Die häufigsten Fragen zum Bedingungslosen Grundeinkommen – Teil I

Ob bei Podiumsdiskussionen, an Infoständen oder die Berichterstattung in den Medien – wenn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zur Sprache kommt, kommen immer ähnliche Fragen. Einige davon möchte ich hier kurz aufführen und beantworten:

1. Wer soll das denn bezahlen? Die viel interessantere Frage lautet: Wer bezahlt denn unser jetziges System mit all seiner Verschwendung und Bürokratie? Die Antwort: Wir alle. Deutschland hat aktuell eine Sozialquote von 30,1%. Das bedeutet, dass fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für soziale Zwecke verwendet wird (also z.B. Rente, Kindergeld, Bafög, HartzIV etc.). Das macht bei einem Deutschen BIP von 3.400.579.000.000 Dollar etwa eine Billion Dollar, umgerechnet etwa 760 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet ist dabei der gesamte Verwaltungsaufwand wie Jobcenter, Bedarfsprüfungen etc. 760 Milliarden Euro verteilt auf 80 Millionen Bundesbürger würde etwa 9.500 Euro pro Person ergeben – bzw. ein monatliches BGE von ca. 790 Euro. Oder, um die Frage konkret zu beantworten: Wir bezahlen es bereits.

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2. Wer wird dann überhaupt noch arbeiten? Diese Frage kann jeder für sich selbst beantworten: Würden wir noch arbeiten, wenn wir ein BGE erhalten würden? Jeder, den ich gefragt habe, ob BGE-Kritiker oder -Befürworter, hat das mit einem klaren “Ja!” beantwortet. Es gibt auch Studien zu diesem Thema:

  • 72 % aller Erwerbstätigen wollen ihr Arbeitsangebot bei BGE-Einführung nicht verändern.
  • Dennoch wollen Erwerbstätige im Durchschnitt nach BGE-Einführung 4,3 Stunden pro Woche weniger arbeiten.
  • Rentner, Arbeitslose, Hausfrauen und aus sonstigen Gründen nicht Erwerbstätige wollen ihr Arbeitsangebot nach BGE-Einführung erhöhen.
  • Im Bevölkerungsdurchschnitt Erhöhung des Arbeitsangebots um 2,4 Wochen- stunden pro Person.

Oder kurz: Wer wird dann noch arbeiten? Fast alle, die jetzt schon arbeiten. Und noch mehr, die jetzt nicht arbeiten.

3. Wer macht dann noch die unangenehmen Arbeiten? Zunächst einmal ist “unangenehme Arbeit” Definitionssache. Was für den einen unangenehm ist, kann für den anderen ein toller Job sein. Ein BGE wird wohl dazu führen, dass ein Teil der Menschen seinen Job aufgeben wird, um einem anderen, subjektiv besser empfundenen, nachzugehen. Das bedeutet aber auch, dass eher unbeliebte Jobs besser bezahlt werden müssten und/oder die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten, um für diese Jobs Interessenten zu finden. Wenn also die Arbeitsbedingungen heute eher unangenehmer Jobs verbessert würden, wäre dies ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Dies könnte also, um ein Beispiel zu nennen, die Qualität in der Pflege deutlich verbessern durch Abbau der Leiharbeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen z.B. durch weniger Akkordarbeit und Druck durch Vorgesetzte. Also werden eher unangenehme Jobs angenehmer. Und das bedeutet, dass sie auch weiterhin erledigt werden.

4. Warum sollen Millionäre auch ein Grundeinkommen erhalten? Es gibt zahlreiche, auch sehr unterschiedliche Modelle für ein BGE. Ich persönlich favorisiere das substitutive Modell. Das bedeutet, dass man eben kein zusätzliches BGE zu seinem Gehalt oben drauf bekommt, sondern dass diejenigen, die unter einer zu definierenden Einkommensschwelle (Armutsgrenze) verdienen, mit einem BGE über diese Schwelle gehoben werden, um aus ihrer prekären Lage befreit zu werden. Die ständige, lähmende Angst, in die Armut abzurutschen, wäre damit gebannt.

Bei anderen Modellen bekommen alle Menschen ein BGE zusätzlich zum eigenen Einkommen ausgezahlt – also theoretisch auch Millionäre. Hier eine Grenze zu ziehen, also ab welcher Einkommens- bzw. Vermögensschwelle kein BGE mehr ausgezahlt werden sollte, würde dem Grundsatz des BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommens widersprechen und gemessen am Anteil dieser Menschen an der Gesamtbevölkerung nur zu unnötigem und teurem Verwaltungsaufwand führen. Zudem tragen gerade Menschen mit einem hohen Einkommen und damit durch ihre Steuern, überproportional zur Finanzierung des BGE bei. Sie würden also deutlich mehr zu einem BGE beitragen als dass sie dadurch profitieren würde.

5. Kommen dann nicht noch mehr Ausländer und Asylbewerber nach Deutschland? Je nach BGE-Modell, gibt es verschiedene Möglichkeiten, Zuzug in das Land aufzufangen. Es gibt z.B. das Modell des gestaffelten BGE – je nach Anzahl der Jahre, die man in Deutschland verbracht hat, bekommt man einen höheren BGE-Betrag. In Alaska (bedingungsloses, nicht existenzsicherndes Grundeinkommen) gibt es das Modell, dass zwei Landesbürger für einen Ausländer bürgen müssen und z.B. bei finanziellen Delikten für ihn haften müssen. Asylbewerber sind derzeit in Deutschland in der schwierigen Lage, dass sie nicht arbeiten dürfen. Sie können also gar nicht für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Dies zu ändern, hat im Bereich Asylpolitik für uns hohe Priorität, da Arbeit auch Integration bedeutet – was letztendlich das Ziel der Asylpolitik ist.

Mobilitätsgremium – Stuttgart braucht Visionen

Stuttgart hat ein massives Verkehrsproblem. Der City-Ring, das Nadelöhr am Pragsattel und die Stadtautobahnen sind regelmäßig überlastet, zähe Staus gehören zum ganz normalen Stadtbild. Nirgendwo stehen die Deutschen so viel im Stau wie in Stuttgart: “Von den 7,8 Milliarden Euro direkten und indirekten Kosten pro Jahr, die durch Verkehrsstaus entstehen, entfallen eine Milliarde Euro auf Haushalte in Stuttgart.” Die Kreuzung mit der höchsten Feinstaubbelastung Deutschlands steht am Neckartor in Stuttgart Ost. Die Stadt Stuttgart hat im Jahr 2011 an 89 Tagen die Feinstaub-Vorgabe überschritten - wenn die EU die Strafzahlungen für die Überschreitung tatsächlich einführt, müsste Stuttgart für jeden Tag mit zu hohen Feinstaubwerten 100.000 Euro Strafe zahlen. Umsteigen auf den Öffentlichen Nahverkehr ist auch nur bedingt möglich: Die Ticketpreise sind so hoch, dass sich für viele Stuttgarter dann doch das Auto lohnt. Zudem erscheint vielen das Auto attraktiver, wenn Busse oder Bahnen im 20- oder gar nur im 30-Minuten-Takt fahren – um nur einige Kritikpunkte am Stuttgarter ÖPNV anzusprechen.

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Seien wir doch mal ehrlich. In unserer Region wurde das Auto erfunden – die Ära der modernen Mobiltät nahm hier ihren Anfang! Daimler? Bosch? Porsche? Stuttgart müsste aufgrund seiner Geschichte und seines Selbstverständnisses als Automobilstadt prädestiniert dazu sein, das Experimentierfeld für neue Mobilitätskonzepte zu sein. Die Realität sieht anders aus: Konzepte wie Car2Go kamen erst nach Jahren nach Stuttgart – obwohl Car2Go ein Konzept von Daimler ist. Ein geplantes Elektro-Fahrrad-Netzwerk ist auch nie über die Planungsphase hinaus gekommen und Bahn droht Stuttgart damit, “Call a Bike” auslaufen zu lassen.

Die Politik ist diesem Problem offensichtlich nicht gewachsen. Punktuelle Maßnahmen, wie die Diskussion einer City-Maut oder das 20-Euro-ÖPNV-Firmenticket helfen nicht weiter, weil sie nicht das ganze Problem und die ganze Komplexität berücksichtigen. Stuttgart fehlt ein übergreifendes Mobilitätskonzept. Ein Konzept, das den ÖPNV sinnvoll mit dem Individualverkehr – ganz gleich ob mit dem Auto, Fahrrad oder zu Fuß – verzahnt. Ein Konzept, das nicht den Autoverkehr diskriminiert, sondern andere Fortbewegungsmittel so attraktiv macht, dass der Bürger das Auto freiwillig stehenlässt. Ein Konzept das auch die Bereiche Architektur, Hoch- und Tiefbau und Städtebau einschließt.

Was tun? Wie können wir Stuttgart im Bereich Mobilität und Verkehr an die weltweite Spitze bringen? Es würde schon helfen, sich von punktuellen Maßnahmen zu lösen. Und zwar soweit zu lösen und sich gedanklich davon zu entfernen, bis das Große Ganze anfängt, in den Blick zu rücken – Stuttgart mit seinen Problemen (Kessellage, viele Steigungen, viel Feinstaub) und Chancen (die Wiege des Automobils, Erfindergeist und schwäbische Macher-Manier), mit seinen stark befahrenen Stadtautobahnen und Nadelöhren. Und wenn wir das Große Ganze betrachten, stellt sich eine Frage: Wie stellen wir uns den Verkehr in Stuttgart für die Zukunft vor? Wie wollen wir in Zukunft mobil sein? Was ist unsere Vision?

CC-BY-2.0 h8laib8ng

Ich wünsche mir für Stuttgart eine Vision! Ich wünsche mir, dass Stuttgart zur internationalen Mobilitäts-Avantgarde gehört! Das, was zahlreiche Unternehmen wie Daimler und Porsche schon längst erreicht haben, wünsche ich mir auch für die Stadt Stuttgart! Stuttgart soll eine Marke werden, ein Synonym für moderne, wegweisende Mobilität! Jeder, der sich mit Verkehr beschäftigt, soll dabei an das Erfolgsmodell Stuttgart denken! Kleine Startups und Firmen sollen in der Region Stuttgart das Silicon Valley der Mobilität bilden und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor werden! Stuttgart soll sein Erbe als Wiege des Automobils erneuern und zur Wiege der modernen Mobilität werden!

CC-BY-2.0 David Berkowitz

Ja, diese Vorstellung mag sehr naiv erscheinen. Und sie scheint sehr weit weg und, wenn man sich Stuttgart heute anschaut, eigentlich nicht erreichbar. Aber im 19. Jahrhundert konnte sich auch kaum einer vorstellen, dass motorisierte Automobile eines Tages die gezogenen Fuhrwerke flächendeckend ablösen könnten. Und dass eines Tages Zehntausende Menschen in Stuttgart die wohl modernsten und schönsten Autos der Welt bauen würden!

Stuttgart – die Wiege der modernen Mobilität? Wie wird diese Vision Realität? Indem wir möglichst viele Menschen dafür begeistern. Indem wir Experten aus allen Bereichen dazu aufrufen, an der Formulierung und Umsetzung dieser Vision mitzuwirken! Und zwar in Form eines transparenten Mobilitätsgremiums bestehend aus Experten verschiedenster Bereiche:

  • Professoren, Studenten, Doktoren und wissenschaftliche Mitarbeiter von Universitäten und Hochschulen (z.B. Fachrichtung Soziologie, Architektur, Stadtplanung, Wirtschaft)
  • Vertreter der regionalen Automobilindustrie und Verkehrsbetriebe (z.B. Daimler, VVS, SSB)
  • Verbände (ADAC, ADFC, etc.)
  • Innovative Unternehmen aus dem Bereich Mobilität (Startups aus den Bereichen Shareconomy, Car-Sharing, etc.)
  • OB Kuhn, falls er denn will :-)
  • Und eines Tages auch interessierte Bürger

Diese Menschen entwickeln gemeinsam eine zukunftsweisende und bahnbrechende Vision für die Mobilität in Stuttgart für das Jahr 2020 und brechen sie in kleine, machbare Etappen herunter. Diese Etappen sollen der Stadt Stuttgart vorgelegt und mit weiteren entsprechenden Experten konkreter ausgearbeitet werden. Das Mobilitätsgremium verfolgt auch, was aus den früher ausgesprochenen Empfehlungen wurde und mahnt öffentlich an, wenn die Entwicklung nicht vorankommt. Der Gründer von Autonetzer, Sebastian Ballweg und ich haben uns bereits zusammengetan und erste Ansätze formuliert. Damit sich unsere Ideen auch weiterentwickeln können, sie viele Menschen begeistern können und vielleicht eines Tages sogar umgesetzt werden, muss die Keimzelle unser Mobilitätsgremiums noch kräftig wachsen!

Deshalb rufen wir hiermit alle oben angesprochenen Personen öffentlich auf, Teil des Mobilitätsgremiums zu werden! Bringen Sie Ihre Ideen und Visionen für Stuttgart ein! In einem nächsten Schritt werden wir die genannten Akteure persönlich ansprechen und versuchen, sie für unsere Idee zu begeistern. Alle Interessenten können uns direkt ansprechen (z.B. per Kommentar oder Mail).

Wichtig ist, dass es nicht nur bei Worten bleibt. Denn nur Taten bringen unsere Stadt weiter. Also, packen wir’s an!

Mehr Demokratie in Baden-Württemberg? Grün-Rot winkt ab

Baden-Württemberg ist, was die direkte Demokratie angeht, Schlusslicht in Deutschland. Um ihre Nachreiterrolle zu stärken, will die Grün-Rote-Landesregierung die Hürden für Volksabstimmungen nochmals erhöhen. So sollen für den Antrag auf die Zulassung des vorgeschalteten Volksbegehrens nicht mehr 10.000 Unterschriften ausreichen. Im Gespräch sind aktuell 50.000 zu sammelnde Unterschriften, was laut Mehr Demokratie e.V. inakzeptabel, weil nicht zu erreichen ist.

Bürger beteiligen.

Vor zwei Jahren hieß es noch im Koalitionsvertrag vollmundig, man wolle die Hürden für Volksabstimmungen senken oder gar ganz streichen: “Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen (…) Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Volksinitiative auf Landesebene schaffen: Mit der Unterstützung von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen. Im Weiteren sollen die Hürden beim Volksbegehren deutlich abgebaut werden. Wir werden das Unterschriftenquorum absenken, die Eintragungsfrist verlängern und die Sammlung von Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern zulassen. Bei Volksabstimmungen über die Änderung von Gesetzen soll das Zustimmungsquorum entfallen und bei der Änderung der Landesverfassung soll es abgesenkt werden.” (PDF S. 67)

Verfechter von Volksbefragungen und mehr direkter Demokratie wähnten sich auf dem richtigen Weg in Baden-Württemberg – wo es aufgrund der hohen Hürden noch nie eine Volksabstimmung gab, die die Bürger initiiert haben. Stellen wir uns als Gesellschaft so mehr Bürgerbeteiligung vor? Oder ist das eher Placebo-Politik ganz nach dem Motto: Die Bürger haben doch die Möglichkeit, aber anscheinend war bisher noch kein Volksbegehren wirklich wichtig oder interessant genug, um die Menschen dafür zu begeistern. Nun, mit richtigen Mitteln kann man jede Volksabstimmung im Keim ersticken.

Aber 400 % mehr benötigte Unterschriften sind nicht die einzige Verschlechterung: “Verknüpft werden soll diese Verschlechterung mit dem Recht, eine Debatte im Landesparlament über das Thema der Volksabstimmung zu erzwingen. “Volksinitiative” nennt sich das dann. Von “Etikettenschwindel” spricht ein Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, der namentlich nicht genannt werden will. Ausgeheckt wurde der “Schwindel” in nicht öffentlichen Sitzungen eines siebenköpfigen interfraktionellen Arbeitskreises. Hinterzimmer-Politik wie in alten Zeiten, empörten sich deshalb Leute von Mehr Demokratie e. V. und anderen Organisationen. Die Diskussion hätte öffentlich und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden müssen.

Mal ganz abgesehen vom Wortbruch der Grün-Roten Landesregierung und der Erhöhung der Anzahl der benötigten Unterschriften, ist es das, was die Piratenpartei vor allem anprangert: Nichtöffentliche Hinterzimmerpolitik bei der über den Kopf der Bürger hinweg entschieden wird, um die Interessen eines kleinen Kreises von Personen zu Lasten der Mehrheit durchzusetzen. Transparenz in der Politik – von der Offenlegung von Nebeneinkünften bis zur Veröffentlichung von Geheimverträgen – ist eine der zentralen Forderungen der Piratenpartei. Es soll nicht jede Sitzung öffentlich sein, aber die Informationen darüber sollen es sein, damit die Bürger sie nachvollziehen können. Nur so können wir Korruption, Machtmissbrauch und Misswirtschaft vorbeugen und als Gesellschaft gegenlenken. Wenn die Bürger diese Kontrollmöglichkeit nicht haben, entwickeln sich intransparente Strukturen in der Politik, die wir als Gesellschaft nicht wollen können.

Vor dieser Transparenz und letztlich dem möglichen Verlust der eigenen Macht, fürchten sich viele Politiker: “Goll sagt, es gebe die Befürchtung, „dass die Gemeinderäte entmachtet werden“. Von Abstimmungen zum Beispiel über Gebühren und Abgaben halte er nichts. Auch der SPD-Mann Sakellariou mahnt: „Wir müssen die Balance wahren zwischen mehr Bürgerbeteiligung und dem Respekt vor den gewählten Gremien.“ Schon jetzt werde ihm bei der Rekrutierung von Kandidaten für Gemeinderatswahlen entgegen gehalten, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen bald nur noch mittels Bürgerentscheid gefällt würden.

Bürgerentscheide sind kein Ersatz für den Gemeinderat, sondern eine Ergänzung. Die Arbeit der Gemeinderäte ist und bleibt unverzichtbar. Bürgerentscheide und Volksbefragungen geben den Bürgern die Möglichkeit, punktuell eigene Themen einzubringen auch abseits von Landtags- und Gemeinderatswahlen, ihre Stimme abzugeben – was die Demokratie als Ganzes stärkt. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, alle paar Jahre einen Stimmzettel auszufüllen, sondern, was Einige anscheinend vergessen haben, wörtlich übersetzt Herrschaft des Volkes.

Baden-Württemberg Schlusslicht in der Kinderbetreuung

Der 1. August steht bald vor der Tür. Von Eltern sehnlichst erwartet, von vielen Politikern und Kommunen gefürchtet, gibt es in knapp drei Wochen also den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Leider sieht die Realität dann doch nicht so rosig aus: Es fehlen in ganz Deutschland noch ca. 100.000 Plätze. Und eines des reichsten Bundesländer bildet das Schlusslicht bei der frühkindlichen Ganztagesbetreuung: Baden-Württemberg!

CC-BY-2.0 Upsilon Andromedae

Dabei kam der Rechtsanspruch nicht überraschend. Am 16. Dezember 2008 ist das Kinderförderungsgesetz in Kraft getreten: “ab dem 01. August 2013 soll nach Abschluss der Ausbauphase ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eingeführt werden”. Von einem “Abschluss der Ausbauphase” ist fast fünf Jahre nach Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes und drei Wochen vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs weit und breit nichts zu sehen – dafür aber zumindest in Stuttgart zahlreiche Baustellen. Denn neue Kitas werden gebaut – aber leider sehr spät. Hätte die Stadt beim Ausbau von Kitaplätzen diesen Elan schon 2009 an den Tag gelegt, würden in Stuttgart heute bestimmt nicht an die 2.000 Kitaplätze fehlen. In Stuttgart hat seit 2008 Grün-Rot die CDU-Landesregierung abgelöst – aber die Probleme wurden trotz vollmundiger Versprechen nicht gelöst. Im grünen Koalitionsvertrag von 2011 steht: “Damit alle Kinder durchstarten können, startet Grün-Rot eine Qualitätsoffensive bei der frühkindlichen Bildung und baut die Betreuungsplätze massiv aus. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren wird ohne Wenn und Aber umgesetzt. Alle Eltern, die einen Krippenplatz für ihr Kind haben wollen, erhalten diesen spätestens im Jahr 2013.”

Wenn doch angeblich unserem Land durch den demographischen Wandel ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht und Kinderarmut im gesellschaftlichen Konsens als Problem unseres Landes gilt, wie kann man dann nicht in die bessere Betreuung von Kindern investieren? Es sollte doch im Sinne der Politik sein, beste Voraussetzungen für Eltern zu schaffen, damit diese früher und mehr Kinder bekommen – und mangelnde Kinderbetreuung wirkt in Industriestaaten ganz besonders abschreckend auf Menschen, die eigentlich Eltern werden möchten. Gerade Baden-Württemberg- als Heimat von Kärcher, Bauknecht, Porsche, Bosch, dm Drogeriemarkt, Daimler und Co. der Inbegriff von Innovation – hinkt in so etwas Elementarem wie der Kinderbetreuung hinterher? Obwohl gute Kinderbetreuung ein Wettbewerbsvorteil und wichtiges Standortargument ist? Vielleicht liegt es auch daran, dass sich das “traditionelle Familienbild” (denn so traditionell und alt ist es tatsächlich gar nicht) besonders hier im Süden so hartnäckig hält und dass sich die Politik bei diesem Thema nur unter großem Druck zum Handeln bewegen lässt.

Immerhin hat Baden-Württemberg das Problem erkannt und die Rohbauten von Kitas sprießen wie die Pilze aus dem Boden. Lieber spät als nie.

PS: Was sagt eigentlich die Piratenpartei zum Thema Familienpolitik? So einiges.

Cryptoparty – digitale Selbstverteidigung – am 20. Juli in Stuttgart

UPDATE: Die nächste Cryptoparty ist am Sonntag, 18. August um 15 Uhr in der LGS Stuttgart (Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart).

Die Mannheimer und Heidelberger haben es vorgemacht: Auf sogenannten Cryptopartys können Interessierte, vom absoluten Laien bis hin zum IT-Spezialisten, lernen, wie man anonym im Internet surft und seine Emails verschlüsselt.

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Warum veranstaltet die Piratenpartei Cryptopartys? Wir alle haben etwas zu verbergen: Zum Beispiel unsere Privatsphäre und unsere Geschäftsgeheimnisse. Eigentlich ist es ein Skandal, dass Bürger sich vor Überwachung bzw. vor dem Staat schützen müssen. Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen! Aber dieser Aufgabe ist der deutsche Staat nicht nachgekommen, er hat dabei versagt, seine Bürger vor Prism, Tempora und Co. zu schützen. Solange die Piratenpartei nicht im Bundestag vertreten ist, um die Bürger und Unternehmen mit demokratischen und rechtlichen Mitteln vor Überwachung und Industrie- bzw. Wirtschaftsspionage zu schützen, müssen wir andere Mittel anwenden: Wir geben ihnen Verschlüsselungswerkzeuge und das nötige Wissen zur Hand, wie sie unbeobachtet im Internet kommunizieren können.

Der Erfolg und das Interesse sind so groß, dass die Piraten nun wöchentlich Cryptopartys in ganz Deutschland veranstalten wollen. Die nächste Cryptoparty in Baden-Württemberg ist am 20. Juli in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart-Ost. Die Teilnahme ist kostenlos, jeder ist willkommen, Vorkenntnisse sind nicht erforderlich! Wir stellen Getränke und WLAN, Besucher sollten ihren Laptop mitbringen, damit sie gleich vor Ort loslegen können.

Hier die Daten: Samstag, 20. Juli., 15:00 Uhr, Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart.

Hier bitte anmelden: https://stuttgart.piratenpad.de/949

Was Fluglärm mit der Piratenpartei zu tun hat

Gestern war ich zu Gast beim Lärmstammtisch in Stuttgart Rohr. Der Lärmstammtisch ist eine Bürgerinitiative, die sich aufgrund des in einigen Bereichen zunehmenden Fluglärms rund um den Stuttgarter Flughafen gegründet hat.

Lärmstammtisch

Worum geht es der Bürgerinitiative? Vor einigen Jahre stellten Anwohner fest, dass es eine dramatische Zunahme des Fluglärm in ihren Wohnbereiche gab. Es flogen Flugzeuge in niedriger Höhe lautstark über Ortschaften, in denen es bisher ruhig war. Bei einer spontanen Unterschriftensammlung in einigen Ortschaften kamen schnell einige hundert Unterschriften zusammen, die dem Oberbürgermeister überreicht wurden. Daraufhin hat sich die erste Bürgerinitiative formiert und beim Flughafen nachgefragt, ob etwas geändert wurde. Die offizielle Antwort war: ”Nein, es hat sich nichts geändert, das Einfluss auf den Fluglärm hat.”
Nach schwierigen Nachforschungen und etlichen offiziellen Nachfragen musste der Flughafen Stuttgart doch eingestehen, dass die Startprozeduren geändert wurden und damit nun auch Flugzeuge z.B. über Böblingen flogen. Vermutlich aufgrund der Kerosinpreise benutzen die Flugzeuge andere Abflugvarianten, um Brennstoff zu sparen – damit waren plötzlich Regionen und Stadtteile von Fluglärm betroffen, in denen es vorher ruhig war.

Dies alles geschah ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Einigen Anwohnern ist dies natürlich trotzdem aufgefallen.
  • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle Maßnahmen solcher Dimensionen, die die Öffentlichkeit betreffen, nicht nur der Öffentlichkeit mitgeteilt, sondern auch in einem Prozess der Bürgerbeteiligung diskutiert und ggf. angepasst werden. Das Argument, dies würde aber zu großem Hickhack führen, führt in die Leere, denn wie dieses Beispiel zeigt: Ohne Bürgerbeteiligung und Information gibt es erst recht ein großes Hickhack inkl. öffentlicher Proteste, Demonstrationen und jahrelanger, zäher Klagewellen.
  • Die Grundlage für Bürgerbeteiligung ist, dass alle entsprechenden Daten frei zugänglich sind – denn nur so kann eine Diskussion zwischen Ämtern/Behörden/Städten und Bürgern auf Augenhöhe stattfinden. Daten wie Flugkurven und Lärmmessungen sollten demnach veröffentlicht werden und nicht erst auf Druck der Bevölkerung freigegeben werden. Die Piratenpartei fordert ein Informationsfreiheitsgesetz für jede Stadt/bzw. für jedes Bundesland. Damit müssten alle Daten, die öffentlich finanziert, also mit Steuergeldern erhoben wurden, veröffentlicht werden.
  • Auch die Messverfahren müssen transparent sein und zugänglich gemacht werden, sonst können Messwerte nicht kritisch überprüft und interpretiert werden. Die offiziellen Messwerte beim Flughafen Stuttgart besagen, dass es keinen Fluglärm gibt – denn die Messmethode verzerrt die Werte zugunsten eines sehr niedrigen Lärmpegels (u.a. muss der Lärm mindestens 5 Sekunden über einem bestimmten Grenzwert liegen, damit das Messgerät überhaupt etwas erfasst. Und es werden nur Einzelschallereignisse gemessen, die anschließend über den Zeitraum von 24 Stunden verteilt werden – so kann im Durchschnitt natürlich ein niedriger Wert (oder sogar Null) herauskommen, der aber mit dem tatsächlich vorhandenen Lärmpegel, nichts mehr zu tun hat).
  • Die Messverfahren müssen regelmäßig kritisch hinterfragt und ggf. neuen Techniken bzw. Gegebenheiten angepasst werden. Denn das Beispiel Fluglärm rund um den Stuttgarter Flughafen zeigt: Das Messverfahren stammt noch aus den 70ern, die Triebwerke wurden in den vergangenen Jahrzehnten u.a. auch daraufhin optimiert, bei diesen Messverfahren besser abzuschneiden. Der Geräuschpegel hat sich in den niederfrequenten Bereich bewegt, der von den Messgeräten kaum/nicht erfasst werden kann – aber von Menschen schon. Das oft als Donnergrollen bezeichnete Geräusch ist nicht nur stören und wird von vielen Menschen als unangenehm empfunden, sondern kann u.a. auch zu Bluthochdruck führen.
  • Die Position der Piratenpartei zum Thema Industrie- und Verkehrslärm ist klar: Die Piratenpartei setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline-Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem Open-Data-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch Messungen validiert werden. Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der
    Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller
    Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche
    Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

Oft entstehen solche verfahrenen Konflikte alleine schon dadurch, dass Städte, Behörden bzw. Ämter ein Problem erst einmal negieren und nur auf Druck (wie z.B. einer Klage) wichtige Informationen freigeben – nur um dann zugeben zu müssen, dass besagtes Problem doch existiert. Solche Klagen sind für Privatpersonen und Bürgerinitiativen mit hohem Stress, persönlichen Aufwand und finanziellen Risiko verbunden und wären mit einem Informationsfreiheitsgesetz vermeidbar. Ein weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz behördlicher Vorgänge sind das Herzstück der politischen Forderungen der Piratenpartei. Sie sorgen dafür, dass Bürger auf Augenhöhe Ämtern und Behörden entgegen treten können. Sie haben positive Auswirkungen auf viele wirtschaftliche und politische Bereiche (z.B. ist Transparenz der natürliche Feind der Korruption). Und sie tragen zur Stärkung unserer Demokratie bei.

Behördenjogging für Integrationskurs “Deutsch für den Beruf”

Eine Geschichte aus meiner Familie: D., die Freundin meines Cousins, kommt aus Rumänien. Sie hat einen Master in Marketing and Business Communication. Sie spricht verschiedene Sprachen, u.a. perfekt Englisch – aber eben leider kaum Deutsch (sie hat einen A1-Kurs absolviert). Um hier arbeiten zu können, würde sie gerne den Integrationskurs “Deutsch für den Beruf” machen. Was sie beim Versuch, sich für den Integrationskurs anzumelden, erlebt hat, möchte ich hier für die Öffentlichkeit festhalten:

CC-BY-2.0 Sammy Zimmermanns

Auf der Seite des Bundesamtes für Arbeit steht, dass es Integrationskurse (Deutsch für den Beruf) für Migranten anbietet. Um sich für diesen Kurs anzumelden, geht sie zur Arbeitsagentur. Dort trifft sie auf eine ältere Dame, die kein Englisch spricht. Die Dame eröffnet das Gespräch:

- “Sie brauchen eine Arbeitserlaubnis!”
- D. auf Englisch: “Ich brauche keine Arbeitserlaubnis, ich will den Integrationskurs “Deutsch für den Beruf” machen.”
-”Doch, Sie brauchen eine Arbeitserlaubnis.”
-”Nein…”
etc. (Das ging etwa 5 Minuten so.)
-”Kommen Sie bitte morgen wieder, mit jemandem, der Deutsch spricht.”

Am nächsten Tag: D. kommt mit ihren Freund, der perfekt Deutsch spricht, wieder zur Arbeitsagentur. Der Gesprächspartner ist diesmal eine andere Person (die übrigens auch kein Englisch kann).

- “Sie sind hier falsch, wir kümmern uns nicht darum. Sie müssen zum Rathaus.”

Also: Ab zum Rathaus. Die Empfangsdame war ratlos. Nach 5 Minuten:

- “Gehen Sie mal in das Büro, das für Hartz IV und Arbeitssuchende zuständig ist.”
- “Wir wollen kein Arbeitslosengeld und auch sonst keine Sozialleistungen. Wir wollen den Integrationskurs besuchen, Deutsch für den Beruf.”
- “Wenn Sie Hartz IV wollen….”
- “Ich verstehe was Hartz IV ist. Wir wollen aber kein Hartz4, wir wollen…”
- “Ja, aber wenn Sie Hartz IV beantragen, dann bekommen Sie Probleme mit Ihrer Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland.”
- “Das ist irrelevant, denn wir wollen kein Hartz IV. Wir wollen…”
- “Es gibt mehrere Wege, Hartz IV zu beantragen. Wenn Ihre Freundin Spätaussiedlerin ist, dann…”
- “Ich will kein Arbeitslosengeld. Ich will kein Hartz IV!!!”
- “Ach so. Dann sind wir nicht zuständig. Sie sollten mal das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontaktieren.”

D. ruft beim BAMF an. Und zwar bei der Hotline, die sich auf Englisch an die Suchenden wendet (“Contact - Any questions? Please contact us! Information service Monday to Thursday… )

- D. auf Englisch: “Ich möchte den Kurs besuchen … ”
- Eine Dame antwortet in gebrochenem Englisch: “Schauen Sie bitte auf der Webseite. Da gibt es ein Formular, das Sie ausfüllen, scannen und uns zuschicken müssen. Das Formular gibt es aber leider nur auf der Deutschen Version der Seite und steht nicht auf Englisch zur Verfügung.”
- “WTF ?!?”

Nach erneuter Recherche auf der deutschen BAMF-Seite hat Ihr Freund (der wie erwähnt sehr gut Deutsch spricht) schließlich “Suche für Integrationskursorte” gefunden. Dort war die VHS Karlsruhe (wo die beiden wohnen) gelistet. Der Anruf bei VHS:

- “Ich möchte den Kurs “Deutsch für den Beruf” besuchen. Ist das möglich?”
- “Ja, natürlich! Kommen Sie vorbei. Wir haben bis 17.00 Uhr offen.”

Dort angekommen, werden beide in gebrochenem Englisch empfangen:

- “Bitte füllen Sie dieses Formular aus.” (Anm: Das Formular ist auf Deutsch!).

Nachdem D. und ihr Freund das Formular ausgefüllt haben:

- “Vielen Dank, wir kümmern uns um den Rest.”

Fazit:

  • Jemand, der kein Deutsch kann, soll deutsche Formulare ausfüllen, um einen Deutschkurs besuchen zu können.
  • Beamte die sich um das Thema Migration kümmern und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes können zum großen Teil kein oder kaum Englisch.
  • Bereits seit Anfang 2012 benötigen Fachkräfte aus Rumänien und Bulgarien mit Hochschulabschluss keine Arbeitserlaubnis mehr. Das ist aber leider nicht jedem Beamten/Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bekannt.
  • Die größte Hilfe bei der Odyssee war die VHS.