Umlagefinanzierter Fahrscheinloser ÖPNV – das Modell der Stuttgarter Piratenpartei

Das Thema Verkehr ist in Stuttgart ein ganz heißes Eisen – nicht nur wegen Stuttgart 21. Die Staus in Stuttgart sind legendär (Pragsattel!). Und die Lage der Stadt in einem Talkessel tut ihr Übriges, um gerade im Sommer eine sehr hohe Feinstaubbelastung zu begünstigen. Aufgrund meines Studiums (Architektur und Städtebau, Urban Design) bin ich auch persönlich sehr an diesem Thema interessiert und in der AG Verkehr der Stuttgarter Piratenpartei engagiert. In den letzten Monaten haben wir in dieser AG ein konkretes Finanzierungsmodell für den umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ausgerechnet, das ich hier gerne im Detail präsentieren möchte:

(Für Alle, die es gerne kurz und knackig mögen: Hier unser Modell als PDF-Präsentation)

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Beim umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV zahlen alle Einwohner im VVS-Gebiet (Stuttgart, Esslingen, Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr) eine Mobilitäts-Steuer. Ausgenommen sind Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren, Senioren und schwerbehinderte Menschen. Das macht 1,58 Millionen Menschen im VVS-Gebiet zwischen 18 und 64 Jahren.

Das Gesamtbudget des VVS-Betriebs in Höhe von 639 Millionen Euro pro Jahr wird bereits heute zu einem Drittel (237 Millionen Euro) aus Steuergeldern finanziert. Übrig bleiben 402 Millionen Euro die durch die Ticketkosten erwirtschaftet werden.

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Um auch die Touristen an den Kosten zu beteiligen, ist z.B. eine Bettenabgabe für Hotels denkbar. Diese würde 5 % der Übernachtungskosten betragen. Dafür müssten sich Touristen nicht mehr mit dem komplizierten Tarifsystem des VVS auseinandersetzen – was für Menschen die weder Deutsch noch Englisch sprechen, derzeit eine fast unüberwindbare Hürde darstellt. Diese Bettenabgabe würde ca. 32 Millionen Euro jährlich erwirtschaften.

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Zusätzlich würden auch Unternehmen innerhalb des VVS-Gebiets mit einer Unternehmensabgabe an den Kosten beteiligt. Damit würden auch Pendler die außerhalb des VVS-Gebiets wohnen und z.B. zu Bosch oder Daimler nach Stuttgart pendeln, an den Kosten beteiligt werden. Diese Unternehmensabgabe beträgt in unserem derzeitigen Konzept pro Arbeitsplatz und Monat 5 Euro. Damit würden viele Unternehmen wesentlich günstiger fahren, als mit dem derzeitigen Modell einer subventionierten Monats- bzw. Jahreskarte für Mitarbeiter. Diese Unternehmensabgabe würde ca. 60 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften.

Also: 402 Millionen Euro Finanzierungsbedarf des VVS minus 32 Millionen Euro Bettenabgabe und 60 Millionen Euro Unternehmensabgabe = 310 Millionen Euro.

310 Millionen Euro restlicher Finanzierungsbedarf des VVS geteilt durch 1,58 Millionen Menschen im VVS-Gebiet = 196 Euro pro Jahr bzw. 16 Euro pro Monat.

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16 Euro pro Person pro Monat für das ganze Netz – so günstig sind derzeit nicht einmal drei Tagestickets! Rentner und Familien mit Kindern würden entlastet werden, Fahrscheinkontrollen und lange Schlangen vor dem VVS-Verkaufsschaltern würden der Vergangenheit angehören und es müsste niemand mehr die S-Bahn verpassen, weil er/sie noch ein Ticket lösen musste.

In meinem nächsten Artikel gehe ich auf die Kritikpunkte ein, die während meiner Präsentation im Bürgersaal in Leinfelden-Echterdingen aufgekommen sind.

9 Kommentare

  1. 1

    Mit welcher Rechtfertigung gedenkt die Piratenpartei, ALLE Menschen in der Region Stuttgart beklauen (Steuer ist immer Raub am Menschen) zu können? Das derzeitige Modell gewährleistet immerhin im Ansatz, dass ÖPNV von denen finanziert wird, die ihn auch nutzen. Und das ist richtig so. Wer ihn nicht nutzt, sollte dafür einfach nicht bezahlen müssen. Kfz-Steuer bezahlt schließlich auch nur derjenige, der ein Auto bzw. anderes Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen nutzt.

    • Wie Patrick schon richtig anmerkte leben wir in einer Solidargemeinschaft. D.h. jeder Bürger bezahlt Steuern für eine Reihe an Leistungen, unabhängig davon, ob er sie tatsächlich in Anspruch nimmt, oder nicht. Z.B. subventioniert jeder Bürger den Straßenbau, oder das Schienennetz, auch wenn er nie Auto, Bus, oder Bahn fährt. Das ist auch gut so.

      Der Fokus meines Artikels liegt aber auf etwas anderem. Es ist parteiübergreifend Konsens, dass der Stuttgarter Verkehr aus vielerlei Hinsicht ein Problem darstellt, das gelöst werden muss. Nicht umsonst hat sich unser neuer OB Fritz Kuhn dem Thema angenommen. Uneins ist man sich lediglich darüber, welche Maßnahmen, am ehesten zum Ziel führen (weniger Autoverkehr, höhere Nutzung von ÖPNV, weniger Feinstaub). Die Vorschläge von den Grünen zielen meistens darauf ab, das Autofahren teurer und damit unattraktiver zu machen (z.B. durch City Maut, hohe Parkgebühren, Tempo 30 innerorts). Ich bzw. wir Piraten halten das für unsozial, weil derlei Maßnahmen diejenigen am härtesten träfe, die sowieso am wenigsten haben – einkommensschwache Bürger. Wir setzen lieber auf Anreize und bieten einen attraktiven und günstigen Weg, um von A nach B zu kommen. Dann soll jeder Bürger selbst entscheiden, ob er ÖPNV, oder Auto fährt.

      Wo liegt eigentlich das Problem beim Autoverkehr?
      Ich zitiere mal aus einem WELT-Artikel vom Dezember 2012:

      Ein Analyst hat erstmals seriös erhoben, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden durch den täglichen Verkehrsinfarkt ist. In Stuttgart ist die Staugefahr und damit der Schaden (Anm: in Deutschland) am größten. [...] Mit 59,4 Stunden pro Jahr stehen Autofahrer in Stuttgart am häufigsten im Stau, pro Stunde belaufen sich die Kosten dafür auf 16,1 Euro pro Fahrzeug.

      16,1 Euro pro Stunde und Fahrzeug. D.h. wenn wir es schafften, dass Pendler pro Monat eine Stunde weniger im Stau stünden, dann würde sich die Mobilitäts-Steuer auch für diejenigen rechnen, die den ÖPNV gar nicht nutzen wollen.

  2. 2

    Weil du dafür freier Straßen und besser Luft bekommst.

    Aber ich nutze es nicht, also darf der Staat kein Geld dafür ausgeben ist ohnehin an der Realität vorbei argumentiert. Du zahlst schließlich auch Steuern fürs öffentliche Schwimmbad oder das Staatstheater ohne einmal reingehen zu müssen.
    Das ist halt das doofe an der Solidargemeinschaft.

  3. 3

    Für mich kommt das einer GEZ gleich, sorry. Und eure Rechnung ist auch viel zu schön gerechnet – unterm Strich wäre es mMn sogar eine Mehrbelastung für Unternehmen. Es ist nur ein gewisser Prozentsatz von Mitarbeitern, die tatsächlich mit dem ÖPNV in die Stadt fahren, sieht man schon an den vollen Straßen (und Parkhäusern bei Daimler & Co.).

    Dass wir leider in einer Solidargemeinschaft leben ist richtig. Das heißt aber nicht, dass man das System nicht grundlegend dahin ändern könnte, dass man wirklich nur dort Steuern oder andere Abgaben leistet, wo eine öffentliche Dienstleistung entsteht. Statt Mehrbelastung sollte man sich überlegen, wie man zu einer Gesellschaft findet, in der jeder so viel von dem behalten darf, was er sich monatlich selbst erwirtschaftet. Die reale Abgabenquote liegt im Durchschnitt bereits bei 73% eines Einkommens – eure Pauschale kommt oben drauf und ihr verschweigt den Menschen eine elementare Tatsache:

    1.) Wird es nicht dauerhaft bei 16 Euro/Monat bleiben. Wie auch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ist auch der Staat zu blöd, effizient und kostensparend zu wirtschaften. Das wird sich also alleine aus diesem Grund nie dauerhaft auf diesem Niveau halten.

    2.) Unser Geld wird immer wertloser. Die Inflation sorgt dafür, dass die Kosten steigen.

    3.) Variable Kosten bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen, Busunternehmen und der Straßenbahn führen dazu, dass die Kosten jährlich deutlich steigen. Neben den steigenden Personalkosten (durch Inflation -> neue Tarifabschlüsse, etc.) sind hier vor allem steigende Kosten für Energie anzuführen. Auch der Fuhrpark muss regelmäßig erneuert und Instand gesetzt werden, auch hier schlagen variable Kosten auf, die jedes Jahr steigen.

    Fazit: Eure Schönrechnerei in allen Ehren, aber ich muss nicht nachvollziehen können, warum die Piraten Institutionen wie die GEZ kritisieren, aber auf der anderen Seite schafft man ein neues, völlig überflüssiges Konstrukt, nur unter dem Motiv, dass “Schwarzfahren” nicht mehr strafbar sein soll zukünftig. Die Schwarzfahrer sind eine Minderheit – und für eine Minderheit soll eine Mehrheit bluten. Der Gelegenheitsfahrer wird mit eurer Lösung wesentlich mehr belastet und hat davon nichts, außer Kosten und romantische Träume, dass die Innenstadt ruhiger und sauberer wird.

  4. 4

    Lars, ich finde, du hast vollkommen recht! Man soll nur für das zahlen, was man auch nutzt! Das heißt dann auch, dass die VVS nicht mehr durch Steuern subventioniert werden darf! Ein Drittel des Budgets der VVS wird durch Steuern finanziert? Skandal! Ich glaube, das ist den Leuten überhaupt nicht klar! Die Subventionierung sollte komplett gestrichen werden. Das heißt dann, dass die Ticketpreise um 50% steigen müssten, damit die VVS bei gleicher Fahrgastanzahl auf das alte Budget kommt. Oh, dann sinken die Fahrgastzahlen? Egal, dann müssen die Preise NOCH mehr steigen! Ach, dann fahren NOCH weniger Menschen mit dem ÖPNV? Und irgendwann rechnet sich das Ganze für die VVS nicht mehr? Dann geht der VVS halt pleite. So einfach ist das! Wer ohne Subventionen nicht überleben kann, hat auf dem freien Markt sowieso nichts mehr verloren.

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    Spaß beiseite.

    Lars, zu deinen Punkten, in chronologischer Reihenfolge:

    Die GEZ ist ein ganz schlechte Analogie. Heute können sich Menschen vielfältiger informieren, als zu Zeiten, in denen der Öffentlich Rechtliche Rundfunk gegründet wurde. Dem damaligen Ziel, einen Grundversorgungsauftrag und die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu erfüllen, kommen ARD, ZDF und Co. heute nicht mehr nach. Deshalb leidet auch die Akzeptanz der GEZ so stark. In Großbritannien ist die Akzeptanz des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks wesentlich höher als bei uns. Ob das wohl am wesentlich besseren Programm der BBC liegt?
    Mobilität kann man nicht so einfach substituieren wie das heute Journal durch z.B. RTL-News oder Spiegel Online.

    An der Schraube der Mehrbelastung für Unternehmen kann man drehen, das Modell der Piraten ist ja bisher nur ein erstes Grobkonzept. Mein Vater z.B. bekommt von seiner Firma ein Jahresticket gesponsert, weil das die Firma billiger kommt, als den Parkplatz auszuweiten. Wenn alle mit dem Auto kämen, würde sich mindestens die Hälfte der Mitarbeiter aufgrund einer intensiven Parkplatzsuche verspäten. Diese Firma wäre froh, wenn es statt 758 Euro/Jahr nur 60 Euro pro Jahr und Person zahlen müsste.

    Du findest, dass wir “leider” in einer Sozialgemeinschaft leben? Ob du immer noch so denkst, wenn du arbeitslos wirst? Ob du immer noch so denkst, wenn du ins subventionierte Schwimmbad gehst oder deine Kinder auf eine öffentliche Grundschule schickst? Hast du einen Uni-Abschluss? Wie viel hast du dafür bezahlt?

    Wohin das führt, wenn man “wirklich nur dort Steuern oder andere Abgaben leistet, wo eine öffentliche Dienstleistung entsteht”, sieht man an den USA: Der Traum eines neoliberalen Staates: Keiner muss eine Krankenversicherung haben. Menschen mit Geld bezahlen die Behandlung im Bedarfsfall selbst. Alle die kein Geld haben, werden selbst im Notfall nicht behandelt und sterben dann nun mal im Extremfall. Und fast alle jungen Menschen in den USA starten von der Uni mit Hunderttausenden Dollar Schulden ins Berufsleben.

    Wie kommst du auf die 73% reale Abgabenquote?

    Dass die Piraten nicht vorhaben, die VVS in einen GEZ-ähnlichen Moloch zu verwandeln, versteht sich mit einem bisschen gesunden Menschenverstand doch von selbst. Eines der Kernthemen der Piraten ist, Transparenz in staatlichen Institutionen zu bringen – etwas, wogegen sich die GEZ derzeit noch erfolgreich wehrt. Nur transparente Abläufe können zu einer sinnvollen Allokation der Güter führen, die dem Gemeinwohl zugute kommt.

    Die Inflation ist ein ganz anderes Thema. Das könnte theoretisch natürlich bei allen Themen, die etwas mit Geld zu tun haben, als Totschlagargument kommen, aber ich würde hier lieber gerne konstruktiv mit dir diskutieren.

    Zu den variablen Kosten der VVS: So wie ich das verstanden habe, sind in dem jetzigen Modell der Piraten einige Punkte noch gar nicht eingerechnet. Zum Beispiel, dass Personal entfallen würde, um Tickets zu verkaufen oder Ticketkontrollen durchzuführen. Oder der Ankauf und die Wartung der sicher nicht ganz billigen Ticketautomaten. Zudem sehe ich in letzter Zeit immer mehr ganz neue, moderne U-Bahnen, die testweise herumfahren, ob in Bad-Cannstatt oder bei Ruhbank/Fernsehturm. Und ich frage mich: Warum braucht es jetzt schon neue U-Bahnen, wenn die “alten” (so alt sind sie ja noch gar nicht, <10 Jahre) noch so gut erhalten und komfortabel sind. Hier hätte man die Neuanschaffung noch problemlos ein paar Jahre hinauszögern können.

    Das Argument dass ein "völlig überflüssiges Konstrukt" geschaffen wird, "nur unter dem Motiv, dass “Schwarzfahren” nicht mehr strafbar sein soll zukünftig." – und damit das Wort Schwarzfahrer hast du als Erster in diese Diskussion eingebracht.

    Lars, bist du ein Gelegenheitsfahrer? Wie definierst du Gelegenheitsfahrer? Einmal die Woche z.B. von Stuttgart-Vaihingen in die Innenstadt und zurück? Macht mit Einzeltickets für einen Erwachsenen 2*2,60€ = 5,20€ pro Woche, also 5,20€*4 = 20,80€ pro Monat. Deutlich mehr als die errechneten 16 Euro. Und diese 16 Euro sind eine Flatrate. Du bist dir ganz sicher, dass du – oder jeder beliebige Gelegenheitsfahrer – unter diesen Umständen nicht öfter mit dem ÖPNV fahren würde? Vom Konzept her ein bisschen anders, aber von den Effekten her sehr interessant ist das Beispiel Tallin, wo es seit dem 01. Januar 2013 den Nahverkehr für die Bürger der Stadt kostenlos gibt: "Im Januar waren bisher 15 Prozent weniger Autos unterwegs als in den beiden Vormonaten, während Busse und Bahnen in derselben Zeit sechs Prozent mehr Passagiere beförderten." Und über 15% weniger Autos auf den Straßen würden sich selbst die Stuttgarter Autofahrer freuen, die eine 16-Euro-ÖPNV-Flatrate nicht nutzen würden.

    (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gratis-busse-und-bahnen-tallinn-setzt-auf-freie-fahrt-im-nahverkehr-12025740.html)

  5. 5

    Warum lassen die Piraten ihre Milchmädchenrechnungen nicht mal von dem regionalen Nahverkehrsunternehmen gegenrechnen?

    Nehmen wir mal an, dass die Piraten mit diesen Zahlen erfolgreich Wahlkampf machen. Nach einer Tarifreform steigen die Kosten für den ÖPNV und somit auch die Pauschale. Wie will die Partei das Jahr für Jahr rechtfertigen?

    Das schlimmste ist, dass die Rechnung vom Status quo ausgeht. Die Auswirkungen auf den ÖPNV werden verschwiegen. Durch die massive Mehrbelastung durch die zusätzlichen Fahrgäste explodieren die Kosten durch die Anschaffung neuer Verkehrsmittel, mehr Fahrpersonal und natürlich die höhere Fahrplantaktung, die den Bedarf auffangen muss.

    …und ich bin mir sicher, dass ich noch weitere Aspekte vergessen habe.

    Setzt euch mit den regionalen Verantwortlichen hin, damit sie euch mal den Kopf waschen. Dann hätten wir dieses populistische Thema endlich vom Tisch.

    • Hallo Matthias,
      einen Teil Deiner Kritik habe ich in diesem Artikel beantwortet. Kurz gesagt – die errechnete Abgabe von 16 Euro lässt genug Spielraum nach oben, um den Ausbau der Kapazitäten zu finanzieren (4 Euro zusätzlich ergäben ca. 75 Euro jährlich für Investitionen). Periodische Kostensteigerungen werden sich in keinem System vermeiden lassen. Die entscheidende Frage ist doch, in welchem Rahmen sich diese bewegen und ob der Bürger das Gefühl hat, er bekommt etwas für sein Geld.
      Mit einer Sache hast Du sicherlich Recht – unsere Rechnung ist noch sehr unscharf und vernachlässigt zahlreiche Faktoren. Und es ist richtig (und auch angedacht), dass wir uns im nächsten Schritt zeitnah mit VVS-Vertretern an einen Tisch setzen müssen. Dennoch ist es aus meiner Perspektive notwendig, zum jetzigen Zeitpunkt moderne Verkehrskonzepte in die Diskussion einzubringen. Mich würde diesbezüglich interessieren, welche weniger “populistische” Maßnahme bzw. welcher Vorschlag zur Reduzierung der Verkehrsbelastung Dich bisher überzeugt hat?

  6. 6

    Hallo Christian,

    mich hat noch keine Maßnahme zur Reduzierung der Verkehrsbelastung überzeugt. Wir reden hier auch von keiner. Dein Vorschlag reduziert keine Belastung, sondern lagert sie um: auf den ÖPNV.

    Daraus folgt, dass die Verkehrsunternehmen die Kapazität auffangen müssen. Wenn die regionale Nahverkehrsorganisation (VVS) diese Aufgabe ausschreibt, müssen die Vekehrsunternehmen in neue Busse und Straßenbahnen investieren. Sobald das passiert ist, ist die Blase von der hier errechneten Abgabe geplatzt.

    Man muss das Problem für einen ganzen Tarifverbund lösen. Mein Verbund umfasst eine Fläche von ~20.000 qm², geteilt in über 160 Tarifgebiete. Diese Gebiete bestehen meistens aus Städten und Kreisen mit einer eigenen Infrastruktur, die je nach Dichte höhere Fahrpreise verlangen.

    Falls jeder Bürger in einem Tarifverbund das gleiche zahlt, profitieren die Bewohner in den besser ausgebauten Gebieten, oder?

    Hast du dich eigentlich auch schon mit dem EU-Recht auseinandergesetzt, das Mitte der 90er eingeführt wurde und den regionalen ÖPNV in Regie-Ebenen unterteilt? Würde dein Vorschlag mit diesem Recht konform sein?

  7. 7

    [...] kostenlosen, sondern einen fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr im VVS-Gebiet anstreben – finanziert durch eine Umlage in Höhe von ca. 16 bis 20 Euro pro Person im VVS-Gebiet. Er hielt unser Konzept aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik und seiner [...]

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