Mehr Demokratie in Baden-Württemberg? Grün-Rot winkt ab

Baden-Württemberg ist, was die direkte Demokratie angeht, Schlusslicht in Deutschland. Um ihre Nachreiterrolle zu stärken, will die Grün-Rote-Landesregierung die Hürden für Volksabstimmungen nochmals erhöhen. So sollen für den Antrag auf die Zulassung des vorgeschalteten Volksbegehrens nicht mehr 10.000 Unterschriften ausreichen. Im Gespräch sind aktuell 50.000 zu sammelnde Unterschriften, was laut Mehr Demokratie e.V. inakzeptabel, weil nicht zu erreichen ist.

Bürger beteiligen.

Vor zwei Jahren hieß es noch im Koalitionsvertrag vollmundig, man wolle die Hürden für Volksabstimmungen senken oder gar ganz streichen: “Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen (…) Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Volksinitiative auf Landesebene schaffen: Mit der Unterstützung von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen. Im Weiteren sollen die Hürden beim Volksbegehren deutlich abgebaut werden. Wir werden das Unterschriftenquorum absenken, die Eintragungsfrist verlängern und die Sammlung von Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern zulassen. Bei Volksabstimmungen über die Änderung von Gesetzen soll das Zustimmungsquorum entfallen und bei der Änderung der Landesverfassung soll es abgesenkt werden.” (PDF S. 67)

Verfechter von Volksbefragungen und mehr direkter Demokratie wähnten sich auf dem richtigen Weg in Baden-Württemberg – wo es aufgrund der hohen Hürden noch nie eine Volksabstimmung gab, die die Bürger initiiert haben. Stellen wir uns als Gesellschaft so mehr Bürgerbeteiligung vor? Oder ist das eher Placebo-Politik ganz nach dem Motto: Die Bürger haben doch die Möglichkeit, aber anscheinend war bisher noch kein Volksbegehren wirklich wichtig oder interessant genug, um die Menschen dafür zu begeistern. Nun, mit richtigen Mitteln kann man jede Volksabstimmung im Keim ersticken.

Aber 400 % mehr benötigte Unterschriften sind nicht die einzige Verschlechterung: “Verknüpft werden soll diese Verschlechterung mit dem Recht, eine Debatte im Landesparlament über das Thema der Volksabstimmung zu erzwingen. “Volksinitiative” nennt sich das dann. Von “Etikettenschwindel” spricht ein Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, der namentlich nicht genannt werden will. Ausgeheckt wurde der “Schwindel” in nicht öffentlichen Sitzungen eines siebenköpfigen interfraktionellen Arbeitskreises. Hinterzimmer-Politik wie in alten Zeiten, empörten sich deshalb Leute von Mehr Demokratie e. V. und anderen Organisationen. Die Diskussion hätte öffentlich und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden müssen.

Mal ganz abgesehen vom Wortbruch der Grün-Roten Landesregierung und der Erhöhung der Anzahl der benötigten Unterschriften, ist es das, was die Piratenpartei vor allem anprangert: Nichtöffentliche Hinterzimmerpolitik bei der über den Kopf der Bürger hinweg entschieden wird, um die Interessen eines kleinen Kreises von Personen zu Lasten der Mehrheit durchzusetzen. Transparenz in der Politik – von der Offenlegung von Nebeneinkünften bis zur Veröffentlichung von Geheimverträgen – ist eine der zentralen Forderungen der Piratenpartei. Es soll nicht jede Sitzung öffentlich sein, aber die Informationen darüber sollen es sein, damit die Bürger sie nachvollziehen können. Nur so können wir Korruption, Machtmissbrauch und Misswirtschaft vorbeugen und als Gesellschaft gegenlenken. Wenn die Bürger diese Kontrollmöglichkeit nicht haben, entwickeln sich intransparente Strukturen in der Politik, die wir als Gesellschaft nicht wollen können.

Vor dieser Transparenz und letztlich dem möglichen Verlust der eigenen Macht, fürchten sich viele Politiker: “Goll sagt, es gebe die Befürchtung, „dass die Gemeinderäte entmachtet werden“. Von Abstimmungen zum Beispiel über Gebühren und Abgaben halte er nichts. Auch der SPD-Mann Sakellariou mahnt: „Wir müssen die Balance wahren zwischen mehr Bürgerbeteiligung und dem Respekt vor den gewählten Gremien.“ Schon jetzt werde ihm bei der Rekrutierung von Kandidaten für Gemeinderatswahlen entgegen gehalten, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen bald nur noch mittels Bürgerentscheid gefällt würden.

Bürgerentscheide sind kein Ersatz für den Gemeinderat, sondern eine Ergänzung. Die Arbeit der Gemeinderäte ist und bleibt unverzichtbar. Bürgerentscheide und Volksbefragungen geben den Bürgern die Möglichkeit, punktuell eigene Themen einzubringen auch abseits von Landtags- und Gemeinderatswahlen, ihre Stimme abzugeben – was die Demokratie als Ganzes stärkt. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, alle paar Jahre einen Stimmzettel auszufüllen, sondern, was Einige anscheinend vergessen haben, wörtlich übersetzt Herrschaft des Volkes.

Was Fluglärm mit der Piratenpartei zu tun hat

Gestern war ich zu Gast beim Lärmstammtisch in Stuttgart Rohr. Der Lärmstammtisch ist eine Bürgerinitiative, die sich aufgrund des in einigen Bereichen zunehmenden Fluglärms rund um den Stuttgarter Flughafen gegründet hat.

Lärmstammtisch

Worum geht es der Bürgerinitiative? Vor einigen Jahre stellten Anwohner fest, dass es eine dramatische Zunahme des Fluglärm in ihren Wohnbereiche gab. Es flogen Flugzeuge in niedriger Höhe lautstark über Ortschaften, in denen es bisher ruhig war. Bei einer spontanen Unterschriftensammlung in einigen Ortschaften kamen schnell einige hundert Unterschriften zusammen, die dem Oberbürgermeister überreicht wurden. Daraufhin hat sich die erste Bürgerinitiative formiert und beim Flughafen nachgefragt, ob etwas geändert wurde. Die offizielle Antwort war: ”Nein, es hat sich nichts geändert, das Einfluss auf den Fluglärm hat.”
Nach schwierigen Nachforschungen und etlichen offiziellen Nachfragen musste der Flughafen Stuttgart doch eingestehen, dass die Startprozeduren geändert wurden und damit nun auch Flugzeuge z.B. über Böblingen flogen. Vermutlich aufgrund der Kerosinpreise benutzen die Flugzeuge andere Abflugvarianten, um Brennstoff zu sparen – damit waren plötzlich Regionen und Stadtteile von Fluglärm betroffen, in denen es vorher ruhig war.

Dies alles geschah ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Einigen Anwohnern ist dies natürlich trotzdem aufgefallen.
  • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle Maßnahmen solcher Dimensionen, die die Öffentlichkeit betreffen, nicht nur der Öffentlichkeit mitgeteilt, sondern auch in einem Prozess der Bürgerbeteiligung diskutiert und ggf. angepasst werden. Das Argument, dies würde aber zu großem Hickhack führen, führt in die Leere, denn wie dieses Beispiel zeigt: Ohne Bürgerbeteiligung und Information gibt es erst recht ein großes Hickhack inkl. öffentlicher Proteste, Demonstrationen und jahrelanger, zäher Klagewellen.
  • Die Grundlage für Bürgerbeteiligung ist, dass alle entsprechenden Daten frei zugänglich sind – denn nur so kann eine Diskussion zwischen Ämtern/Behörden/Städten und Bürgern auf Augenhöhe stattfinden. Daten wie Flugkurven und Lärmmessungen sollten demnach veröffentlicht werden und nicht erst auf Druck der Bevölkerung freigegeben werden. Die Piratenpartei fordert ein Informationsfreiheitsgesetz für jede Stadt/bzw. für jedes Bundesland. Damit müssten alle Daten, die öffentlich finanziert, also mit Steuergeldern erhoben wurden, veröffentlicht werden.
  • Auch die Messverfahren müssen transparent sein und zugänglich gemacht werden, sonst können Messwerte nicht kritisch überprüft und interpretiert werden. Die offiziellen Messwerte beim Flughafen Stuttgart besagen, dass es keinen Fluglärm gibt – denn die Messmethode verzerrt die Werte zugunsten eines sehr niedrigen Lärmpegels (u.a. muss der Lärm mindestens 5 Sekunden über einem bestimmten Grenzwert liegen, damit das Messgerät überhaupt etwas erfasst. Und es werden nur Einzelschallereignisse gemessen, die anschließend über den Zeitraum von 24 Stunden verteilt werden – so kann im Durchschnitt natürlich ein niedriger Wert (oder sogar Null) herauskommen, der aber mit dem tatsächlich vorhandenen Lärmpegel, nichts mehr zu tun hat).
  • Die Messverfahren müssen regelmäßig kritisch hinterfragt und ggf. neuen Techniken bzw. Gegebenheiten angepasst werden. Denn das Beispiel Fluglärm rund um den Stuttgarter Flughafen zeigt: Das Messverfahren stammt noch aus den 70ern, die Triebwerke wurden in den vergangenen Jahrzehnten u.a. auch daraufhin optimiert, bei diesen Messverfahren besser abzuschneiden. Der Geräuschpegel hat sich in den niederfrequenten Bereich bewegt, der von den Messgeräten kaum/nicht erfasst werden kann – aber von Menschen schon. Das oft als Donnergrollen bezeichnete Geräusch ist nicht nur stören und wird von vielen Menschen als unangenehm empfunden, sondern kann u.a. auch zu Bluthochdruck führen.
  • Die Position der Piratenpartei zum Thema Industrie- und Verkehrslärm ist klar: Die Piratenpartei setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline-Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem Open-Data-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch Messungen validiert werden. Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der
    Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller
    Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche
    Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

Oft entstehen solche verfahrenen Konflikte alleine schon dadurch, dass Städte, Behörden bzw. Ämter ein Problem erst einmal negieren und nur auf Druck (wie z.B. einer Klage) wichtige Informationen freigeben – nur um dann zugeben zu müssen, dass besagtes Problem doch existiert. Solche Klagen sind für Privatpersonen und Bürgerinitiativen mit hohem Stress, persönlichen Aufwand und finanziellen Risiko verbunden und wären mit einem Informationsfreiheitsgesetz vermeidbar. Ein weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz behördlicher Vorgänge sind das Herzstück der politischen Forderungen der Piratenpartei. Sie sorgen dafür, dass Bürger auf Augenhöhe Ämtern und Behörden entgegen treten können. Sie haben positive Auswirkungen auf viele wirtschaftliche und politische Bereiche (z.B. ist Transparenz der natürliche Feind der Korruption). Und sie tragen zur Stärkung unserer Demokratie bei.

Bürgerversammlung Sillenbuch – Bürgerbeteiligung in Stuttgart in Theorie und Praxis

Die Bürgerversammlung in Sillenbuch ist zwar schon ein paar Tage her, aber lieber spät als nie ;-) Eine ganz kurze Zusammenfassung: Es war rappelvoll, die Stimmung war gut und die Themen waren sehr vielfältig.

Sillenbucher BürgerversammlungSillenbucher Bürgerversammlung

Es ging u.a. um den Verkehr in Sillenbuch, die (zu hohen!) SSB-Preise, den Kita-Ausbau, den Sozialen Wohnungsbau, den Schulweg, den Bezirksbeirat, die Sanierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums und… um das Bädle und den Skatepark.

Damit wären wir auch bei den zwei Themen, die beim Bürgerhaushalt Nr. 1 und Nr. 2 gut punkten konnten. Und hier offenbart sich auch eine grundlegende Schwierigkeit in der Umsetzung wirklicher Bürgerbeteiligung. Denn obwohl die Sanierung des Bädle (Platz 1 im Bürgerhaushalt 2011) und die Errichtung des Skateparks (Platz 43 im Bürgerhaushalt 2013) unter die Top 100 gewählt wurden, war bzw. ist von echter Bürgerbeteiligung leider nur sehr wenig zu sehen.

Beim Thema Bädle herrschte im Saal die Ansicht vor, dass die Sillenbucher vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Sie durften nicht mitplanen. Daher konnte von echter Beteiligung keine Rede sein. Das Bädle ist mittlerweile saniert und wieder eröffnet, aber die Sillenbucher sind teilweise trotzdem unzufrieden, weil sinnvolle Einwände und Vorschläge überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

Das gleiche Bild beim Skatepark: Einer vom Jugendrat Sillenbuch hat gefragt, wann denn der Skatepark kommt? Noch bevor er einen Rollator braucht? (O-Ton) Die Jugendlichen wundern und ärgern sich darüber, dass überhaupt keine verbindliche Zusage von der Stadt Stuttgart gekommen ist. Die Antwort von Fritz Kuhn: Eine Bauvoruntersuchung wurde veranlasst. Für die Sillenbucher eine unzufriedenstellende Antwort.

Bürgerbeteiligung fällt nur dann auf fruchtbaren Boden, wenn sich die Politik ihrer Verantwortung bewusst wird und verbindliche Zusagen trifft. Der Bürgerhaushalt Stuttgart kennt jedoch kein verbindliches Prozedere. Es ist relativ willkürlich, ob sich die Stadt mit einem Vorschlag in den Top 100 bzw. 110 konkret beschäftigt, denn: “Unabhängig von den Top 100 erhält der Gemeinderat alle Vorschläge zur Kenntnis” und “Die best-bewerteten 100 Vorschläge werden von der Verwaltung fachlich geprüft und der Gemeinderat entscheidet dann über deren Umsetzung. Überdies kann der Gemeinderat weitere Vorschläge aufgreifen.” Die Vorschläge, ganz egal ob sie in den Top 100 sind oder nicht, werden also geprüft und, leider oft genug, stillschweigend ignoriert. Informiert wird über den Verlauf auch kaum oder gar nicht.

2013 kamen 25 Vorschläge zum Öffentlichen Nahverkehr in die Top 110. Dabei ging es u.a. um die Absenkung der hohen SSB-Ticketpreise und die Vereinfachung des Tarifsystems (z.B. “VVS radikal vereinfachen und verbilligen”, Platz 14). Man kann nur hoffen, dass es den Vorschlägen von diesem Jahr besser ergeht, als denen aus dem Jahr 2011: Schon im ersten Bürgerhaushalt 2011 war das Thema ÖPNV gleich dreifach in den Top 10 vertreten: ”Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr senken” (Platz 6), “Stuttgart-Ticket für 1,50 €” (Platz 7) und “SSB Stuttgart – U – Bahnen -Verlängerung der Fahrzeiten in der Nacht (Rundumfahrten)” (Platz 8). Geschehen ist bei all diesen drei Punkten seit dem ersten Bürgerhaushalt nichts. Ganz im Gegenteil – die VVS hat die Ticketpreise in der Zwischenzeit erneut angehoben.

Obwohl ich das Thema ÖPNV hier exemplarisch hervorhebe, stellt das doch ein grundsätzliches Problem des Stuttgarter Bürgerhaushaltes dar. Der Bürgerhaushalt wirkt zur Zeit eher wie eine Meinungsumfrage und nicht wie eine Plattform für Diskussion und Bürgerbeteiligung. Dennoch ist die Stadt Stuttgart mit dem Ergebnis zufrieden: “OB Kuhn lobt Ernsthaftigkeit der Vorschläge und Ideenreichtum der Bürgerinnen und Bürger.  (…) Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am zweiten Bürgerhaushalt hat die Erwartungen der Stadtverwaltung weit übertroffen. (…) Mit den erreichten Beteiligungswerten hat die Stadt Stuttgart die Werte vergleichbarer Großstädte auch beim 2. Bürgerhaushalt deutlich übertroffen. Die Teilnehmer haben sich gegenüber 2011 verdreifacht und die Bewertungen annähernd vervierfacht. Im Vergleich dazu sind die Zahlen in den anderen Städten bei Fortführung der Verfahren meist rückläufig.”

Bei der heutigen Ausprägung von Bürgerbeteiligung in Stuttgart lege ich große Hoffnung in Fritz Kuhns Antworten an die Sillenbucher: Er sagte, dass es mehr Bürgerbeteiligung bedarf, aber nicht so, wie sie bisher oft durchgeführt wurde. Bürgerbeteiligung sei eine Bereicherung und muss ergebnisoffen sein. Sonst entsteht Frust. Und eine neue Konzeption für die Bürgerbeteiligung in Stuttgart sei auf dem Wege.

Herr Kuhn, wir erinnern Sie spätestens beim nächsten Bürgerhaushalt im Jahr 2015 an Ihre Worte!

Warum ich mich für mehr Bürgerbeteiligung einsetze

Bürger beteiligen.Weil ich dazu beitragen will, dem Souverän, also den Bürgern dieses Landes, die Stimme in der Politik wiederzugeben. Weil Entscheidungen, die Viele angehen, nicht nur von Wenigen getroffen werden dürfen. Weil die Bürger das Recht darauf haben, dass ihre Meinung gehört und berücksichtigt wird. Weil Politik für die Bevölkerung nicht damit aufhören darf, einmal alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. Weil Politik wieder glaubhaft wird, wenn die Bürger spüren, dass sie etwas bewirken können. Weil es unsere Demokratie stärkt, wenn sich mehr Menschen daran beteiligen. Weil es dazu führt, dass sich mehr Menschen mit wichtigen politischen Themen beschäftigen. Weil es verschiedenste Meinungen an die Öffentlichkeit bringt und zu wichtigen Diskussionen führt. Weil damit politische Diskussionen nicht mehr nur in Plenarsälen geführt werden, sondern in Vereinen, Wohnzimmern und auf Parkbänken. Weil sich damit Politiker und Bürger annähern und wieder mehr Respekt füreinander gewinnen. Weil Volksbegehren von den Bürgern mutigen Einsatz erfordern und das wieder die Leidenschaft für Politik entfacht. Weil Volksbegehren der Politik wieder die von den Bürgern lange vermisste Verbindlichkeit zurückgibt. Weil es die Politik dazu zwingt, Projekte schon im Vorfeld zu kommunizieren und breit für sie zu werben – und nicht erst, wenn alles bereits entschieden ist. Weil Volksentscheide Transparenz in politische Prozesse bringen, die zuvor oft unbemerkt in kleinen Kreisen abgelaufen sind.

Weil es oft nicht einfach ist, im demokratischen Ringen um die beste Lösung, all die vielen verschiedenen Meinungen unter einen Hut zu bringen. Aber gerade dieses Ringen und die Einbindung der Bürger gibt einer dann gefundenen Lösung die größtmögliche Legitimation.