Kritik an meinem BGE-Artikel

Ziemlich schnell nachdem ich den Artikel zu meinem Sinneswandel bezüglich des Bedingungslosen Grundeinkommens online gestellt habe, habe ich auch gleich erste Rückmeldung und Kritik dazu bekommen. Ein Kritiker hat gemeint, dass ihm meine Pro-Argumentation genau so schwammig wäre, wie die Argumentation die ich zuvor abgelehnt hätte.

Kritik BGE

Mein Artikel ist natürlich nicht in erster Linie ein Brandbrief für das BGE. Ich wollte darin darlegen, warum ich mich mehr und mehr mit dem Thema BGE beschäftige und welchen entscheidenden Impuls mir dann die Geburt meiner Tochter gegeben hat. Das ist natürlich alles total subjektiv. Harte Fakten und Zahlen habe ich zu diesem Thema zwar auch studiert, aber mein Sinneswandel war eher Folge eines diffusen Bauchgefühls: Wenn ich die heutige Situation betrachte und sie in die Zukunft extrapoliere, dann frage ich mich tatsächlich, ob unser Sozialsystem dem gewachsen ist, was da auf uns zukommt. Denn, seien wir mal ehrlich, in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen wie Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Hartz4 gibt es seit über zehn Jahren keine Verbesserung – und das spüren viele von uns direkt oder beobachten es in unserem Umfeld, auch wenn wir das teilweise nicht mit harten Zahlen belegen können.

Aber in den kommenden Wochen liefere ich hier nach und nach die entsprechenden Zahlen. Zum einen gibt es sehr interessante und sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Zum anderen gibt es u.a. in Brasilien und in der Mongolei schon erste Ansätze, ein BGE einzuführen. Mein erster Artikel in dieser Serie wird sich jedoch um das Schweizer Modell drehen. Die Initiatoren werben für dieses Konzept und haben die kritische Schwelle von 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung bereits überschritten. Die nächsten Schritte sind die Anhörung des Petenten, die Öffentliche und parlamentarische Diskussion und die Volksbefragung mit dem Ziel, die Schweizer Verfassung um folgende Sätze zu ergänzen: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“. Dieses soll „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“.

 Spannend, was da derzeit in der Schweiz passiert.

Tagesmütter-Notstand: schlechte Bezahlung – schlechte Aussichten für Eltern

Vor einigen Tagen habe ich einen interessanten Artikel in der Online-Faz gelesen: “Recht auf Kinderbetreuung – Die armen Mütter”. Darin geht es darum, dass Tagesmütter zwar vom Staat händeringend gesucht werden, um den Betreuungsanspruch ab August diesen Jahres für Kinder zwischen einem und drei Jahren zu erfüllen. Aber zugleich können die meisten dieser Tagesmütter von ihrer Arbeit kaum leben, müssen aufstocken und geben oft genug ihren Beruf schließlich aus finanziellen Gründen auf. Oder, wie es Heide Pusch, Geschäftsführerin des Landesverbands der Tagesmütter ausdrückt: „Wir qualifizieren 1000 Tageseltern im Jahr, doch 998 von denen laufen uns aufgrund der schlechten Bezahlung wieder davon.“

Tagesmütter können von ihrem Einkommen kaum lebenCCBY epSos.de

Ich frage mich: Warum werden Tagesmütter nicht einfach besser bezahlt, um diesen Beruf attraktiver zu machen? Ganz offensichtlich gibt es hier doch einen Engpass. Er wurde mittlerweile vom Staat erkannt, aber nicht behoben. Da fast alle Tagesmütter über die Jugendämter der Städte vermittelt und bezahlt werden, wäre es verwaltungstechnisch relativ einfach, den Stundensatz von Tagesmüttern zu erhöhen. Aber dann höre ich schon die Kritiker sagen: ”Das hört sich ja alles schön und gut an. Aber wer soll das denn bezahlen?

Mich wundert diese Sichtweise. Denn: Wer soll das denn bezahlen, wenn die Mütter nicht arbeiten gehen? Bei unserem derzeitigen Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren wird immer wieder vergessen, dass dieser Mangel auch viel Geld kostet. Um mal eine erste, einfache Rechnung aufzumachen: Ganz abgesehen vom Studium, das den Staat pro Studenten durchschnittlich 49.800 Euro kostet, muss vor allem der Verdienstausfall der Eltern berücksichtigt werden. Nehmen wir einmal an, die Mutter hatte 2011 einen Job mit 40.000 Euro Bruttojahresverdienst. Nach der Geburt des Kindes am 1. Januar 2012 und 12 Monaten Elternzeit hat sie für Januar 2013 keinen Betreuungsplatz gefunden und bleibt zuhause. Das bringt den Staat ab 2013 pro Jahr, wenn wir mal Steuerklasse IV, ein Kind und keine Kirchenzugehörigkeit annehmen, um 7.015,73 Euro Lohnsteuer/Soli und die Sozialversicherungskassen um 8.070 Euro (ohne Gewähr hier ausgerechnet). Insgesamt also schon über 15.000 Euro. Nicht zu vergessen, die Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern, die wegfallen, weil die Familie weniger Geld für den Konsum hat.

Kurz: Jede Frau, die gerne arbeiten würde, aber es nicht kann, kostet den Staat Geld. Sehr viel Geld. Dagegen sind (sagen wir mal) 1,50 Euro pro Kind und Betreuungsstunde Gehaltserhöhung für Tagesmütter ein echtes Schnäppchen.

Die Ehe: Füreinander einstehen – bis zur existentiellen Bedrohung?

Vor einigen Tagen habe ich einen Artikel auf meiner Facebookseite verlinkt. In dem Artikel Die Homo-Ehe ist nicht genug geht es darum, “dass Ehe, Partnerschaft und Familie zu erweitern sind zu einem Konzept der Lebensgemeinschaft”. Denn die Realität sieht heute so aus, dass es neben der Ehe einfach sehr viele weitere Formen der Zwei- oder Mehrsamkeit gibt, bei der Menschen füreinander Verantwortung und Pflichten übernehmen aber im Gegenzug selten die Vorteile wie in einer Ehe genießen dürfen. Daraufhin habe ich einen interessanten Kommentar erhalten:

Mit der Ehe verlagert der Staat in Deutschland seine Verantwortung auf die Ehepartner ab. Ehe bedeutet in Deutschland das “Für-einander-einstehen” und das bedeutet, dass ein gesunder Partner mit all seinem Vermögen und Verdienst für einen kranken, evtl. pflegebedürftigen Partner einsteht. Das kann und darf so nicht sein!
Ich mache das mal an (m)einen Beispiel fest: Ich bin 46 Jahre, verheiratet und habe ein Kind. Aufgrund meiner Ausbildung verdiene ich auch nicht ganz schlecht; ich verdiene 3500 Euro brutto; das macht ca. 2300 Euro netto. Meine Frau ist vor 10 Jahren an Schizophrenie erkrankt (90% Schwerbehinderung; Pflegestufe 1), so schwer und anhaltend, dass ich vor über 2 Jahren so viel Unterstützung bei der Pflege brauchte, dass sie in ein Pflegeheim geben musste. Aufgrund der Schwere der Erkrankung erhält sie 100%ige Erwerbsunfähigkeitsrente von 500 Euro. Mein Sohn studiert und weil mein Bruttogehalt so hoch, ist hat er keinen Anspruch auf BAFÖG und wird von mir mit 600 Euro monatlich plus Kindergeld unterstützt.
Kurze Rechnung: 2300 Euro von mir plus die 500 Euro Rente meiner Frau macht 2800 Euro. Davon gehen jeden Monat 600 Euro an meinen Sohn und 1600 Euro Eigenanteil an das Pflegeheim. Bleiben mir also 600 Euro zum Leben, von denen ich aber 500 Euro Warmmiete zahle. Weiterhin muss ich, um arbeiten zu können, ein Auto finanzieren. Ja, wennn man mitrechnet bin ich an dieser Stelle schon bei 0 Euro in der Haushaltskasse angekommen, obwohl ich noch nichts gegessen und getrunken habe, keine Versicherung bezahlt habe. Das Sozialamt meint, dass das auch so korrekt ist, weil mein Sohn nicht unterhaltsberechtigt ist und ja arbeiten könnte und mir dann ja genug zum Leben bliebe… Ohne Unterstützung aus der Verwandschaft wäre ich schon lange nicht mehr lebensfähig!
Nur: Was kann ich für die Erkrankung meiner Frau? Warum muss ich mein Leben lang auf Hartz4-Niveau leben, nur weil wir das Pech hatten, dass wir vor einer Heirat nicht aufgeklärt wurden, was dieses “Für-einander-einstehen” auch in einem solchen Fall bedeutet? Warum zieht sich die Allgemeinheit bzw. deren Organ, der Staat, hier so aus der Verantwortung bzw. schiebt sie mir, dem Partner der eingetragenen Partnerschaft, alleinig in die Schuhe? Ohne diese staatlich anerkannte Partnerschaft ginge hier nämlich alleinig der Staat in in Pflegeleistung.
Hier dehne ich die Forderungen aus dem Artikel soweit aus, dass ein gesundheitliches Unglück nicht alleinig auf den/die Partner einer eingetragenen Partnerschaft ausgedehnt werden dürfen, sondern hier eine sinnvolle Deckelung des finanziellen “Für-einander-einstehen” gegeben werden muss!

Wie sozial ist ein Sozialsystem, das Menschen wie Stefan im Stich lässt? Sollten wir von unserer Solidargemeinschaft nicht mehr erwarten? Dieser Fall von Stefan ist sehr speziell, aber wahrscheinlich ist das kein Einzelfall. Die Piratenpartei vertritt die Position, dass sich der Staat aus den Lebensgemeinschaften der Bürger raushalten soll – dazu gehört auch die Ehe. Daraus folgt, dass Menschen, egal ob sie verheiratet sind oder nicht, im existentiell bedrohenden Bedarfsfall vom Staat unterstützt werden müssten.

Nach einem kurzen Mailwechsel hat mich Stefan auf einen weiteren interessanten Zusammenhang hingewiesen:

Ich bin beileibe kein Einzelfall und auch nicht sehr speziell, mich trifft es nur in wesentlich jüngeren Jahren als den großen Rest. Das geht eigentlich jedem so, dessen Partner zum Pflegefall wird und in ein Heim muss. Bei uns in der Familie trifft das gerade die zweite Person – mein Vater hatte vor 10 Wochen einen Schlaganfall und ist nach der Reha nun auch in einem Pflegeheim. Und es trifft meine Mutter gerade genau so wie mich und alles Ersparte wird in den nächsten 2 Jahren zur Deckung der Pflegeheimkosten (Zuzahlung) bei drauf gehen. Erst danach greift das Sozialamt, was aber auch beim meiner Mutter ein Absinken auf Hartz4 bedeutet. Und die Pflegeheime sind voll von solchen Fällen!

Und ich frage mich, wie viel der Staat kurzfristig dabei spart aber langfristig draufzahlt, wenn er die finanzielle Verantwortung für die Angehörigen auf die Bürger abwälzt. Was kommt netto bei dieser Rechnung raus?

Bedingungsloses Grundeinkommen – mein Weg vom Nein zum Ja

Um ganz ehrlich zu sein, habe ich mich bis zum Herbst 2011 nie wirklich mit dem Bedingungslosem Grundeinkommen (kurz: BGE) beschäftigt. Als der Antrag auf unserem Piratenparteitag abgestimmt wurde, haben mich die Argumente der Antragsteller nicht überzeugt. Also habe ich dagegen gestimmt. Doch der Beschluss wurde angenommen. Fortan waren und sind die Piraten die einzige deutsche Partei, die sich dieses Thema breit auf die Fahnen bzw. in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat.

BGE-Abstimmung beim BPT 2011.2 in OffenbachCC-BY: Tobias M. Eckrich

Und dann wurde dieses Thema groß. Richtig groß. Piraten traten in Talkshows auf und sprachen über das Thema. Allerdings waren in meinen Augen die Argumente dafür ebenso schwach, wie die polemischen Argumente dagegen. Beliebtes Pro-Argument war z.B. dass durch die fortschreitende Automatisierung immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stünden und es sowieso nicht genug Arbeitsplätze für alle geben würde. Vollbeschäftigung sei eine Utopie. Das ist zwar nicht falsch, geht aber meiner Meinung nach am eigentlichen Kern der Diskussion vorbei und bietet unnötigerweise eine breite Angriffsfläche für polemischen Gegenargumente. Es klingt ein bisschen danach, als ob einige Personen nicht arbeiten wollten. Generell habe ich die Pro-Argumentation auch als sehr philosophisch wahrgenommen (“Die Menschen wollen arbeiten”). Mich hat das nicht überzeugt und so ging es sicher vielen Menschen, die vom BGE nur aus den Medien erfuhren.

Mein Moment der Erkenntnis

Und dann änderte ein Moment alles: Die Geburt meiner Tochter! Plötzlich wurde ich bezüglich gewisser Mechanismen unseres Sozialstaats… nun ja… sensibilisiert. Denn ich stellte mir nun die gleichen Fragen, die sich jeder frischgebackene Vater so stellt: Wie fördert der Staat eigentlich junge Familien? Reicht unser Familieneinkommen zum Leben? Wie bin ich abgesichert bei Arbeitsplatzverlust oder in meinem Falle des Ausbleibens von Aufträgen? Und, auch wenn das Thema noch so weit weg scheint: Wie schaut es aus mit meiner Rente?

BGE_2

Ziehen wir ein mal die Fakten heran: Der heutige Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger ist geprägt von befristeten Verträgen, niedrigen Löhnen, Zeitarbeit und allgemeiner, großer Unsicherheit. Stetige, langfristige, oder gar lebenslange Berufslaufbahnen werden immer mehr die Ausnahme. (Link) Selbst wer heute ein hohes Gehalt hat, wird wahrscheinlich direkt in die Altersarmut schlittern. Denn: Heute ein hohes Gehalt ist keine Garantie dafür, dass das in 5 Jahren immer noch so ist, geschweige denn, dass man in 10 Jahren immer noch einen (geschweige denn den gleichen) Job hat. Zudem ist unser Rentensystem, um auf eine angemessene Anzahl an Rentenpunkten zu kommen, auf ununterbrochene Beschäftigung auslegt  - die kann heute fast niemand mehr vorweisen. Das zwingt die Menschen geradezu dazu, privat vorzusorgen. Und kaum einer wird es schaffen, 40 Jahre lang ununterbrochen in angemessener Höhe privat vorzusorgen. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal.

Um es kurz zu machen: Ich habe für mich erkannt, dass es unser System jungen Menschen unabhängig ihrer individuellen Leistung unmöglich macht, vernünftig für das Alter vorzusorgen. An Sparen ist bei den oft niedrigen Gehältern und hoher Steuerbelastung sowieso nicht mehr zu denken. Daneben schwingt stets die Angst mit, den ohnehin schlecht bezahlten Arbeitsplatz zu verlieren und zeitweise bei Hartz4 zu landen.

Vom Kleinen ins Große denken

Und so verselbständigten sich meine Gedanken: Gegner des BGE sagen oft, dass ein BGE nicht finanziert werden könnte. Ich hingegen sage: Das jetzige System kann nicht finanziert werden! Millionen Menschen beziehen Hartz4 und beschäftigen Hunderttausende in den Jobcentern mit aufwendigem Briefverkehr, Sanktionen und unzähligen Gängen zu Sozialgerichten. Und wie soll das erst werden, wenn die heutigen Twenty- und Thirtysomethings in Rente gehen? Viele von ihnen werden aufgrund ihrer Erwerbsbiographie nicht genug zum Leben haben, daher werden sie aufstocken müssen. Das wird einen immensen Verwaltungsaufwand und, damit einhergehend, potentiell viele Fehlentscheide und damit noch mehr Verwaltungsaufwand generieren. Das sind Kosten, die wir heute noch gar nicht abschätzen können.

Ich habe festgestellt: Wenn man die Kosten für etwas betrachtet, muss man auch die Folgekosten beachten. Wenn ich also Elterngeld beantrage, koste ich den Staat nicht nur das, was er mir überweist. Sondern auch die unzähligen Arbeitsstunden, die die Sachbearbeiter in das Ausrechnen und in den Briefverkehr investieren. Ganz zu schweigen von meiner Arbeitszeit, die mit dem Ausfüllen der Dokumente und Behördengängen verbunden ist. Und bei Hartz4, Altersarmut und Aufstockern erreicht das Ganze wohl noch größere Dimensionen. Wie viele Milliarden Euro an Steuergeldern versickern da wohl ohne Sinn?

Unser Sozialsystem: In seiner heutigen Version nicht zukunftssicher

So wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es kollabiert – ganz unabhängig von der demographischen Entwicklung. Meine Theorie lautet: Nicht, wie so oft behauptet, ist die angeblich niedrige Geburtenquote die Ursache für den bevorstehenden Kollaps unseres Sozial- und Rentensystems, sondern politische Entscheidungen wie z.B. die Agenda 2010 und Lohndumping, die es der Jugend so viel schwerer machen, das Niveau ihrer Eltern zu erreichen. Die Klientelpolitik die Wenige auf Kosten von Vielen begünstigt, tut ihr Übriges. Und zu guter letzt der intransparente Wildwuchs in den Sozialleistungen: Alleine im Bereich Familienförderung gibt es angeblich 153 verschiedene Einzelmaßnahmen und Transferzahlungen die alle fein säuberlich errechnet, dokumentiert und verwaltet werden möchten.

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Das BGE: Dringend benötigtes Update für unser Sozialsystem

Zugegeben: Das Bedingungslose Grundeinkommen würde nicht auf einen Schlag alle unsere Probleme lösen. Und es muss noch viel darüber diskutiert werden, wie hoch es sein soll und wie es finanziert und eingeführt werden könnte. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und während ich mich bei meiner politischen Arbeit von meinem täglichen Kleinklein entferne und mehr und mehr das große Ganze betrachte, erkenne ich, dass das BGE Auswirkungen auf so viele Bereiche hätte, die uns alle betreffen: Auf die Familien- und Sozialpolitik, auf Hartz4, Kinderarmut und das Steuersystem – um nur einige zu nennen. Ein Großteil der Transferzahlungen könnte eingestellt werden – und somit auch der damit verbundene, oft nervenaufreibende Verwaltungsaufwand.

Das BGE wäre ein guter Schritt in ein menschenfreundliches, transparentes Deutschland. Es würde den aufgeblähten, teuren Verwaltungsapparat auf das notwendige Maß zurechtstutzen und die Bürokratie abbauen. Und ganz nebenbei würde das BGE das Klima der Angst (vor Hartz4, Arbeitsplatzverlust, Abstieg, existentieller Bedrohung) in unserer Gesellschaft deutlich reduzieren und, ich wage mal die steile These, die Geburtenrate erhöhen. Denn, wo die Menschen weniger Angst vor der Zukunft haben, lässt es sich wesentlich leichter Kinder kriegen – etwas, das derzeit über 150 Einzelmaßnahmen in der Familienförderung nicht geschafft haben.

Wieviel Elterngeld kriege ich? Einfache Frage – tausend Ähs als Antwort

Eigentlich ist die Sache doch ganz einfach. Die Höhe des Elterngeldes ist die zentrale, grundlegende Frage, die jeder Antragsteller hat. Bei mittlerweile mehreren Millionen von Anträgen sollten doch die entsprechenden offiziellen Stellen einige Erfahrung darin haben, diese Frage zu beantworten – auch bei etwas kniffligeren Fällen.

Wie hoch ist mein Elterngeld?Wie hoch ist mein Elterngeld?

Aber die Realität für Selbstständige sieht so aus: Man findet keine wirklich verlässlichen Informationen. Fast alle Informationen die man findet, sind an Angestellte gerichtet. Ich habe bei zwei Elterngeldrechnern (hier und hier) meine Daten eingegeben und zwei unterschiedliche Ergebnisse bekommen – mit einer Differenz von ca. 200 Euro! Wenn ich den Brief von der L-Bank bekomme, rechne ich mit einem dritten Ergebnis. Mit etwas Glück werde ich positiv überrascht. Aber was mache ich, wenn die offizielle Summe deutlich niedriger ist, als mir die Elterngeldrechner prognostizieren? Denn wirklich transparent ist die Berechnung nicht. Und 100 Euro mehr oder weniger können bei einer jungen Familie einen großen Unterschied machen. Jeden Tag, während ich gespannt und aufgeregt in den Briefkasten schaue, frage ich mich immer wieder aufs Neue: Warum diese Unsicherheit, diese ewige Rechnerei, dieses Warten? Warum muss das alles so kompliziert sein?

Elterngeld – am Anfang steht das große Fragezeichen

Als ob Kinderkriegen nicht schon aufregend genug wäre! Aber sich durch den Familienförderungsdschungel zu schlagen – das ist mal ein Abenteuer!

ElterngeldantragElterngeldantrag

Als Anfänger in diesem Metier weiß man eigentlich nur, dass man Elterngeld kriegt – irgendwie. Und Mutterschaftsgeld gibt’s ja auch noch. Und Kindergeld. Eine erste Internetrecherche endet in der Verwirrung, denn man bekommt auf unterschiedlichen Seiten unterschiedliche Antworten. Wird nun das Mutterschaftsgeld auf den Bezugszeitraum des Elterngelds angerechnet (und wenn ja: warum?). Besonders spannend wird es, wenn man als Selbstständiger das Elterngeld beantragt. Denn alleine schon die ganz grundsätzliche Frage zu beantworten (wie viel Elterngeld kriege ich?), ist nicht ganz trivial. Und wenn man konkrete Fragen hat, gibt es in ganz Baden-Württemberg nur eine Beratungsstelle für Elterngeld: Nämlich in Karlsruhe bei der L-Bank.

Ich stelle fest: Das Elterngeld ist ein Labyrinth. Und: Die besten Informationen liefern andere Betroffene bzw. Eltern. Die haben sich schon durch das Labyrinth gekämpft und haben wie aus der Pistole geschossen die Antworten, die ich in den offiziellen FAQs nicht finden konnte. Immerhin: Das Kindergeld zu beantragen ist ziemlich einfach.

Ich frage mich: Warum dieser bürokratische Spießrutenlauf? Und was sagt das über unsere Politik und den Stellenwert der Familie in dieser Gesellschaft aus?