird als DER Grund aufgeführt, mit dem Rasterfahndung, INDECT, Vorratsdatenspeicherung, PRISM etc. gerechtfertigt werden. Nicht nur, dass diese Techniken zu weiten Teilen die Unschuldsvermutung aufheben – sie haben sich auch noch als nutzlos in der Terrorbekämpfung erwiesen: Rasterfahndung? “Im April 2004 wurde bekannt, dass nach der Auswertung von etwa 8,3 Millionen Datensätzen in Deutschland nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Dieses wurde aber wieder eingestellt.” Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung? In Dänemark haben sie sich als nutzlos erwiesen. Und ja, selbst PRISM bringt in der Terrorbekämpfung nicht die erwünschten Ergebnisse.

Warum wird also trotz besseren Wissens an diesen Plänen festgehalten, wenn doch belegt wurde, dass diese Überwachungstechniken eindeutig nutzlos in der Terrorbekämpfung sind?

Zum Einen werden diese Daten gesammelt, weil es möglich ist. Datenspeicherung kostet heute so gut wie nichts mehr. Und die Geheimdienste horten diese Daten gerne, auch wenn sie im Moment noch keine Verwendung dafür haben. Aber wer weiß, wozu sie in der Zukunft gut sein könnten?

Eine weitere Erklärung, für die man vor der Aufdeckung von PRISM noch als Verschwörungstheoretiker verunglimpft worden wäre, lautet: “Die Frage, die sich die Politik stellen muss ist: Wo ist die Grenze? Wäre es mit unendlichem Aufwand möglich, jede Art des Terrors, jede Kriminalität, jede Steuerhinterziehung zu verhindern? Das würde vor allem den Zulieferfirmen gefallen. Mit einem imaginären Bedrohungsszenario würde ihnen dadurch soviel Steuergeld wie möglich zufliessen. Dann wären weder die Dienste selbst noch die Firmen daran interessiert, festzustellen, dass es gar keine Bedrohung mehr gibt. Dann hätten alle längst aufgehört, über Freiheit nachzudenken, denn das könnte selbst schon eine Bedrohung für Dienste und Firmen sein. Man wäre in Gefahr.” In diesem Zusammenhang auch sehr interessant: Innenminister Friedrich will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro in den Ausbau der Internetüberwachung investieren.

Hier treffen also zwei fatale Entwicklungen aufeinander: Erstens der Drang der Politik, für ein Maximum an Sicherheit zu sorgen und dafür “ein Bürgerrecht garantiert zu missachten, um das andere vielleicht zu erhalten, die sofortige Tötung des Spatzes in der Hand, um damit morgen die Taube auf dem Dach zu füttern. Eventuell.”. Und zweitens knallharte finanzielle Interessen und Abhängigkeiten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich die Stimmung in den USA stark verändert: Wenige Wochen nach den Anschlägen wurde der Patriot Act verabschiedet, das die Bürgerrechte der Amerikaner zugunsten einer höheren inneren Sicherheit, stark einschränkte. Weitere Gesetze sollten in den nächsten Jahren folgen, die das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit immer weiter Richtung (vermeintlicher) Sicherheit trieben. Hand in Hand mit dieser Tendenz der Gesetzgebung entwickelt sich eine immer stärkere, milliardenschwere Verflechtung zwischen Militär und Industrie die von einem Klima der Angst profitiert.

Beim Thema PRISM geht es um die ganz grundsätzliche Frage, ob wir dazu bereit sind, unsere Freiheit für eine vermeintlich höhere Sicherheit zu opfern. Ich bin dazu nicht bereit.

Freiheit vs. SicherheitFreiheit vs. Sicherheit

Kritikpunkte am umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV

Bei meiner Präsentation zum Thema “Fahrscheinloser Öffentlicher Nahrverkehr” kamen zahlreiche Kritikpunkte aus dem Publikum. Hier möchte ich die wichtigsten Fragen aufgreifen, die in diesem Themenkomplex immer wieder aufkommen:

Frage: Warum sollen denn alle zahlen? Auch wenn sie es nicht gar nicht nutzen?

Antwort: Das ist eine sehr interessante Frage, die tatsächlich bei jeder Veranstaltung zu diesem Thema gestellt wird. Ganz oft wird in dieser Diskussion vergessen, dass wir sowieso schon einen Teil des ÖPNV bezahlen – ob wir ihn nutzen oder nicht! Denn das Budget des VVS generiert sich nicht nur durch die Tickets, sondern auch durch Steuern (Anm: Zu diesem Thema gab es nach meinem letzten Artikel ein paar interessante Kommentare).
In Stuttgart wird der VVS zu einem Drittel durch die Öffentliche Hand, also durch die Bürger, finanziert. Darüber hinaus hätten auch die Menschen, die den Fahrscheinlosen ÖPNV tatsächlich nicht nutzen würden, trotzdem Vorteile davon: Wenn sie Auto fahren, haben sie weniger Verkehr und Staus. Sie haben eine höhere Lebensqualität durch bessere Luft und weniger Verkehrslärm. Und sie müssten weniger Steuern zahlen. Denn die bald anfallenden Strafgebühren der EU für Kommunen, die die zulässige Feinstaubbelastung überschreiten, würden beim Fahrscheinlosen ÖPNV wenn nicht ganz, so doch zum größten Teil entfallen (2011 hätte Stuttgart, wäre diese Verordnung schon in Kraft getreten, 8,9 Millionen Euro zahlen müssen!).

Frage: Der VVS ist doch jetzt schon teilweise überlastet, wie soll ein größeres Verkehrsaufkommen organisiert werden?

Antwort: Die von uns errechneten 16 Euro pro Person und Monat sind so günstig, dass es immer noch sozial verträglich wäre, die Mobilitätssteuer (Arbeitstitel) auf 20 Euro (zeitweise) zu erhöhen. Diese 4 Euro zusätzlich pro Person und Monat würden sich im gesamten VVS-Gebiet auf ca. 75 Millionen Euro pro Jahr addieren. Diese würden dem VVS zweckgebunden zur Verfügung gestellt, um den Ausbau des Schienennetzes voranzutreiben. Denkbar sind z.B. ein Ringschluss bzw. eine Bahn, dass sie nicht mehr ausschließlich durch den Kessel fahren müssten. Übergangsweise wäre auch ein Ringbussystem zu überlegen, um die äußeren Stadtteile von Stuttgart miteinander zu verbinden, ohne durch den Kessel fahren zu müssen (derzeit ist das U-Bahn-Netz sehr stark sternförmig ausgelegt, fast jede U-Bahn fährt über den Hauptbahnhof bzw. Charlottenplatz).

Frage: Wie verhält es sich mit den Anschlussstellen: Wenn im VVS-Gebiet alles kostenlos ist, wie fährt man dann nach Tübingen? Muss man aussteigen? Wo löst man das Ticket? Im Bus?

Antwort: Denkbar wäre es, direkt beim Schaffner oder in im Zug installierten Automaten zu bezahlen. Dann müssten nur InterRegios umgerüstet werden. Busse von anderen Verbünden haben ohnehin noch Automaten installiert.

Frage: Wenn man den VVS durch eine Umlage finanziert, gibt es dann überhaupt noch Anreize für den VVS, das Streckennetz auszubauen?

Antwort: Auch hier gilt wie bei der ersten Frage: Die 16 Euro könnten auf 20 aufgestockt werden. Diese 4 Euro zusätzlich pro Person und Monat würden der VVS zweckgebunden zur Verfügung gestellt, um das Streckennetz auszubauen. Die Frage lautet doch viel eher: Welche Anreize hat denn der VVS heute, das Streckennetz auszubauen? Und was würde sich durch die Einführung des Fahrscheinlosen ÖPNV ändern? Denn das Budget des VVS würde sich nicht verändern.

Frage: Ist das nicht generell der falsche Weg, um den ÖPNV attraktiver zu machen? Man muss doch Anreize setzen und es ist doch nicht abhängig vom Preis, ob jemand mit dem ÖPNV fährt. Das wichtigste Kriterium ist Komfort! Der VVS muss das Netz ausbauen und die Ticketpreise spielen keine Rolle! Viel mehr müsste das Autofahren teurer gemacht werden!

Antwort: Das war tatsächlich ein Einwand aus dem Publikum, der viele Aspekte zusammenwirft und vermischt. Zum Einen ist für die meisten Menschen wohl der Preis und nicht der Komfort das entscheidende Kriterium – ob beim ÖPNV oder beim Autokauf. Der Preis mag ab einer gewissen Einkommensgrenze keine Rolle mehr spielen, aber die haben, neben dem Fragesteller wohl nur die Wenigsten von uns erreicht. Zudem wirkt sich der Ticketpreis der VVS auch ganz stark bei den Menschen aus, die kein Auto haben und daher nicht auf ein anderes Mobilitätskonzept ausweichen können. Jede Preiserhöhung macht sich dort schmerzlich bemerkbar, oft ohne einen gestiegenen Gegenwert dafür zu bekommen. Die meisten Menschen haben mehr Vorteile von einer dichteren U-Bahn- und Bus-Taktung als wenn der VVS die modernsten, komfortabelsten Fahrzeuge anschafft. Dass der VVS das Netz ausbauen muss, steht außer Frage. Das bejahen wir von der Piratenpartei auch und sehen starkes Entwicklungspotential in den äußeren Bezirken wie Birkach und in einer Ringverbindung. Denn ein Fahrscheinloser ÖPNV macht nur in einem gut ausgebauten und ausgelasteten System Sinn. Menschen, die in schlecht angebundenen Regionen wohnen, müssten auch beim Fahrscheinlosen ÖPNV gezwungenermaßen auf das Auto ausweichen – und das wollen wir verhindern.

Umlagefinanzierter Fahrscheinloser ÖPNV – das Modell der Stuttgarter Piratenpartei

Das Thema Verkehr ist in Stuttgart ein ganz heißes Eisen – nicht nur wegen Stuttgart 21. Die Staus in Stuttgart sind legendär (Pragsattel!). Und die Lage der Stadt in einem Talkessel tut ihr Übriges, um gerade im Sommer eine sehr hohe Feinstaubbelastung zu begünstigen. Aufgrund meines Studiums (Architektur und Städtebau, Urban Design) bin ich auch persönlich sehr an diesem Thema interessiert und in der AG Verkehr der Stuttgarter Piratenpartei engagiert. In den letzten Monaten haben wir in dieser AG ein konkretes Finanzierungsmodell für den umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ausgerechnet, das ich hier gerne im Detail präsentieren möchte:

(Für Alle, die es gerne kurz und knackig mögen: Hier unser Modell als PDF-Präsentation)

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Beim umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV zahlen alle Einwohner im VVS-Gebiet (Stuttgart, Esslingen, Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr) eine Mobilitäts-Steuer. Ausgenommen sind Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren, Senioren und schwerbehinderte Menschen. Das macht 1,58 Millionen Menschen im VVS-Gebiet zwischen 18 und 64 Jahren.

Das Gesamtbudget des VVS-Betriebs in Höhe von 639 Millionen Euro pro Jahr wird bereits heute zu einem Drittel (237 Millionen Euro) aus Steuergeldern finanziert. Übrig bleiben 402 Millionen Euro die durch die Ticketkosten erwirtschaftet werden.

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Um auch die Touristen an den Kosten zu beteiligen, ist z.B. eine Bettenabgabe für Hotels denkbar. Diese würde 5 % der Übernachtungskosten betragen. Dafür müssten sich Touristen nicht mehr mit dem komplizierten Tarifsystem des VVS auseinandersetzen – was für Menschen die weder Deutsch noch Englisch sprechen, derzeit eine fast unüberwindbare Hürde darstellt. Diese Bettenabgabe würde ca. 32 Millionen Euro jährlich erwirtschaften.

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Zusätzlich würden auch Unternehmen innerhalb des VVS-Gebiets mit einer Unternehmensabgabe an den Kosten beteiligt. Damit würden auch Pendler die außerhalb des VVS-Gebiets wohnen und z.B. zu Bosch oder Daimler nach Stuttgart pendeln, an den Kosten beteiligt werden. Diese Unternehmensabgabe beträgt in unserem derzeitigen Konzept pro Arbeitsplatz und Monat 5 Euro. Damit würden viele Unternehmen wesentlich günstiger fahren, als mit dem derzeitigen Modell einer subventionierten Monats- bzw. Jahreskarte für Mitarbeiter. Diese Unternehmensabgabe würde ca. 60 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften.

Also: 402 Millionen Euro Finanzierungsbedarf des VVS minus 32 Millionen Euro Bettenabgabe und 60 Millionen Euro Unternehmensabgabe = 310 Millionen Euro.

310 Millionen Euro restlicher Finanzierungsbedarf des VVS geteilt durch 1,58 Millionen Menschen im VVS-Gebiet = 196 Euro pro Jahr bzw. 16 Euro pro Monat.

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16 Euro pro Person pro Monat für das ganze Netz – so günstig sind derzeit nicht einmal drei Tagestickets! Rentner und Familien mit Kindern würden entlastet werden, Fahrscheinkontrollen und lange Schlangen vor dem VVS-Verkaufsschaltern würden der Vergangenheit angehören und es müsste niemand mehr die S-Bahn verpassen, weil er/sie noch ein Ticket lösen musste.

In meinem nächsten Artikel gehe ich auf die Kritikpunkte ein, die während meiner Präsentation im Bürgersaal in Leinfelden-Echterdingen aufgekommen sind.

Stuttgart und der Verkehr – noch keine Liebesgeschichte

Am vergangenen Samstag habe ich in Leinfelden-Echterdingen einen Vortrag zum Thema “Finanzierung des Fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs” gehalten. Dabei ging es ganz speziell um das VVS-Gebiet rund um die Stadt Stuttgart mit ihren speziellen Voraussetzungen. Das Video zur Veranstaltung gibt es hier.

In diesem Artikel möchte ich darlegen, warum sich in Stuttgart beim Thema Verkehr und ÖPNV dringend etwas ändern muss.

Stuttgart hat aufgrund seiner Kessellage und seiner dichten Bebauung mehr und mehr Schwierigkeiten, den Verkehr am Laufen bzw. Fahren zu halten. Wahrscheinlich stand schon jeder Stuttgarter am Pragsattel, auf dem City Ring oder in Sillenbuch im Stau – und das nicht nur einmal. Die IHK schätzt die jährlichen Kosten, die in Stuttgart durch Stau verursacht werden, auf 318 Millionen Euro! Zudem hält Stuttgart einen traurigen Rekord: Deutschlands Kreuzung mit der höchsten Feinstaubbelastung befindet sich am Neckartor in Stuttgart-Ost. Und schon bald will die EU Kommunen sanktionieren, die die Feinstaubwerte überschreiten – mit 100.000 Euro pro Tag – Stuttgart hätte alleine für 2011 8,9 Millionen Euro zahlen müssen!

Kosten für Wirtschaft in Stuttgart durch Stau

Was liegt da also näher, als auf den ÖPNV umzusteigen? Das Problem in Stuttgart ist allerdings, dass die Ticketpreise relativ hoch sind: Ein Kurzstreckenticket für 3 U-Bahn-Haltestellen kostet 1,20 Euro, ein Ticket für eine Fahrt in einer Zone kostet 2,20 Euro (2,05 Euro als Handyticket) und ein Einzel-Tagesticket für zwei Zonen kostet 6,30 Euro (gesamtes Netz 14,30 Euro – im Vergleich dazu München: 11,20 Euro. Na gut, Hamburg ist teurer: 17,90 Euro). Ganz besonders teuer sind in Stuttgart die Monats- und Jahrestickets: Für zwei Zonen zahlt man in Stuttgart im Jahresabo pro Monat 63,17 Euro (Hamburg: 49,80 Euro, München: 456 Euro jährliche Einmalzahlung, macht 38 Euro pro Monat). Das Auto ist bei diesen Preisen leider immer noch eine günstige Alternative.

VVS Ticketpreise

Allen Stuttgartern und Parteien ist klar, dass der Verkehr reduziert werden muss. Nur wie das passieren soll, ist noch ein heißumkämpftes Thema. Zum Beispiel wollen Die Grünen die City-Maut, Tempo 30 statt 50 innerorts und das Parken deutlich verteuern. Wir Piraten sind dagegen der Meinung, dass es keinen Sinn macht, zuerst das Autofahren teuer (und damit unattraktiv) zu machen. Denn bei gleichzeitig hohen VVS-Tickets würde das den einkommensschwächsten Teil der Bevölkerung am stärksten treffen. Denn mobil müssen wir alle sein, um zur Schule, Uni, Kita, Arbeit, zum Einkaufen, ins Kino, zu unserer Familie oder zum Schwimmen zu fahren. Und nur die wenigsten können in der Kesselstadt Stuttgart auf das Fahrrad umsteigen (aber es gäbe bestimmt sportliche Waden!). Wir verfolgen den Weg der positiven Motivation. Beim Thema Verkehr in Stuttgart heißt daher unser Konzept Umlagefinanzierter Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr.

Wohlgemerkt: Fahrscheinlos, nicht kostenlos. Die Stuttgarter Piraten haben ein konkretes Finanzierungsmodell ausgearbeitet, das den ÖPNV im VVS-Gebiet für jeden Menschen erschwinglich macht, der VVS die gewohnten Einnahmen sichert und dadurch ganz automatisch, ohne finanziellen Zwang und ohne erhobenen Zeigefinger das Auto für Fahrten innerhalb des VVS-Gebiets unattraktiv macht.

Unser konkretes Modell präsentiere ich in meinem nächsten Artikel.

Warum ich mich für mehr Bürgerbeteiligung einsetze

Bürger beteiligen.Weil ich dazu beitragen will, dem Souverän, also den Bürgern dieses Landes, die Stimme in der Politik wiederzugeben. Weil Entscheidungen, die Viele angehen, nicht nur von Wenigen getroffen werden dürfen. Weil die Bürger das Recht darauf haben, dass ihre Meinung gehört und berücksichtigt wird. Weil Politik für die Bevölkerung nicht damit aufhören darf, einmal alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. Weil Politik wieder glaubhaft wird, wenn die Bürger spüren, dass sie etwas bewirken können. Weil es unsere Demokratie stärkt, wenn sich mehr Menschen daran beteiligen. Weil es dazu führt, dass sich mehr Menschen mit wichtigen politischen Themen beschäftigen. Weil es verschiedenste Meinungen an die Öffentlichkeit bringt und zu wichtigen Diskussionen führt. Weil damit politische Diskussionen nicht mehr nur in Plenarsälen geführt werden, sondern in Vereinen, Wohnzimmern und auf Parkbänken. Weil sich damit Politiker und Bürger annähern und wieder mehr Respekt füreinander gewinnen. Weil Volksbegehren von den Bürgern mutigen Einsatz erfordern und das wieder die Leidenschaft für Politik entfacht. Weil Volksbegehren der Politik wieder die von den Bürgern lange vermisste Verbindlichkeit zurückgibt. Weil es die Politik dazu zwingt, Projekte schon im Vorfeld zu kommunizieren und breit für sie zu werben – und nicht erst, wenn alles bereits entschieden ist. Weil Volksentscheide Transparenz in politische Prozesse bringen, die zuvor oft unbemerkt in kleinen Kreisen abgelaufen sind.

Weil es oft nicht einfach ist, im demokratischen Ringen um die beste Lösung, all die vielen verschiedenen Meinungen unter einen Hut zu bringen. Aber gerade dieses Ringen und die Einbindung der Bürger gibt einer dann gefundenen Lösung die größtmögliche Legitimation.

Kritik an meinem BGE-Artikel

Ziemlich schnell nachdem ich den Artikel zu meinem Sinneswandel bezüglich des Bedingungslosen Grundeinkommens online gestellt habe, habe ich auch gleich erste Rückmeldung und Kritik dazu bekommen. Ein Kritiker hat gemeint, dass ihm meine Pro-Argumentation genau so schwammig wäre, wie die Argumentation die ich zuvor abgelehnt hätte.

Kritik BGE

Mein Artikel ist natürlich nicht in erster Linie ein Brandbrief für das BGE. Ich wollte darin darlegen, warum ich mich mehr und mehr mit dem Thema BGE beschäftige und welchen entscheidenden Impuls mir dann die Geburt meiner Tochter gegeben hat. Das ist natürlich alles total subjektiv. Harte Fakten und Zahlen habe ich zu diesem Thema zwar auch studiert, aber mein Sinneswandel war eher Folge eines diffusen Bauchgefühls: Wenn ich die heutige Situation betrachte und sie in die Zukunft extrapoliere, dann frage ich mich tatsächlich, ob unser Sozialsystem dem gewachsen ist, was da auf uns zukommt. Denn, seien wir mal ehrlich, in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen wie Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Hartz4 gibt es seit über zehn Jahren keine Verbesserung – und das spüren viele von uns direkt oder beobachten es in unserem Umfeld, auch wenn wir das teilweise nicht mit harten Zahlen belegen können.

Aber in den kommenden Wochen liefere ich hier nach und nach die entsprechenden Zahlen. Zum einen gibt es sehr interessante und sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Zum anderen gibt es u.a. in Brasilien und in der Mongolei schon erste Ansätze, ein BGE einzuführen. Mein erster Artikel in dieser Serie wird sich jedoch um das Schweizer Modell drehen. Die Initiatoren werben für dieses Konzept und haben die kritische Schwelle von 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung bereits überschritten. Die nächsten Schritte sind die Anhörung des Petenten, die Öffentliche und parlamentarische Diskussion und die Volksbefragung mit dem Ziel, die Schweizer Verfassung um folgende Sätze zu ergänzen: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“. Dieses soll „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“.

 Spannend, was da derzeit in der Schweiz passiert.