Bürgerversammlung Sillenbuch – Bürgerbeteiligung in Stuttgart in Theorie und Praxis

Die Bürgerversammlung in Sillenbuch ist zwar schon ein paar Tage her, aber lieber spät als nie ;-) Eine ganz kurze Zusammenfassung: Es war rappelvoll, die Stimmung war gut und die Themen waren sehr vielfältig.

Sillenbucher BürgerversammlungSillenbucher Bürgerversammlung

Es ging u.a. um den Verkehr in Sillenbuch, die (zu hohen!) SSB-Preise, den Kita-Ausbau, den Sozialen Wohnungsbau, den Schulweg, den Bezirksbeirat, die Sanierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums und… um das Bädle und den Skatepark.

Damit wären wir auch bei den zwei Themen, die beim Bürgerhaushalt Nr. 1 und Nr. 2 gut punkten konnten. Und hier offenbart sich auch eine grundlegende Schwierigkeit in der Umsetzung wirklicher Bürgerbeteiligung. Denn obwohl die Sanierung des Bädle (Platz 1 im Bürgerhaushalt 2011) und die Errichtung des Skateparks (Platz 43 im Bürgerhaushalt 2013) unter die Top 100 gewählt wurden, war bzw. ist von echter Bürgerbeteiligung leider nur sehr wenig zu sehen.

Beim Thema Bädle herrschte im Saal die Ansicht vor, dass die Sillenbucher vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Sie durften nicht mitplanen. Daher konnte von echter Beteiligung keine Rede sein. Das Bädle ist mittlerweile saniert und wieder eröffnet, aber die Sillenbucher sind teilweise trotzdem unzufrieden, weil sinnvolle Einwände und Vorschläge überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

Das gleiche Bild beim Skatepark: Einer vom Jugendrat Sillenbuch hat gefragt, wann denn der Skatepark kommt? Noch bevor er einen Rollator braucht? (O-Ton) Die Jugendlichen wundern und ärgern sich darüber, dass überhaupt keine verbindliche Zusage von der Stadt Stuttgart gekommen ist. Die Antwort von Fritz Kuhn: Eine Bauvoruntersuchung wurde veranlasst. Für die Sillenbucher eine unzufriedenstellende Antwort.

Bürgerbeteiligung fällt nur dann auf fruchtbaren Boden, wenn sich die Politik ihrer Verantwortung bewusst wird und verbindliche Zusagen trifft. Der Bürgerhaushalt Stuttgart kennt jedoch kein verbindliches Prozedere. Es ist relativ willkürlich, ob sich die Stadt mit einem Vorschlag in den Top 100 bzw. 110 konkret beschäftigt, denn: “Unabhängig von den Top 100 erhält der Gemeinderat alle Vorschläge zur Kenntnis” und “Die best-bewerteten 100 Vorschläge werden von der Verwaltung fachlich geprüft und der Gemeinderat entscheidet dann über deren Umsetzung. Überdies kann der Gemeinderat weitere Vorschläge aufgreifen.” Die Vorschläge, ganz egal ob sie in den Top 100 sind oder nicht, werden also geprüft und, leider oft genug, stillschweigend ignoriert. Informiert wird über den Verlauf auch kaum oder gar nicht.

2013 kamen 25 Vorschläge zum Öffentlichen Nahverkehr in die Top 110. Dabei ging es u.a. um die Absenkung der hohen SSB-Ticketpreise und die Vereinfachung des Tarifsystems (z.B. “VVS radikal vereinfachen und verbilligen”, Platz 14). Man kann nur hoffen, dass es den Vorschlägen von diesem Jahr besser ergeht, als denen aus dem Jahr 2011: Schon im ersten Bürgerhaushalt 2011 war das Thema ÖPNV gleich dreifach in den Top 10 vertreten: ”Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr senken” (Platz 6), “Stuttgart-Ticket für 1,50 €” (Platz 7) und “SSB Stuttgart – U – Bahnen -Verlängerung der Fahrzeiten in der Nacht (Rundumfahrten)” (Platz 8). Geschehen ist bei all diesen drei Punkten seit dem ersten Bürgerhaushalt nichts. Ganz im Gegenteil – die VVS hat die Ticketpreise in der Zwischenzeit erneut angehoben.

Obwohl ich das Thema ÖPNV hier exemplarisch hervorhebe, stellt das doch ein grundsätzliches Problem des Stuttgarter Bürgerhaushaltes dar. Der Bürgerhaushalt wirkt zur Zeit eher wie eine Meinungsumfrage und nicht wie eine Plattform für Diskussion und Bürgerbeteiligung. Dennoch ist die Stadt Stuttgart mit dem Ergebnis zufrieden: “OB Kuhn lobt Ernsthaftigkeit der Vorschläge und Ideenreichtum der Bürgerinnen und Bürger.  (…) Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am zweiten Bürgerhaushalt hat die Erwartungen der Stadtverwaltung weit übertroffen. (…) Mit den erreichten Beteiligungswerten hat die Stadt Stuttgart die Werte vergleichbarer Großstädte auch beim 2. Bürgerhaushalt deutlich übertroffen. Die Teilnehmer haben sich gegenüber 2011 verdreifacht und die Bewertungen annähernd vervierfacht. Im Vergleich dazu sind die Zahlen in den anderen Städten bei Fortführung der Verfahren meist rückläufig.”

Bei der heutigen Ausprägung von Bürgerbeteiligung in Stuttgart lege ich große Hoffnung in Fritz Kuhns Antworten an die Sillenbucher: Er sagte, dass es mehr Bürgerbeteiligung bedarf, aber nicht so, wie sie bisher oft durchgeführt wurde. Bürgerbeteiligung sei eine Bereicherung und muss ergebnisoffen sein. Sonst entsteht Frust. Und eine neue Konzeption für die Bürgerbeteiligung in Stuttgart sei auf dem Wege.

Herr Kuhn, wir erinnern Sie spätestens beim nächsten Bürgerhaushalt im Jahr 2015 an Ihre Worte!

Was denkst du?