Bedingungsloses Grundeinkommen – mein Weg vom Nein zum Ja

Um ganz ehrlich zu sein, habe ich mich bis zum Herbst 2011 nie wirklich mit dem Bedingungslosem Grundeinkommen (kurz: BGE) beschäftigt. Als der Antrag auf unserem Piratenparteitag abgestimmt wurde, haben mich die Argumente der Antragsteller nicht überzeugt. Also habe ich dagegen gestimmt. Doch der Beschluss wurde angenommen. Fortan waren und sind die Piraten die einzige deutsche Partei, die sich dieses Thema breit auf die Fahnen bzw. in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat.

BGE-Abstimmung beim BPT 2011.2 in OffenbachCC-BY: Tobias M. Eckrich

Und dann wurde dieses Thema groß. Richtig groß. Piraten traten in Talkshows auf und sprachen über das Thema. Allerdings waren in meinen Augen die Argumente dafür ebenso schwach, wie die polemischen Argumente dagegen. Beliebtes Pro-Argument war z.B. dass durch die fortschreitende Automatisierung immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stünden und es sowieso nicht genug Arbeitsplätze für alle geben würde. Vollbeschäftigung sei eine Utopie. Das ist zwar nicht falsch, geht aber meiner Meinung nach am eigentlichen Kern der Diskussion vorbei und bietet unnötigerweise eine breite Angriffsfläche für polemischen Gegenargumente. Es klingt ein bisschen danach, als ob einige Personen nicht arbeiten wollten. Generell habe ich die Pro-Argumentation auch als sehr philosophisch wahrgenommen (“Die Menschen wollen arbeiten”). Mich hat das nicht überzeugt und so ging es sicher vielen Menschen, die vom BGE nur aus den Medien erfuhren.

Mein Moment der Erkenntnis

Und dann änderte ein Moment alles: Die Geburt meiner Tochter! Plötzlich wurde ich bezüglich gewisser Mechanismen unseres Sozialstaats… nun ja… sensibilisiert. Denn ich stellte mir nun die gleichen Fragen, die sich jeder frischgebackene Vater so stellt: Wie fördert der Staat eigentlich junge Familien? Reicht unser Familieneinkommen zum Leben? Wie bin ich abgesichert bei Arbeitsplatzverlust oder in meinem Falle des Ausbleibens von Aufträgen? Und, auch wenn das Thema noch so weit weg scheint: Wie schaut es aus mit meiner Rente?

BGE_2

Ziehen wir ein mal die Fakten heran: Der heutige Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger ist geprägt von befristeten Verträgen, niedrigen Löhnen, Zeitarbeit und allgemeiner, großer Unsicherheit. Stetige, langfristige, oder gar lebenslange Berufslaufbahnen werden immer mehr die Ausnahme. (Link) Selbst wer heute ein hohes Gehalt hat, wird wahrscheinlich direkt in die Altersarmut schlittern. Denn: Heute ein hohes Gehalt ist keine Garantie dafür, dass das in 5 Jahren immer noch so ist, geschweige denn, dass man in 10 Jahren immer noch einen (geschweige denn den gleichen) Job hat. Zudem ist unser Rentensystem, um auf eine angemessene Anzahl an Rentenpunkten zu kommen, auf ununterbrochene Beschäftigung auslegt  - die kann heute fast niemand mehr vorweisen. Das zwingt die Menschen geradezu dazu, privat vorzusorgen. Und kaum einer wird es schaffen, 40 Jahre lang ununterbrochen in angemessener Höhe privat vorzusorgen. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal.

Um es kurz zu machen: Ich habe für mich erkannt, dass es unser System jungen Menschen unabhängig ihrer individuellen Leistung unmöglich macht, vernünftig für das Alter vorzusorgen. An Sparen ist bei den oft niedrigen Gehältern und hoher Steuerbelastung sowieso nicht mehr zu denken. Daneben schwingt stets die Angst mit, den ohnehin schlecht bezahlten Arbeitsplatz zu verlieren und zeitweise bei Hartz4 zu landen.

Vom Kleinen ins Große denken

Und so verselbständigten sich meine Gedanken: Gegner des BGE sagen oft, dass ein BGE nicht finanziert werden könnte. Ich hingegen sage: Das jetzige System kann nicht finanziert werden! Millionen Menschen beziehen Hartz4 und beschäftigen Hunderttausende in den Jobcentern mit aufwendigem Briefverkehr, Sanktionen und unzähligen Gängen zu Sozialgerichten. Und wie soll das erst werden, wenn die heutigen Twenty- und Thirtysomethings in Rente gehen? Viele von ihnen werden aufgrund ihrer Erwerbsbiographie nicht genug zum Leben haben, daher werden sie aufstocken müssen. Das wird einen immensen Verwaltungsaufwand und, damit einhergehend, potentiell viele Fehlentscheide und damit noch mehr Verwaltungsaufwand generieren. Das sind Kosten, die wir heute noch gar nicht abschätzen können.

Ich habe festgestellt: Wenn man die Kosten für etwas betrachtet, muss man auch die Folgekosten beachten. Wenn ich also Elterngeld beantrage, koste ich den Staat nicht nur das, was er mir überweist. Sondern auch die unzähligen Arbeitsstunden, die die Sachbearbeiter in das Ausrechnen und in den Briefverkehr investieren. Ganz zu schweigen von meiner Arbeitszeit, die mit dem Ausfüllen der Dokumente und Behördengängen verbunden ist. Und bei Hartz4, Altersarmut und Aufstockern erreicht das Ganze wohl noch größere Dimensionen. Wie viele Milliarden Euro an Steuergeldern versickern da wohl ohne Sinn?

Unser Sozialsystem: In seiner heutigen Version nicht zukunftssicher

So wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es kollabiert – ganz unabhängig von der demographischen Entwicklung. Meine Theorie lautet: Nicht, wie so oft behauptet, ist die angeblich niedrige Geburtenquote die Ursache für den bevorstehenden Kollaps unseres Sozial- und Rentensystems, sondern politische Entscheidungen wie z.B. die Agenda 2010 und Lohndumping, die es der Jugend so viel schwerer machen, das Niveau ihrer Eltern zu erreichen. Die Klientelpolitik die Wenige auf Kosten von Vielen begünstigt, tut ihr Übriges. Und zu guter letzt der intransparente Wildwuchs in den Sozialleistungen: Alleine im Bereich Familienförderung gibt es angeblich 153 verschiedene Einzelmaßnahmen und Transferzahlungen die alle fein säuberlich errechnet, dokumentiert und verwaltet werden möchten.

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Das BGE: Dringend benötigtes Update für unser Sozialsystem

Zugegeben: Das Bedingungslose Grundeinkommen würde nicht auf einen Schlag alle unsere Probleme lösen. Und es muss noch viel darüber diskutiert werden, wie hoch es sein soll und wie es finanziert und eingeführt werden könnte. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und während ich mich bei meiner politischen Arbeit von meinem täglichen Kleinklein entferne und mehr und mehr das große Ganze betrachte, erkenne ich, dass das BGE Auswirkungen auf so viele Bereiche hätte, die uns alle betreffen: Auf die Familien- und Sozialpolitik, auf Hartz4, Kinderarmut und das Steuersystem – um nur einige zu nennen. Ein Großteil der Transferzahlungen könnte eingestellt werden – und somit auch der damit verbundene, oft nervenaufreibende Verwaltungsaufwand.

Das BGE wäre ein guter Schritt in ein menschenfreundliches, transparentes Deutschland. Es würde den aufgeblähten, teuren Verwaltungsapparat auf das notwendige Maß zurechtstutzen und die Bürokratie abbauen. Und ganz nebenbei würde das BGE das Klima der Angst (vor Hartz4, Arbeitsplatzverlust, Abstieg, existentieller Bedrohung) in unserer Gesellschaft deutlich reduzieren und, ich wage mal die steile These, die Geburtenrate erhöhen. Denn, wo die Menschen weniger Angst vor der Zukunft haben, lässt es sich wesentlich leichter Kinder kriegen – etwas, das derzeit über 150 Einzelmaßnahmen in der Familienförderung nicht geschafft haben.

16 Kommentare

  1. 1

    Ein schöner Blogspot. Die These mit der steigenden Geburtenrate ist gewagt, der Rest sehr realistisch ;-)

  2. 2

    Schön auch mal einen Beitrag von einer Seite zu sehen, die nicht immer Überzeugt war. Die BGE-Befürworter haben leider ein wenig eine Blase entwickelt und kommen in Ihrer Argumentation nicht mehr so recht da raus.

    Toller Beitrag, kann bestimmt vielen Piraten helfen das BGE besser verständlich zu machen :-)

  3. 3
  4. 4

    Es ist ja die Frage, ob die Geburtenrate überhaupt steigen muss (ja warum denn?). Jedenfalls dürfte ein BGE dazu führen, dass sich niemand aus den beschriebenen sozialen Ängsten gegen Kinder entscheiden – und, mal weltweit gedacht, zugleich auch niemand aus der selben sozialen Angst möglichst viele Kinder kriegen muss (die ganz klassische Alterssicherung).

    Was das Automatisierungs-Argument angeht: Es hat noch einen Haken. Automatisierung geht bislang mit einem massiv gesteigerten Ressourcenverbrauch einher. Und solange das so ist, schafft sie sich irgendwann sogar wieder Arbeitsplätze, nämlich über Verteilungskonflikte und Naturkatastrophen. Eigentlich geht es beim BGE gar nicht um Automatisierung, sondern um gesamtwirtschaftliche Effektivität. Also Aufgaben mit möglichst geringem Mitteleinsatz erledigen. Das bedeutet sicherlich in vielen Zusammenhängen technische Lösungen, in anderen kann es auch gerade die Abkehr davon bedeuten. Zum Beispiel brauchen wir keine Angst mehr vor Arbeitsplatzverlusten in der Autoindustrie zu haben und können unsere Städte endlich menschen- statt autofreundlich machen. Oder Gesundheitspolitik ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze in der Pharmabranche betreiben, also mit deutlich mehr Gewicht auf der Prävention. Das BGE dürfte uns wohl in die Lage versetzen, rationaler mit Technik und Technologieentwicklung umzugehen.

    Übrigens gibt es einen Haufen Parteien, die das BGE vertreten, die Piraten sind nur (derzeit) die größte von ihnen.

  5. 5
    Jürgen Kamprath

    Sehr kurz: Der Einzelne wird (Macht) freier! Die Mächtigen verlieren macht! Da gibt’s überhaupt kein labern!!

  6. 6
    Steffen Hannemann

    Das BGE ist eigentlich nichts weiter als ein Erbrechtsanspruch auf einen Anteil an Land, Ressourcen und am technischen Fortschritt.
    Wie kann man das BGE endlich umsetzen?
    Piratin Susanne Wiest hat im November 2010 eine BGE-Petition mit 53.000 Unterschriften in den Bundestag eingebracht, jeder soll 1500 Euro erhalten. Nun diese Meldung der Grünen:

    “Nächsten Mittwoch wird die Petition zum #Grundeinkommen von @susannewiest von CDU/CSU, FDP und SPD abgeschlossen.
    Wir Grünen wollen hingegen die Petition der Bundesregierung als Material überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis geben.

    Wir wollen die Diskussion über Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen. Bei der Debatte um Grundsicherung und ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.”

    Also wie endlich das BGE umsetzen? Da ich mich seit über 30 Jahren damit beschäftige, hier mal was sich mit BGE verändern wird:

    Jede Bürgerin und jeder Bürger braucht um Leben zu können ein Einkommen! Durch die fortschreitende Automatisierung wird immer weniger menschliche Arbeitskraft benötigt um Güter herzustellen und Dienstleistungen zu erbringen. Das Ende der Arbeit | Sein Redaktion

    Damit sich „Arbeitnehmer nicht mehr um nicht vorhandene Arbeitsplätze prügeln müssen“ (wie das Piratin Susanne Wiest gut formuliert hat), und die vielen Güter auch Käufer finden ist ein Grundeinkommen notwendig, das leistungslos und bedingungslos an wirklich jeden ausbezahlt wird!

    Wie könnte diese neue BGE Welt aussehen, wie kann man das BGE einführen, hierzu ein paar Überlegungen:

    Bei vorgezogenen BTW erhalten im Herbst 2012 die Grünen 23% und die Piratenpartei unglaubliche 28%. Beide koalieren und beschließen das BGE zum 1. 1. 2013 einzuführen.

    Am 21.12. 2012 wird es erstemalig das BGE ausbezahlt und löst einen kaufrausch aus. Die Unternehmen erhöhen für alle gängigen Produkte die Produktion, besonders gut laufen Laptops, denn Internet wurde mit BGE Einführung gratis für alle, ebenso der Nahverkehr.

    Es hören sofort etwa 20% mit Arbeiten auf und erfüllen sich Jugendträume von Weltreise etc. und machen den Arbeitsplatz frei.
    Durch den plötzlichen Arbeitnehmermangel steigen sofort die Löhne!

    Zwei Monate nach BGE Einführung: Der Niedriglohnsektor kollabiert, Höchstlohn, statt Niedrig- Mindestlohn wird für alle die Regel. Die Unternehmen haben vorgesorgt – rationalisieren und automatisieren! Neue Arbeitszeitmodelle werden eingeführt, wo sich 2 oder 3 einen Arbeitsplatz teilen, so bekommt jeder, der möchte eine Arbeit die ihn liegt, auch die hundertausenden entlassenen aus den Behörden, denn 70% aller Behörden sind nun überflüssig!

    6 Monate nach BGE Einführung: Neue Erfindungen die durch die Lobbyisten des alten Systems unterdrückt und verhindert wurden, kommen zur Serienreife und eine Gründerwelle erfasst das Land, neue Innovationen bringen ein noch nie da gewesenes Wirtschaftswachstum.

    24 Monate nach BGE Einführung: Die Zuzugsbeschränkungen für Nichteuropäer werden gelockert, Arbeitskräfte global gesucht und mit freien Wohnen – BGE und Höchstlohn angeworben! Das BGE wird von 1500 auf 2000 Euro angehoben!

    5 Jahre nach BGE Einführung: Jeder erhält gratis einen persönlichen Roboter als Begleiter für das Leben, bis ins hohe Alter! Europa wird zum Wachstumsmotor der Welt und versorgt konkurrenzlos alle Welt mit Robotik, neueste Nanotechnik für Medizin und Umwelt, die fast alle Krankheiten kurieren und die Lebenserwartung auf 95 Jahre für Mann und Frau in Europa erhöhen!

    Jeder Bürger ist Eigenheimbesitzer, das Wohnen zur Miete wird unbekannt!

    Ausblick auf die Zukunft nach BGE Einführung!
    10 Jahre nach BGE Einführung: Wird das BGE global eingeführt und auf 3000 Euro erhöht! Gesunde Produkte werden global kostenlos. Megazepps lösen die Flugzeuge ab, erste 5000 m lange und hohe Luftschiffstädte übernehmen Transport von Mensch und Gütern. Die Megazepps schaffen endlich den Ansturm der Flugreisenden, denn das Reisen ist zur Globalen Massenbewegung geworden, einander kennenlernen, schafft nicht nur eine friedlichere Welt, sondern bringt neue Lebensformen, verändert die Gesellschaft wie es noch nie da gewesen ist. Millionen begeben sich auf alte Hippie-Pfade, Millionen suchen nach dem Woher und Wohin in indischen, chinesischen, japanischen Klöstern, Millionen suchen für Monate die Abgeschiedenheit einer Insel. Antike Städte entstehen neu und jeder will mal als Ritter auf einer Burg, als Hofdame im alten Ägypten, oder als Azteke und Maya in wiederaufgebauten vorkolumbianischen Städten leben.

    Fragte man früher was sind Sie von Beruf, wo arbeiten Sie, fragt man heute nach: Was sind deine Ideen, wo hats Dir am besten auf dieser Kugel gefallen???

    15 Jahre nach BGE Einführung: Roboter haben über 90% aller heutigen AN überflüssig gemacht. Es arbeitet nur noch wem es Spaß mach, die Arbeit wird zum Hobby, die sind nun mal teuer und wer eine besonders interessante Arbeit macht bezahlt dafür über die Hälfte seines BGE Satzes, der auf 5500 Globo angehoben wurde. Die Welt wurde vereint, eine gemeinsame Währung eingeführt, Armeen, Massenvernichtungswaffen und AKWs global abgeschafft. Sonne, Geothermik und Wind erzeugen Energie im Überfluss für alle Weltbürger, die kostenlos abgegeben wird, ebenso wie das Gesundheitssystem und alle Grundbedürfnisse.

    Roboter verfügen über das gesamte Wissen der Menschheit und entwickeln es eigenständig weiter – die technologische Singularität steht bevor!
    http://forum.spiegel.de/f4/hat-die-piratenpartei-eine-zukunft-44458-118.html

  7. 7

    @Christian Thomae: “Und dann änderte ein Moment alles: Die Geburt meiner Tochter! ” –
    Seltsamerweise wird auf diesen “Moment” in den Kommentaren nicht eingegangen. Das verweist auf den blinden Fleck in der BGE-Debatte, und der heißt: Sorgearbeit. Mehr dazu hier:
    http://antjeschrupp.com/2013/03/26/grundeinkommen-und-sorgearbeit-update/
    und hier:
    http://www.inapraetorius.ch/d/der-besondere-text.php
    http://www.feministisches-institut.de/carerevolution/

  8. 8
    Voll erwerbstätige Mütter

    Mir geht es wie Herrn Thomä, erst dagegen, bin nun aber überzeugt, dass das System von Grund auf überholt werden muss. Ich verstehe nicht, wieso ich pro Woche 55 Stunden und mehr erwerbstätig (selbständig, dann höhere Angestellte) arbeite und dazu noch mindestens 20 Stunden Hausarbeit, Schulbetreuung, endlose Formalitäten für die Familie leiste. Es ist nun nicht mehr selbstverständlich, Kinder zu haben, von vielen aber eine Unverschämtheit, dies als Privatvergnügen hinzustellen. Dann sollen die künftigen Rentenbeiträge meiner Kinder auch nur mir zugute kommen. Denn die paar Steuererleichterungen und Kindergeld reichen kaum für eine Hundehütte, geschweige denn für Kinderzimmer und Sprachurlaub. Kein Wunder, dass keiner mehr Kinder haben möchte. Es ist unbequem, teuer und man kann keinem Hobby mehr nachgehen. Grundeinkommen wäre mehr als gerecht, auch für Familien mit höherem Einkommen, und es stellt sich im Anschluss an diese Überlegung auch auch die Frage nach einem Wahlrecht für Kinder, z.B eine halbe Stimme für jedes Kind von 13-17 Jahren.

  9. 9

    Grundeinkommen zeitigt auf, wie unnötig Kontrolle + Strafe (im gegenwärtigen System) sind.
    Auch entfällt die riesige Bürokratie + Kosten in diesem Zusammenhang.
    Ich erkenne im BGE eine notwendige Anpassung unseres gesamten Sozialsystems.

  10. 10

    Das ist faszinierend. Ich habe das ganze auch anfangs für eine sehr wirre Idee gehalten. Mittlerweile brennt bei mir ein Feuer für das BGE. Ich glaube, je länger man darüber nachdenkt desto mehr kommt man zu dem Schluss, dass es das sinnvollste ist, was wir derzeit tun können, um unser Sozialsystem wieder auf Vordermann zu bringen.

  11. 11

    @Steffen Hannemann – “Das BGE ist eigentlich nichts weiter als ein Erbrechtsanspruch auf einen Anteil an Land, Ressourcen und am technischen Fortschritt.”
    Ja, das sehe ich auch so, denn das Erdenrund mit den uns nährenden und erhaltenden Ressourcen ist für alle da. Letztlich stellt das BGE auch die Frage nach
    Besitz/Eigentum!
    Bezüglich technischem Fortschritt finde ich die Hinweise von @Eric Manneschmidt sehr wichtig.

    Mit Eric bin ich auch der Auffassung, dass ein BGE die anhaltende “Landflucht” aufhalten wird. Menschen sind dann nicht mehr gezwungen den sog. Erwerbsjobs nachzuziehen, sondern bekommen mit einem BGE andere und neue Handlungsspielräume für ein selbstbestimmtes Leben.

  12. 12

    ich kann dem BGE immer noch nichts abgewinnen, da es in einer im globalen Wettbewerb stehenden Gesellschaft nicht finanzierbar und auch nicht wünschenswert ist.
    Die absolute Untergrenze wäre brutto wohl 1500€ pro Person (meinetwegen inkl. KV), rechnen wir jetzt mal die Bezugsberechtigten (ohne Kinder) mindestens 5 Mio Arbeitslosen und H4 Empfänger liegen wir bei ca. 90 Mrd. Euro pro Jahr. Hier haben wir aber noch keine Rentenempfänger und Kinder finanziert!
    Weitere Konsequenz wäre, dass wir so ein Wohlfahrtssystem (das ist kein Sozialsystem, da es nicht auf Gegenseitigkeit beruht, sondern nur noch Anspruchsberechtige schafft) müsste im Übrigen ziemlich heftig vor Zuzug abgeschottet werden, was ich einen ziemlich schlechten Nebeneffekt finden würde.

    Das enorme Einsparpotenzial in unserer Administration in allen Ehren (sicher immens) : So ein BGE muss auch verwaltet werden oder regnet der monatliche Scheck wie Mana für jeden vom Himmel?

    Daraus ergibt sich die Frage: Wer bezahlt das alles? Mal wieder der einfache Angestellte, der jetzt schon mit unter 50% vom Brutto rumläuft, immer höhere Energiekosten und Altersvorsorgeaufwendungen (das BGE löst das Rentenproblem übrigens überhaupt nicht, da die steigenden Renten in Umlagefinanzierung von den Arbeitnehmern dann noch teurer bezahlt wird) sowie ständig steigende Abgabelasten trägt….

    Wer arbeitet und so das BGE für alle anderen bezahlt ist doch der Betrogene in so einem Enteignungsstaat. Das BGE enteignet ja noch nicht mal das Vermögen, sondern direkt durch Steuerumverteilung von den Erwerbseinkommen und den sozialen Sicherungssystemen. Ich nenne das mal echt unsozial, wenn Leute, die sowieso schon 60 Stunden und mehr pro Woche arbeiten müssen um Ihre Familie zu ernähren auch noch Luxusleben für alle anderen finanzieren soll.

  13. 13

    @Chris – bin mir nicht sicher, ob Sie die Idee eines BGE
    verstanden haben.
    Wenn wir als Gesamtgesellschaft ein BGE wollen (dazu braucht es mehr Basisdemokratie wie z.B. Volksentscheid), dann wird darüber auch die Finanzierungsfrage geklärt.
    Hier können Sie sich über die Frage der Finanzierung kundig machen:
    https://www.grundeinkommen.de/19/02/2009/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens.html

  14. 14

    Hier wird gerade u.a. ein Beitrag der Grundeinkommensgegnerin
    Friederike Spieker diskutiert:
    http://antjeschrupp.com/2013/06/29/7244/

Antworte auf Ute Plass