Baden-Württemberg Schlusslicht in der Kinderbetreuung

Der 1. August steht bald vor der Tür. Von Eltern sehnlichst erwartet, von vielen Politikern und Kommunen gefürchtet, gibt es in knapp drei Wochen also den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Leider sieht die Realität dann doch nicht so rosig aus: Es fehlen in ganz Deutschland noch ca. 100.000 Plätze. Und eines des reichsten Bundesländer bildet das Schlusslicht bei der frühkindlichen Ganztagesbetreuung: Baden-Württemberg!

CC-BY-2.0 Upsilon Andromedae

Dabei kam der Rechtsanspruch nicht überraschend. Am 16. Dezember 2008 ist das Kinderförderungsgesetz in Kraft getreten: “ab dem 01. August 2013 soll nach Abschluss der Ausbauphase ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eingeführt werden”. Von einem “Abschluss der Ausbauphase” ist fast fünf Jahre nach Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes und drei Wochen vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs weit und breit nichts zu sehen – dafür aber zumindest in Stuttgart zahlreiche Baustellen. Denn neue Kitas werden gebaut – aber leider sehr spät. Hätte die Stadt beim Ausbau von Kitaplätzen diesen Elan schon 2009 an den Tag gelegt, würden in Stuttgart heute bestimmt nicht an die 2.000 Kitaplätze fehlen. In Stuttgart hat seit 2008 Grün-Rot die CDU-Landesregierung abgelöst – aber die Probleme wurden trotz vollmundiger Versprechen nicht gelöst. Im grünen Koalitionsvertrag von 2011 steht: “Damit alle Kinder durchstarten können, startet Grün-Rot eine Qualitätsoffensive bei der frühkindlichen Bildung und baut die Betreuungsplätze massiv aus. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren wird ohne Wenn und Aber umgesetzt. Alle Eltern, die einen Krippenplatz für ihr Kind haben wollen, erhalten diesen spätestens im Jahr 2013.”

Wenn doch angeblich unserem Land durch den demographischen Wandel ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht und Kinderarmut im gesellschaftlichen Konsens als Problem unseres Landes gilt, wie kann man dann nicht in die bessere Betreuung von Kindern investieren? Es sollte doch im Sinne der Politik sein, beste Voraussetzungen für Eltern zu schaffen, damit diese früher und mehr Kinder bekommen – und mangelnde Kinderbetreuung wirkt in Industriestaaten ganz besonders abschreckend auf Menschen, die eigentlich Eltern werden möchten. Gerade Baden-Württemberg- als Heimat von Kärcher, Bauknecht, Porsche, Bosch, dm Drogeriemarkt, Daimler und Co. der Inbegriff von Innovation – hinkt in so etwas Elementarem wie der Kinderbetreuung hinterher? Obwohl gute Kinderbetreuung ein Wettbewerbsvorteil und wichtiges Standortargument ist? Vielleicht liegt es auch daran, dass sich das “traditionelle Familienbild” (denn so traditionell und alt ist es tatsächlich gar nicht) besonders hier im Süden so hartnäckig hält und dass sich die Politik bei diesem Thema nur unter großem Druck zum Handeln bewegen lässt.

Immerhin hat Baden-Württemberg das Problem erkannt und die Rohbauten von Kitas sprießen wie die Pilze aus dem Boden. Lieber spät als nie.

PS: Was sagt eigentlich die Piratenpartei zum Thema Familienpolitik? So einiges.

Tagesmütter-Notstand: schlechte Bezahlung – schlechte Aussichten für Eltern

Vor einigen Tagen habe ich einen interessanten Artikel in der Online-Faz gelesen: “Recht auf Kinderbetreuung – Die armen Mütter”. Darin geht es darum, dass Tagesmütter zwar vom Staat händeringend gesucht werden, um den Betreuungsanspruch ab August diesen Jahres für Kinder zwischen einem und drei Jahren zu erfüllen. Aber zugleich können die meisten dieser Tagesmütter von ihrer Arbeit kaum leben, müssen aufstocken und geben oft genug ihren Beruf schließlich aus finanziellen Gründen auf. Oder, wie es Heide Pusch, Geschäftsführerin des Landesverbands der Tagesmütter ausdrückt: „Wir qualifizieren 1000 Tageseltern im Jahr, doch 998 von denen laufen uns aufgrund der schlechten Bezahlung wieder davon.“

Tagesmütter können von ihrem Einkommen kaum lebenCCBY epSos.de

Ich frage mich: Warum werden Tagesmütter nicht einfach besser bezahlt, um diesen Beruf attraktiver zu machen? Ganz offensichtlich gibt es hier doch einen Engpass. Er wurde mittlerweile vom Staat erkannt, aber nicht behoben. Da fast alle Tagesmütter über die Jugendämter der Städte vermittelt und bezahlt werden, wäre es verwaltungstechnisch relativ einfach, den Stundensatz von Tagesmüttern zu erhöhen. Aber dann höre ich schon die Kritiker sagen: ”Das hört sich ja alles schön und gut an. Aber wer soll das denn bezahlen?

Mich wundert diese Sichtweise. Denn: Wer soll das denn bezahlen, wenn die Mütter nicht arbeiten gehen? Bei unserem derzeitigen Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren wird immer wieder vergessen, dass dieser Mangel auch viel Geld kostet. Um mal eine erste, einfache Rechnung aufzumachen: Ganz abgesehen vom Studium, das den Staat pro Studenten durchschnittlich 49.800 Euro kostet, muss vor allem der Verdienstausfall der Eltern berücksichtigt werden. Nehmen wir einmal an, die Mutter hatte 2011 einen Job mit 40.000 Euro Bruttojahresverdienst. Nach der Geburt des Kindes am 1. Januar 2012 und 12 Monaten Elternzeit hat sie für Januar 2013 keinen Betreuungsplatz gefunden und bleibt zuhause. Das bringt den Staat ab 2013 pro Jahr, wenn wir mal Steuerklasse IV, ein Kind und keine Kirchenzugehörigkeit annehmen, um 7.015,73 Euro Lohnsteuer/Soli und die Sozialversicherungskassen um 8.070 Euro (ohne Gewähr hier ausgerechnet). Insgesamt also schon über 15.000 Euro. Nicht zu vergessen, die Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern, die wegfallen, weil die Familie weniger Geld für den Konsum hat.

Kurz: Jede Frau, die gerne arbeiten würde, aber es nicht kann, kostet den Staat Geld. Sehr viel Geld. Dagegen sind (sagen wir mal) 1,50 Euro pro Kind und Betreuungsstunde Gehaltserhöhung für Tagesmütter ein echtes Schnäppchen.