Die häufigsten Fragen zum Bedingungslosen Grundeinkommen – Teil I

Ob bei Podiumsdiskussionen, an Infoständen oder die Berichterstattung in den Medien – wenn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zur Sprache kommt, kommen immer ähnliche Fragen. Einige davon möchte ich hier kurz aufführen und beantworten:

1. Wer soll das denn bezahlen? Die viel interessantere Frage lautet: Wer bezahlt denn unser jetziges System mit all seiner Verschwendung und Bürokratie? Die Antwort: Wir alle. Deutschland hat aktuell eine Sozialquote von 30,1%. Das bedeutet, dass fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für soziale Zwecke verwendet wird (also z.B. Rente, Kindergeld, Bafög, HartzIV etc.). Das macht bei einem Deutschen BIP von 3.400.579.000.000 Dollar etwa eine Billion Dollar, umgerechnet etwa 760 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet ist dabei der gesamte Verwaltungsaufwand wie Jobcenter, Bedarfsprüfungen etc. 760 Milliarden Euro verteilt auf 80 Millionen Bundesbürger würde etwa 9.500 Euro pro Person ergeben – bzw. ein monatliches BGE von ca. 790 Euro. Oder, um die Frage konkret zu beantworten: Wir bezahlen es bereits.

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2. Wer wird dann überhaupt noch arbeiten? Diese Frage kann jeder für sich selbst beantworten: Würden wir noch arbeiten, wenn wir ein BGE erhalten würden? Jeder, den ich gefragt habe, ob BGE-Kritiker oder -Befürworter, hat das mit einem klaren “Ja!” beantwortet. Es gibt auch Studien zu diesem Thema:

  • 72 % aller Erwerbstätigen wollen ihr Arbeitsangebot bei BGE-Einführung nicht verändern.
  • Dennoch wollen Erwerbstätige im Durchschnitt nach BGE-Einführung 4,3 Stunden pro Woche weniger arbeiten.
  • Rentner, Arbeitslose, Hausfrauen und aus sonstigen Gründen nicht Erwerbstätige wollen ihr Arbeitsangebot nach BGE-Einführung erhöhen.
  • Im Bevölkerungsdurchschnitt Erhöhung des Arbeitsangebots um 2,4 Wochen- stunden pro Person.

Oder kurz: Wer wird dann noch arbeiten? Fast alle, die jetzt schon arbeiten. Und noch mehr, die jetzt nicht arbeiten.

3. Wer macht dann noch die unangenehmen Arbeiten? Zunächst einmal ist “unangenehme Arbeit” Definitionssache. Was für den einen unangenehm ist, kann für den anderen ein toller Job sein. Ein BGE wird wohl dazu führen, dass ein Teil der Menschen seinen Job aufgeben wird, um einem anderen, subjektiv besser empfundenen, nachzugehen. Das bedeutet aber auch, dass eher unbeliebte Jobs besser bezahlt werden müssten und/oder die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten, um für diese Jobs Interessenten zu finden. Wenn also die Arbeitsbedingungen heute eher unangenehmer Jobs verbessert würden, wäre dies ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Dies könnte also, um ein Beispiel zu nennen, die Qualität in der Pflege deutlich verbessern durch Abbau der Leiharbeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen z.B. durch weniger Akkordarbeit und Druck durch Vorgesetzte. Also werden eher unangenehme Jobs angenehmer. Und das bedeutet, dass sie auch weiterhin erledigt werden.

4. Warum sollen Millionäre auch ein Grundeinkommen erhalten? Es gibt zahlreiche, auch sehr unterschiedliche Modelle für ein BGE. Ich persönlich favorisiere das substitutive Modell. Das bedeutet, dass man eben kein zusätzliches BGE zu seinem Gehalt oben drauf bekommt, sondern dass diejenigen, die unter einer zu definierenden Einkommensschwelle (Armutsgrenze) verdienen, mit einem BGE über diese Schwelle gehoben werden, um aus ihrer prekären Lage befreit zu werden. Die ständige, lähmende Angst, in die Armut abzurutschen, wäre damit gebannt.

Bei anderen Modellen bekommen alle Menschen ein BGE zusätzlich zum eigenen Einkommen ausgezahlt – also theoretisch auch Millionäre. Hier eine Grenze zu ziehen, also ab welcher Einkommens- bzw. Vermögensschwelle kein BGE mehr ausgezahlt werden sollte, würde dem Grundsatz des BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommens widersprechen und gemessen am Anteil dieser Menschen an der Gesamtbevölkerung nur zu unnötigem und teurem Verwaltungsaufwand führen. Zudem tragen gerade Menschen mit einem hohen Einkommen und damit durch ihre Steuern, überproportional zur Finanzierung des BGE bei. Sie würden also deutlich mehr zu einem BGE beitragen als dass sie dadurch profitieren würde.

5. Kommen dann nicht noch mehr Ausländer und Asylbewerber nach Deutschland? Je nach BGE-Modell, gibt es verschiedene Möglichkeiten, Zuzug in das Land aufzufangen. Es gibt z.B. das Modell des gestaffelten BGE – je nach Anzahl der Jahre, die man in Deutschland verbracht hat, bekommt man einen höheren BGE-Betrag. In Alaska (bedingungsloses, nicht existenzsicherndes Grundeinkommen) gibt es das Modell, dass zwei Landesbürger für einen Ausländer bürgen müssen und z.B. bei finanziellen Delikten für ihn haften müssen. Asylbewerber sind derzeit in Deutschland in der schwierigen Lage, dass sie nicht arbeiten dürfen. Sie können also gar nicht für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Dies zu ändern, hat im Bereich Asylpolitik für uns hohe Priorität, da Arbeit auch Integration bedeutet – was letztendlich das Ziel der Asylpolitik ist.

Bedingungsloses Grundeinkommen – das Schweizer Modell

In der Schweiz ist die Diskussion rund um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) schon viel weiter als in Deutschland. Bei uns wird die Diskussion noch sehr philosophisch und theoretisch geführt und die verschiedenen Diskussionen fahren sich fest wegen relativ unwichtigen Fragen wie z.B. der Höhe eines theoretischen BGE.

Schöne Aussichten in der Schweiz.

Ein grundlegendes Missverständnis beim BGE ist, dass viele Menschen davon ausgehen, dass man das Geld “einfach so oben drauf bekommt”, wie das z.B. beim Kindergeld derzeit der Fall ist. Das ist aber nur eines der möglichen Modelle. Die meisten Modelle, u.a. auch das Schweizer Modell, gehen einen anderen Weg. Die Volksinitiative dazu ist in unserem Nachbarland in vollem Gang. Die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung sind gesammelt, am 04. Oktober 2013 können die Initiatoren ihr Anliegen bei der Bundeskanzlei einreichen.

Das Schweizer Modell im Detail:

Ziel des Schweizer Modells ist es, denjenigen Bürgern die unter der Schweizer Armutsgrenze leben (ca. 10 % der Bevölkerung), die Möglichkeit zu geben, über die Armutsgrenze zu kommen. Das Ziel ist es nicht, denjenigen, die sowieso ein hohes Einkommen haben, noch mehr zu geben, sondern Armut zu beseitigen.

Wenn ein BGE in der Schweiz eingeführt würde, würde es sich am Existenzminimum der Schweiz orientieren. Das wurde bei diesem Modell auf 2.500 Franken angesetzt (ca. 2.080 Euro). Angenommen, ein Angestellter verdient 7.500 Franken. Dieser Angestellte würde beim Schweizer Modell nicht 7.500 Franken plus 2.500 Franken BGE bekommen. Da er 2.500 Franken BGE bekommt, kann sein Arbeitgeber das Gehalt auf 5.000 Franken senken, ohne dass der Arbeitnehmer finanziell schlechter dastehen würde. Damit “spart” der Arbeitgeber 2.500 Franken Lohnkosten. Das Interessante am Schweizer Modell ist seine Finanzierung: Der Arbeitgeber zahlt auf das Gehalt seines Arbeitnehmers 50% BGE-Steuer, bei 5000 Franken Gehalt also 2,500 Franken. Das was der Arbeitgeber also an Lohnkosten spart, zahlt er in die BGE-Kasse. Für den Arbeitgeber ist das BGE bei mittleren Gehältern also trotz BGE-Steuer kostenneutral.

Was sind die Folgen des Schweizer Modells?

  • Es profitieren vom BGE nur diejenigen direkt, die unter dem Existenzminimum leben – also ca. 10 % der Schweizer Bevölkerung.
  • Indirekt profitieren alle vom BGE, da sie keine Existenzängste mehr fürchten müssen: Zum Beispiel bei Jobverlust oder Krankheit müsste kein Schweizer mehr Angst haben, seine Miete oder sein Essen nicht mehr bezahlen zu können.
  • Das BGE ersetzt andere Sozialleistungen wie Rente und Arbeitslosengeld, was die Bürokratie massiv reduziert.
  • Die Art der Finanzierung führt dazu, dass sehr hohe Gehälter automatisch gedeckelt werden, da sie den Arbeitgebern durch die 50% BGE-Steuer auf Gehälter zu teuer werden. Niedrige Gehälter werden hingegen subventioniert. Das verringert die Spreizung zwischen Arm und Reich. Werden sehr hohe Gehälter trotzdem weitergezahlt, kommen sie durch die Steuer zugleich der BGE-Kasse, also der Allgemeinheit, zugute.

Und was sind die Kritikpunkte? Im Grunde die üblichen Verdächtigen:

Gerade die Frage der Arbeitsmoral ist von besonderer Bedeutung. In Deutschland herrscht noch in vielen Köpfen die Einstellung “Nur wer arbeitet, soll auch essen” vor. Aber jeder kann sich selbst die einfache Frage stellen: Würden wir mit einem BGE weiterarbeiten? 72 % der Deutschen beantworten diese Frage mit einen klaren Ja. Sogar viele Gegner des BGE bejahen die Frage – skurrilerweise sprechen sie aber gleichzeitig vielen anderen Menschen im Falle eines BGE die Lust am Arbeiten ab.

Kritik an meinem BGE-Artikel

Ziemlich schnell nachdem ich den Artikel zu meinem Sinneswandel bezüglich des Bedingungslosen Grundeinkommens online gestellt habe, habe ich auch gleich erste Rückmeldung und Kritik dazu bekommen. Ein Kritiker hat gemeint, dass ihm meine Pro-Argumentation genau so schwammig wäre, wie die Argumentation die ich zuvor abgelehnt hätte.

Kritik BGE

Mein Artikel ist natürlich nicht in erster Linie ein Brandbrief für das BGE. Ich wollte darin darlegen, warum ich mich mehr und mehr mit dem Thema BGE beschäftige und welchen entscheidenden Impuls mir dann die Geburt meiner Tochter gegeben hat. Das ist natürlich alles total subjektiv. Harte Fakten und Zahlen habe ich zu diesem Thema zwar auch studiert, aber mein Sinneswandel war eher Folge eines diffusen Bauchgefühls: Wenn ich die heutige Situation betrachte und sie in die Zukunft extrapoliere, dann frage ich mich tatsächlich, ob unser Sozialsystem dem gewachsen ist, was da auf uns zukommt. Denn, seien wir mal ehrlich, in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen wie Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Hartz4 gibt es seit über zehn Jahren keine Verbesserung – und das spüren viele von uns direkt oder beobachten es in unserem Umfeld, auch wenn wir das teilweise nicht mit harten Zahlen belegen können.

Aber in den kommenden Wochen liefere ich hier nach und nach die entsprechenden Zahlen. Zum einen gibt es sehr interessante und sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Zum anderen gibt es u.a. in Brasilien und in der Mongolei schon erste Ansätze, ein BGE einzuführen. Mein erster Artikel in dieser Serie wird sich jedoch um das Schweizer Modell drehen. Die Initiatoren werben für dieses Konzept und haben die kritische Schwelle von 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung bereits überschritten. Die nächsten Schritte sind die Anhörung des Petenten, die Öffentliche und parlamentarische Diskussion und die Volksbefragung mit dem Ziel, die Schweizer Verfassung um folgende Sätze zu ergänzen: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“. Dieses soll „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“.

 Spannend, was da derzeit in der Schweiz passiert.

Bedingungsloses Grundeinkommen – mein Weg vom Nein zum Ja

Um ganz ehrlich zu sein, habe ich mich bis zum Herbst 2011 nie wirklich mit dem Bedingungslosem Grundeinkommen (kurz: BGE) beschäftigt. Als der Antrag auf unserem Piratenparteitag abgestimmt wurde, haben mich die Argumente der Antragsteller nicht überzeugt. Also habe ich dagegen gestimmt. Doch der Beschluss wurde angenommen. Fortan waren und sind die Piraten die einzige deutsche Partei, die sich dieses Thema breit auf die Fahnen bzw. in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat.

BGE-Abstimmung beim BPT 2011.2 in OffenbachCC-BY: Tobias M. Eckrich

Und dann wurde dieses Thema groß. Richtig groß. Piraten traten in Talkshows auf und sprachen über das Thema. Allerdings waren in meinen Augen die Argumente dafür ebenso schwach, wie die polemischen Argumente dagegen. Beliebtes Pro-Argument war z.B. dass durch die fortschreitende Automatisierung immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stünden und es sowieso nicht genug Arbeitsplätze für alle geben würde. Vollbeschäftigung sei eine Utopie. Das ist zwar nicht falsch, geht aber meiner Meinung nach am eigentlichen Kern der Diskussion vorbei und bietet unnötigerweise eine breite Angriffsfläche für polemischen Gegenargumente. Es klingt ein bisschen danach, als ob einige Personen nicht arbeiten wollten. Generell habe ich die Pro-Argumentation auch als sehr philosophisch wahrgenommen (“Die Menschen wollen arbeiten”). Mich hat das nicht überzeugt und so ging es sicher vielen Menschen, die vom BGE nur aus den Medien erfuhren.

Mein Moment der Erkenntnis

Und dann änderte ein Moment alles: Die Geburt meiner Tochter! Plötzlich wurde ich bezüglich gewisser Mechanismen unseres Sozialstaats… nun ja… sensibilisiert. Denn ich stellte mir nun die gleichen Fragen, die sich jeder frischgebackene Vater so stellt: Wie fördert der Staat eigentlich junge Familien? Reicht unser Familieneinkommen zum Leben? Wie bin ich abgesichert bei Arbeitsplatzverlust oder in meinem Falle des Ausbleibens von Aufträgen? Und, auch wenn das Thema noch so weit weg scheint: Wie schaut es aus mit meiner Rente?

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Ziehen wir ein mal die Fakten heran: Der heutige Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger ist geprägt von befristeten Verträgen, niedrigen Löhnen, Zeitarbeit und allgemeiner, großer Unsicherheit. Stetige, langfristige, oder gar lebenslange Berufslaufbahnen werden immer mehr die Ausnahme. (Link) Selbst wer heute ein hohes Gehalt hat, wird wahrscheinlich direkt in die Altersarmut schlittern. Denn: Heute ein hohes Gehalt ist keine Garantie dafür, dass das in 5 Jahren immer noch so ist, geschweige denn, dass man in 10 Jahren immer noch einen (geschweige denn den gleichen) Job hat. Zudem ist unser Rentensystem, um auf eine angemessene Anzahl an Rentenpunkten zu kommen, auf ununterbrochene Beschäftigung auslegt  - die kann heute fast niemand mehr vorweisen. Das zwingt die Menschen geradezu dazu, privat vorzusorgen. Und kaum einer wird es schaffen, 40 Jahre lang ununterbrochen in angemessener Höhe privat vorzusorgen. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal.

Um es kurz zu machen: Ich habe für mich erkannt, dass es unser System jungen Menschen unabhängig ihrer individuellen Leistung unmöglich macht, vernünftig für das Alter vorzusorgen. An Sparen ist bei den oft niedrigen Gehältern und hoher Steuerbelastung sowieso nicht mehr zu denken. Daneben schwingt stets die Angst mit, den ohnehin schlecht bezahlten Arbeitsplatz zu verlieren und zeitweise bei Hartz4 zu landen.

Vom Kleinen ins Große denken

Und so verselbständigten sich meine Gedanken: Gegner des BGE sagen oft, dass ein BGE nicht finanziert werden könnte. Ich hingegen sage: Das jetzige System kann nicht finanziert werden! Millionen Menschen beziehen Hartz4 und beschäftigen Hunderttausende in den Jobcentern mit aufwendigem Briefverkehr, Sanktionen und unzähligen Gängen zu Sozialgerichten. Und wie soll das erst werden, wenn die heutigen Twenty- und Thirtysomethings in Rente gehen? Viele von ihnen werden aufgrund ihrer Erwerbsbiographie nicht genug zum Leben haben, daher werden sie aufstocken müssen. Das wird einen immensen Verwaltungsaufwand und, damit einhergehend, potentiell viele Fehlentscheide und damit noch mehr Verwaltungsaufwand generieren. Das sind Kosten, die wir heute noch gar nicht abschätzen können.

Ich habe festgestellt: Wenn man die Kosten für etwas betrachtet, muss man auch die Folgekosten beachten. Wenn ich also Elterngeld beantrage, koste ich den Staat nicht nur das, was er mir überweist. Sondern auch die unzähligen Arbeitsstunden, die die Sachbearbeiter in das Ausrechnen und in den Briefverkehr investieren. Ganz zu schweigen von meiner Arbeitszeit, die mit dem Ausfüllen der Dokumente und Behördengängen verbunden ist. Und bei Hartz4, Altersarmut und Aufstockern erreicht das Ganze wohl noch größere Dimensionen. Wie viele Milliarden Euro an Steuergeldern versickern da wohl ohne Sinn?

Unser Sozialsystem: In seiner heutigen Version nicht zukunftssicher

So wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es kollabiert – ganz unabhängig von der demographischen Entwicklung. Meine Theorie lautet: Nicht, wie so oft behauptet, ist die angeblich niedrige Geburtenquote die Ursache für den bevorstehenden Kollaps unseres Sozial- und Rentensystems, sondern politische Entscheidungen wie z.B. die Agenda 2010 und Lohndumping, die es der Jugend so viel schwerer machen, das Niveau ihrer Eltern zu erreichen. Die Klientelpolitik die Wenige auf Kosten von Vielen begünstigt, tut ihr Übriges. Und zu guter letzt der intransparente Wildwuchs in den Sozialleistungen: Alleine im Bereich Familienförderung gibt es angeblich 153 verschiedene Einzelmaßnahmen und Transferzahlungen die alle fein säuberlich errechnet, dokumentiert und verwaltet werden möchten.

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Das BGE: Dringend benötigtes Update für unser Sozialsystem

Zugegeben: Das Bedingungslose Grundeinkommen würde nicht auf einen Schlag alle unsere Probleme lösen. Und es muss noch viel darüber diskutiert werden, wie hoch es sein soll und wie es finanziert und eingeführt werden könnte. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und während ich mich bei meiner politischen Arbeit von meinem täglichen Kleinklein entferne und mehr und mehr das große Ganze betrachte, erkenne ich, dass das BGE Auswirkungen auf so viele Bereiche hätte, die uns alle betreffen: Auf die Familien- und Sozialpolitik, auf Hartz4, Kinderarmut und das Steuersystem – um nur einige zu nennen. Ein Großteil der Transferzahlungen könnte eingestellt werden – und somit auch der damit verbundene, oft nervenaufreibende Verwaltungsaufwand.

Das BGE wäre ein guter Schritt in ein menschenfreundliches, transparentes Deutschland. Es würde den aufgeblähten, teuren Verwaltungsapparat auf das notwendige Maß zurechtstutzen und die Bürokratie abbauen. Und ganz nebenbei würde das BGE das Klima der Angst (vor Hartz4, Arbeitsplatzverlust, Abstieg, existentieller Bedrohung) in unserer Gesellschaft deutlich reduzieren und, ich wage mal die steile These, die Geburtenrate erhöhen. Denn, wo die Menschen weniger Angst vor der Zukunft haben, lässt es sich wesentlich leichter Kinder kriegen – etwas, das derzeit über 150 Einzelmaßnahmen in der Familienförderung nicht geschafft haben.