5 % – drunter oder drüber? Wie geht es weiter mit den Piraten? Szenario 2: Wir kommen 2013 nicht in den Bundestag.

In weniger als einem Monat schlägt die Schicksalsstunde der Piraten. So heißt es zumindest in vielen Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen. Wenn wir es nicht in den Bundestag schafften, dann seien wir Geschichte – dies sei unsere letzte Gelegenheit. Und wenn wir es schafften, dann wird sich angeblich on the job im Bundestag zeigen, dass wir es nicht draufhätten, wir ein absoluter Chaoshaufen wären und uns dann endgültig selbst zerlegen würden. Ich glaube, beide Szenarien werden nicht eintreten. Dafür halte ich zwei Szenarien für viel wahrscheinlicher:

Szenario 1: Wir kommen über die 5%-Hürde

Szenario 2: Wir kommen nicht über die 5%-Hürde:

Katerstimmung weit und breit. Viele Piraten, die unzählige Stunden in den Wahlkampf investiert haben, sind enttäuscht und frustriert. Natürlich, es nicht in den Bundestag geschafft zu haben, ist traurig. Noch trauriger stimmt uns das dann doch recht knappe Wahlergebnis. Hätte uns nämlich doch ein Teil der Bürger gewählt, der dachte, eine Stimme an die Piratenpartei sei “verschenkt” oder dass Wählen ja sowieso nichts bringe, hätten wir es geschafft. Schade.

In der ersten Woche nach dem Tag Null fangen Einige an, lautstark die “Schuld” für das schlechte Ergebnis zu suchen - leider nicht bei sich selbst, sondern bei den anderen. Es wird Twitter-Schlachten geben und auf den Mailinglisten wird von den üblichen Verdächtigen herumgepöbelt. Besonders ins Visier geraten dabei die Direktkandidaten und sowieso alles und jeder der mit dem Wahlkampf zu tun hatte. Der offizielle Wahlkampfspot sei angeblich zu ironisch gewesen, die Plakate angeblich zu textlastig, einige Direktkandidaten einfach unwählbar etc. Diese Stimmung und die Tatsache, dass es die Piraten im Jahr 2013 nicht in den Bundestag geschafft haben, führt zu einer Austrittswelle. Wir werden wieder unter die Marke von 30.000 schrumpfen. Aber es werden vor allem diejenigen gehen, die nicht aktiv waren und die ihre weitere Mitgliedschaft vom Ergebnis der Bundestagswahl abhängig gemacht haben. Die Aktiven sind da härter im Nehmen und werden zum größten Teil dabei bleiben, was ihren relativen Anteil an den Mitgliedern erhöhen wird. Das Gesundschrumpfen wird auch zu einem notwendigen Heilprozess führen: Trolle und Störer werden nun rigoroser ausgeschlossen, haben sie uns doch während des Wahlkampfs viel Zeit und Nerven geraubt. Aber es wir auch weniger konservative Nein-Sager geben, die immer mit dem Schielen auf die Umfragewerte mit Handbremse den Wahlkampf fahren wollten.

Nach dem ersten Down und der ersten Austrittswelle wird schnell klar: Wir haben es zwar nicht in den Bundestag geschafft, aber die Wahl hat uns dennoch Vorteile gebracht: Jede Stimme für die Piraten hilft uns finanziell. Stichwort: Parteienfinanzierung.

Mit diesem Geld bauen wir die Strukturen im Eiltempo weiter aus, die wir in den letzten Jahren und Monaten geschaffen haben. Endlich können wir unsere Mitarbeiter richtig bezahlen. Denn bis zur Bundestagswahl sah die Situation so aus: Wir hatten für den gesamten Wahlkampf bundesweit nur 400.000 Euro (+ Spenden) zur Verfügung und bundesweit sechs bezahlte Stellen: Alles 400-Euro-Jobs, außer die Position der Pressesprecherin. Sie bekam 800 Euro – für einen Vollzeitjob. Bei uns war alles selbstgemacht: Die Flyer, die Plakate, die Internetseiten – nix Werbeagentur! Aber jetzt können wir Pressesprecher, Schatzmeister etc. angemessen entlohnen, so dass viele Piraten die Parteiarbeit nicht mehr nach einem langen Arbeitstag oder am Wochenende ehrenamtlich erledigen müssen.

Und wir haben viel vor und brauchen dafür jeden Euro: Im Jahr 2014 stehen die Europawahlen an. Und verschiedene Kommunalwahlen, bei denen wir unser lokalpolitisches Knowhow einbringen können. Unsere uns wichtigen Themen werden wir auch weiterhin außerparlamentarisch nach vorne bringen: Datenschutz, Überwachung, Demokratieupdate, BGE etc. Alles Themen, die nun, weil wir nicht als Korrektiv im Bundestag vertreten sind, weiterhin nur unzureichend behandelt werden. Dies erhöht die Wichtigkeit und Sichtbarkeit unserer außerparlamentarischen Arbeit. Wir werden alleine schon deshalb aktuell bleiben, weil die Bundestagsparteien unsere Themen stiefmütterlich behandeln und diese Themen in der Gesellschaft als immer wichtiger angesehen werden. Je mehr “Einzelfälle” in die Mühlen des Überwachungs- und Sicherheitsapparates geraten, je mehr falschpositive Opfer generiert werden, umso empörter werden die Menschen. Dieses Thema ist eben noch lange nicht beendet, sondern wird sich weiter verschärfen. Aber dieser Bewusstseinswandel dauert länger als einige Wochen. Deshalb konnten wir 2013 auch kaum von den Enthüllungen von Edward Snowden profitieren. Das erhöht wiederum unsere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017.

Merkel geht, wir bleiben.Merkel geht, wir bleiben.

Und noch eine ganz andere Tatsache lässt uns für die Bundestagswahl 2017 hoffen: Bis dahin dürfen vier neue Jahrgänge wählen. Jahrgänge, die erfahrungsgemäß stark mit den Positionen der Piratenpartei sympathisieren.

Fazit:

5 % – drunter oder drüber? Egal wie man es dreht und wendet: Die Piraten sind gekommen, um zu bleiben.