5 % – drunter oder drüber? Wie geht es weiter mit den Piraten? Szenario 2: Wir kommen 2013 nicht in den Bundestag.

In weniger als einem Monat schlägt die Schicksalsstunde der Piraten. So heißt es zumindest in vielen Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen. Wenn wir es nicht in den Bundestag schafften, dann seien wir Geschichte – dies sei unsere letzte Gelegenheit. Und wenn wir es schafften, dann wird sich angeblich on the job im Bundestag zeigen, dass wir es nicht draufhätten, wir ein absoluter Chaoshaufen wären und uns dann endgültig selbst zerlegen würden. Ich glaube, beide Szenarien werden nicht eintreten. Dafür halte ich zwei Szenarien für viel wahrscheinlicher:

Szenario 1: Wir kommen über die 5%-Hürde

Szenario 2: Wir kommen nicht über die 5%-Hürde:

Katerstimmung weit und breit. Viele Piraten, die unzählige Stunden in den Wahlkampf investiert haben, sind enttäuscht und frustriert. Natürlich, es nicht in den Bundestag geschafft zu haben, ist traurig. Noch trauriger stimmt uns das dann doch recht knappe Wahlergebnis. Hätte uns nämlich doch ein Teil der Bürger gewählt, der dachte, eine Stimme an die Piratenpartei sei “verschenkt” oder dass Wählen ja sowieso nichts bringe, hätten wir es geschafft. Schade.

In der ersten Woche nach dem Tag Null fangen Einige an, lautstark die “Schuld” für das schlechte Ergebnis zu suchen - leider nicht bei sich selbst, sondern bei den anderen. Es wird Twitter-Schlachten geben und auf den Mailinglisten wird von den üblichen Verdächtigen herumgepöbelt. Besonders ins Visier geraten dabei die Direktkandidaten und sowieso alles und jeder der mit dem Wahlkampf zu tun hatte. Der offizielle Wahlkampfspot sei angeblich zu ironisch gewesen, die Plakate angeblich zu textlastig, einige Direktkandidaten einfach unwählbar etc. Diese Stimmung und die Tatsache, dass es die Piraten im Jahr 2013 nicht in den Bundestag geschafft haben, führt zu einer Austrittswelle. Wir werden wieder unter die Marke von 30.000 schrumpfen. Aber es werden vor allem diejenigen gehen, die nicht aktiv waren und die ihre weitere Mitgliedschaft vom Ergebnis der Bundestagswahl abhängig gemacht haben. Die Aktiven sind da härter im Nehmen und werden zum größten Teil dabei bleiben, was ihren relativen Anteil an den Mitgliedern erhöhen wird. Das Gesundschrumpfen wird auch zu einem notwendigen Heilprozess führen: Trolle und Störer werden nun rigoroser ausgeschlossen, haben sie uns doch während des Wahlkampfs viel Zeit und Nerven geraubt. Aber es wir auch weniger konservative Nein-Sager geben, die immer mit dem Schielen auf die Umfragewerte mit Handbremse den Wahlkampf fahren wollten.

Nach dem ersten Down und der ersten Austrittswelle wird schnell klar: Wir haben es zwar nicht in den Bundestag geschafft, aber die Wahl hat uns dennoch Vorteile gebracht: Jede Stimme für die Piraten hilft uns finanziell. Stichwort: Parteienfinanzierung.

Mit diesem Geld bauen wir die Strukturen im Eiltempo weiter aus, die wir in den letzten Jahren und Monaten geschaffen haben. Endlich können wir unsere Mitarbeiter richtig bezahlen. Denn bis zur Bundestagswahl sah die Situation so aus: Wir hatten für den gesamten Wahlkampf bundesweit nur 400.000 Euro (+ Spenden) zur Verfügung und bundesweit sechs bezahlte Stellen: Alles 400-Euro-Jobs, außer die Position der Pressesprecherin. Sie bekam 800 Euro – für einen Vollzeitjob. Bei uns war alles selbstgemacht: Die Flyer, die Plakate, die Internetseiten – nix Werbeagentur! Aber jetzt können wir Pressesprecher, Schatzmeister etc. angemessen entlohnen, so dass viele Piraten die Parteiarbeit nicht mehr nach einem langen Arbeitstag oder am Wochenende ehrenamtlich erledigen müssen.

Und wir haben viel vor und brauchen dafür jeden Euro: Im Jahr 2014 stehen die Europawahlen an. Und verschiedene Kommunalwahlen, bei denen wir unser lokalpolitisches Knowhow einbringen können. Unsere uns wichtigen Themen werden wir auch weiterhin außerparlamentarisch nach vorne bringen: Datenschutz, Überwachung, Demokratieupdate, BGE etc. Alles Themen, die nun, weil wir nicht als Korrektiv im Bundestag vertreten sind, weiterhin nur unzureichend behandelt werden. Dies erhöht die Wichtigkeit und Sichtbarkeit unserer außerparlamentarischen Arbeit. Wir werden alleine schon deshalb aktuell bleiben, weil die Bundestagsparteien unsere Themen stiefmütterlich behandeln und diese Themen in der Gesellschaft als immer wichtiger angesehen werden. Je mehr “Einzelfälle” in die Mühlen des Überwachungs- und Sicherheitsapparates geraten, je mehr falschpositive Opfer generiert werden, umso empörter werden die Menschen. Dieses Thema ist eben noch lange nicht beendet, sondern wird sich weiter verschärfen. Aber dieser Bewusstseinswandel dauert länger als einige Wochen. Deshalb konnten wir 2013 auch kaum von den Enthüllungen von Edward Snowden profitieren. Das erhöht wiederum unsere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017.

Merkel geht, wir bleiben.Merkel geht, wir bleiben.

Und noch eine ganz andere Tatsache lässt uns für die Bundestagswahl 2017 hoffen: Bis dahin dürfen vier neue Jahrgänge wählen. Jahrgänge, die erfahrungsgemäß stark mit den Positionen der Piratenpartei sympathisieren.

Fazit:

5 % – drunter oder drüber? Egal wie man es dreht und wendet: Die Piraten sind gekommen, um zu bleiben.

5 % – drunter oder drüber? Wie geht es weiter mit den Piraten? Szenario 1: Wir kommen 2013 in den Bundestag.

In weniger als einem Monat schlägt die Schicksalsstunde der Piraten. So heißt es zumindest in vielen Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen. Wenn wir es nicht in den Bundestag schafften, dann seien wir Geschichte – dies sei unsere letzte Gelegenheit. Und wenn wir es schafften, dann wird sich angeblich on the job im Bundestag zeigen, dass wir es nicht draufhätten, wir ein absoluter Chaoshaufen wären und uns dann endgültig selbst zerlegen würden. Ich glaube, beide Szenarien werden nicht eintreten. Dafür halte ich zwei Szenarien für viel wahrscheinlicher:

Szenario 1: Wir kommen über die 5%-Hürde:

Und alle so YEAH! Schon seit Juli 2013 war absehbar, dass die Stimmung langsam ins Positive kippt. Unsere Umfrageergebnisse stiegen stetig und kratzten im August schon hart an der 5%-Grenze. Am 22. September dann der Lohn für die ehrenamtliche Mühe Tausender Piraten: Wir erreichen 5 + x%. Es knallen erst einmal die Sektkorken. Nicht nur in Deutschland, sondern bei vielen Piraten auf der ganzen Welt. Der Einzug in den Deutschen Bundestag hat eine starke Signalwirkung und verschafft der internationalen Piraten-Bewegung enormen Auftrieb. Nachdem das erste Hochgefühl abgeklungen ist, bereiten sich zahlreiche Menschen darauf vor, schon sehr bald nach Berlin zu ziehen. Und auch die Techniker des Bundestags müssen sich vorbereiten. Denn mit Julia Probst zieht zum ersten Mal eine gehörlose Abgeordnete in den Bundestag ein. Es folgt schnell eine Eintrittswelle wie nach der erfolgreichen Wahl in Berlin und wir verdoppeln unsere Mitgliedszahlen innerhalb weniger Monate.

Das gute Wahlergebnis zahlt sich auch finanziell aus. Aufgrund der Parteienfinanzierung können wir den Aufbau professioneller Strukturen beschleunigen. Um z.B. die Themen Bürgerbeteiligung voranzubringen. Wir haben dann endlich Geld, um das Experimentierfeld moderner Beteiligungsformen zu entwickeln und um unsere Pressesprecher und Schatzmeister zu bezahlen. Denn diese Arbeiten sind extrem zeit- und arbeitsintensiv und wurden bisher von unseren Mitgliedern ehrenamtlich in ihrer Freizeit erledigt. Dementsprechend langsam gingen die Projekte auch voran und vieles blieb liegen, was zu Frust bei Vielen geführt hat.

Sind wir erst einmal im Bundestag, bekommen wir viel mehr mediale Aufmerksamkeit. Denn ca. 90 % unserer Aktionen wurden bisher von den Medien ignoriert. Und unsere Themen verdienen Gehör: Ob es sich um Überwachung, Inklusion, Transparenz oder das Bedingungslose Grundeinkommen handelt – alles zugegeben sensible und teils auch unangenehme Themen. Sie erfordern grundlegende Reformen unseres Systems. Daher werden sie vom Bundestag, dessen Vertreter von Themen wie Behinderung oder Hartz IV nicht oder kaum betroffen sind, gerne verschoben, immer wieder verschoben.

Wir Piraten möchten ein Update für die Demokratie. Wir möchten das System verbessern. Daher werden wir mit vielen Gepflogenheiten und ungeschriebenen Gesetzen brechen, die im Bundestag herrschen. Viele Abgeordneten der “etablierten” Parteien werden das Gefühl haben, dass wir ihnen sprichwörtlich auf den Schreibtisch kacken wollen. Daher werden sie versuchen, uns mit allen, teilweise auch undemokratischen, Mitteln von der Arbeit im Bundestag auszugrenzen. So wie es derzeit in Schleswig-Holstein tagtäglich passiert. Besagte Themen, die ein Großteil der etablierten Parteien gerne unter den Teppich kehren würden, sind z.B. Korruption/Abgeordnetenbestechung sowie der Fraktionszwang. Das Thema Abgeordnetenbestechung können wir nun direkt an der Front angehen. Und das heißt, dass wir mit diesem unangenehmen Thema nicht mehr ignoriert werden können. Und zum Thema Fraktionszwang werden wir immer wieder auf Artikel 38 unseres Grundgesetzes verweisen: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Unser Versuch, hier eigentlich ganz selbstverständliche Banalitäten zu thematisieren (z.B. dass jeder Bürger wissen sollte, was die von ihm gewählten und bezahlten Volksvertreter auf Euro und Cent genau noch nebenher verdienen), wird nicht auf Begeisterungsstürme stoßen. Das Demokratie-Update wird an seine Grenzen stoßen – aber letztendlich werden die Argumente auf unserer Seite sein. Aber vielleicht nicht die Zeit…

Denn die Piraten mögen ein bunter, teilweise auch chaotisch erscheinender Haufen sein. Aber eines sind sie auf jeden Fall: Idealisten. Und Idealisten haben ein Problem damit, wenn Dinge zu lange Zeit brauchen. Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam. Das wird vielen Piraten zu schaffen machen. Politiker der etablierten Parteien haben sich daran gewöhnt und können Neulinge in ihren Reihen darauf vorbereiten, die Neulinge profitieren von der Erfahrung der alten Hasen. Bei etablierten Parteien ist auch die Durchmischung mit Bundestagsneulingen nach jeder Bundestagswahl relativ gering. Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, sind sie allesamt Bundestagsneulinge. Keine Erfahrung zu haben, ist zunächst mal nichts Negatives. Jeder hat mal bei Null angefangen, auch Merkel, Rösler, Steinbrück und Co. Uns wird das dennoch als ganz großes Defizit ausgelegt und man wird versuchen, uns damit zu diskreditieren. Dass sich mit gewisser Sicherheit einige Piraten tatsächlich daneben benehmen werden, wird uns dann quasi als genetischer Fehler der Piratenpartei vorgeworfen (ganz nach dem Motto: die sind halt so, ein echter Chaoshaufen, mit denen kann man nicht arbeiten etc.).

Aber die Bundestagspiraten werden sich durchbeißen. Sie werden viel lernen, viel leiden und dann doch in kleinen Schritten ihre Positionen einbringen. Sie werden aus dem Bundestag heraus bloggen und twittern. Damit werden sie die vielen Debatten, die sonst höchstens auf Spartenkanälen gesendet werden, in die Blogs, Zeitungen und Sozialen Medien tragen. Abstimmungen über wichtige Themen zu später Stunde mit wenigen Abgeordneten werden sie lautstark verurteilen. Der Hammelsprung könnte zum Dauerbrenner werden. Auch die Debatten über Diätenerhöhungen könnten mit den Piraten interessanter als bisher werden.

So wird die Piratenpartei mehr und mehr Sympathie in der Bevölkerung gewinnen. Und die Bundestagswahl 2017 wird zwar wieder interessant, aber bei Weitem nicht mehr so eine Zitterpartie für die Piraten wie 2013.

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In den kommenden Tagen folgt Szenario Nr. 2: Wir schaffen es nicht in den Bundestag.

Die häufigsten Fragen zum Bedingungslosen Grundeinkommen – Teil I

Ob bei Podiumsdiskussionen, an Infoständen oder die Berichterstattung in den Medien – wenn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zur Sprache kommt, kommen immer ähnliche Fragen. Einige davon möchte ich hier kurz aufführen und beantworten:

1. Wer soll das denn bezahlen? Die viel interessantere Frage lautet: Wer bezahlt denn unser jetziges System mit all seiner Verschwendung und Bürokratie? Die Antwort: Wir alle. Deutschland hat aktuell eine Sozialquote von 30,1%. Das bedeutet, dass fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für soziale Zwecke verwendet wird (also z.B. Rente, Kindergeld, Bafög, HartzIV etc.). Das macht bei einem Deutschen BIP von 3.400.579.000.000 Dollar etwa eine Billion Dollar, umgerechnet etwa 760 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet ist dabei der gesamte Verwaltungsaufwand wie Jobcenter, Bedarfsprüfungen etc. 760 Milliarden Euro verteilt auf 80 Millionen Bundesbürger würde etwa 9.500 Euro pro Person ergeben – bzw. ein monatliches BGE von ca. 790 Euro. Oder, um die Frage konkret zu beantworten: Wir bezahlen es bereits.

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2. Wer wird dann überhaupt noch arbeiten? Diese Frage kann jeder für sich selbst beantworten: Würden wir noch arbeiten, wenn wir ein BGE erhalten würden? Jeder, den ich gefragt habe, ob BGE-Kritiker oder -Befürworter, hat das mit einem klaren “Ja!” beantwortet. Es gibt auch Studien zu diesem Thema:

  • 72 % aller Erwerbstätigen wollen ihr Arbeitsangebot bei BGE-Einführung nicht verändern.
  • Dennoch wollen Erwerbstätige im Durchschnitt nach BGE-Einführung 4,3 Stunden pro Woche weniger arbeiten.
  • Rentner, Arbeitslose, Hausfrauen und aus sonstigen Gründen nicht Erwerbstätige wollen ihr Arbeitsangebot nach BGE-Einführung erhöhen.
  • Im Bevölkerungsdurchschnitt Erhöhung des Arbeitsangebots um 2,4 Wochen- stunden pro Person.

Oder kurz: Wer wird dann noch arbeiten? Fast alle, die jetzt schon arbeiten. Und noch mehr, die jetzt nicht arbeiten.

3. Wer macht dann noch die unangenehmen Arbeiten? Zunächst einmal ist “unangenehme Arbeit” Definitionssache. Was für den einen unangenehm ist, kann für den anderen ein toller Job sein. Ein BGE wird wohl dazu führen, dass ein Teil der Menschen seinen Job aufgeben wird, um einem anderen, subjektiv besser empfundenen, nachzugehen. Das bedeutet aber auch, dass eher unbeliebte Jobs besser bezahlt werden müssten und/oder die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten, um für diese Jobs Interessenten zu finden. Wenn also die Arbeitsbedingungen heute eher unangenehmer Jobs verbessert würden, wäre dies ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Dies könnte also, um ein Beispiel zu nennen, die Qualität in der Pflege deutlich verbessern durch Abbau der Leiharbeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen z.B. durch weniger Akkordarbeit und Druck durch Vorgesetzte. Also werden eher unangenehme Jobs angenehmer. Und das bedeutet, dass sie auch weiterhin erledigt werden.

4. Warum sollen Millionäre auch ein Grundeinkommen erhalten? Es gibt zahlreiche, auch sehr unterschiedliche Modelle für ein BGE. Ich persönlich favorisiere das substitutive Modell. Das bedeutet, dass man eben kein zusätzliches BGE zu seinem Gehalt oben drauf bekommt, sondern dass diejenigen, die unter einer zu definierenden Einkommensschwelle (Armutsgrenze) verdienen, mit einem BGE über diese Schwelle gehoben werden, um aus ihrer prekären Lage befreit zu werden. Die ständige, lähmende Angst, in die Armut abzurutschen, wäre damit gebannt.

Bei anderen Modellen bekommen alle Menschen ein BGE zusätzlich zum eigenen Einkommen ausgezahlt – also theoretisch auch Millionäre. Hier eine Grenze zu ziehen, also ab welcher Einkommens- bzw. Vermögensschwelle kein BGE mehr ausgezahlt werden sollte, würde dem Grundsatz des BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommens widersprechen und gemessen am Anteil dieser Menschen an der Gesamtbevölkerung nur zu unnötigem und teurem Verwaltungsaufwand führen. Zudem tragen gerade Menschen mit einem hohen Einkommen und damit durch ihre Steuern, überproportional zur Finanzierung des BGE bei. Sie würden also deutlich mehr zu einem BGE beitragen als dass sie dadurch profitieren würde.

5. Kommen dann nicht noch mehr Ausländer und Asylbewerber nach Deutschland? Je nach BGE-Modell, gibt es verschiedene Möglichkeiten, Zuzug in das Land aufzufangen. Es gibt z.B. das Modell des gestaffelten BGE – je nach Anzahl der Jahre, die man in Deutschland verbracht hat, bekommt man einen höheren BGE-Betrag. In Alaska (bedingungsloses, nicht existenzsicherndes Grundeinkommen) gibt es das Modell, dass zwei Landesbürger für einen Ausländer bürgen müssen und z.B. bei finanziellen Delikten für ihn haften müssen. Asylbewerber sind derzeit in Deutschland in der schwierigen Lage, dass sie nicht arbeiten dürfen. Sie können also gar nicht für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Dies zu ändern, hat im Bereich Asylpolitik für uns hohe Priorität, da Arbeit auch Integration bedeutet – was letztendlich das Ziel der Asylpolitik ist.

Bedingungsloses Grundeinkommen – das Schweizer Modell

In der Schweiz ist die Diskussion rund um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) schon viel weiter als in Deutschland. Bei uns wird die Diskussion noch sehr philosophisch und theoretisch geführt und die verschiedenen Diskussionen fahren sich fest wegen relativ unwichtigen Fragen wie z.B. der Höhe eines theoretischen BGE.

Schöne Aussichten in der Schweiz.

Ein grundlegendes Missverständnis beim BGE ist, dass viele Menschen davon ausgehen, dass man das Geld “einfach so oben drauf bekommt”, wie das z.B. beim Kindergeld derzeit der Fall ist. Das ist aber nur eines der möglichen Modelle. Die meisten Modelle, u.a. auch das Schweizer Modell, gehen einen anderen Weg. Die Volksinitiative dazu ist in unserem Nachbarland in vollem Gang. Die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung sind gesammelt, am 04. Oktober 2013 können die Initiatoren ihr Anliegen bei der Bundeskanzlei einreichen.

Das Schweizer Modell im Detail:

Ziel des Schweizer Modells ist es, denjenigen Bürgern die unter der Schweizer Armutsgrenze leben (ca. 10 % der Bevölkerung), die Möglichkeit zu geben, über die Armutsgrenze zu kommen. Das Ziel ist es nicht, denjenigen, die sowieso ein hohes Einkommen haben, noch mehr zu geben, sondern Armut zu beseitigen.

Wenn ein BGE in der Schweiz eingeführt würde, würde es sich am Existenzminimum der Schweiz orientieren. Das wurde bei diesem Modell auf 2.500 Franken angesetzt (ca. 2.080 Euro). Angenommen, ein Angestellter verdient 7.500 Franken. Dieser Angestellte würde beim Schweizer Modell nicht 7.500 Franken plus 2.500 Franken BGE bekommen. Da er 2.500 Franken BGE bekommt, kann sein Arbeitgeber das Gehalt auf 5.000 Franken senken, ohne dass der Arbeitnehmer finanziell schlechter dastehen würde. Damit “spart” der Arbeitgeber 2.500 Franken Lohnkosten. Das Interessante am Schweizer Modell ist seine Finanzierung: Der Arbeitgeber zahlt auf das Gehalt seines Arbeitnehmers 50% BGE-Steuer, bei 5000 Franken Gehalt also 2,500 Franken. Das was der Arbeitgeber also an Lohnkosten spart, zahlt er in die BGE-Kasse. Für den Arbeitgeber ist das BGE bei mittleren Gehältern also trotz BGE-Steuer kostenneutral.

Was sind die Folgen des Schweizer Modells?

  • Es profitieren vom BGE nur diejenigen direkt, die unter dem Existenzminimum leben – also ca. 10 % der Schweizer Bevölkerung.
  • Indirekt profitieren alle vom BGE, da sie keine Existenzängste mehr fürchten müssen: Zum Beispiel bei Jobverlust oder Krankheit müsste kein Schweizer mehr Angst haben, seine Miete oder sein Essen nicht mehr bezahlen zu können.
  • Das BGE ersetzt andere Sozialleistungen wie Rente und Arbeitslosengeld, was die Bürokratie massiv reduziert.
  • Die Art der Finanzierung führt dazu, dass sehr hohe Gehälter automatisch gedeckelt werden, da sie den Arbeitgebern durch die 50% BGE-Steuer auf Gehälter zu teuer werden. Niedrige Gehälter werden hingegen subventioniert. Das verringert die Spreizung zwischen Arm und Reich. Werden sehr hohe Gehälter trotzdem weitergezahlt, kommen sie durch die Steuer zugleich der BGE-Kasse, also der Allgemeinheit, zugute.

Und was sind die Kritikpunkte? Im Grunde die üblichen Verdächtigen:

Gerade die Frage der Arbeitsmoral ist von besonderer Bedeutung. In Deutschland herrscht noch in vielen Köpfen die Einstellung “Nur wer arbeitet, soll auch essen” vor. Aber jeder kann sich selbst die einfache Frage stellen: Würden wir mit einem BGE weiterarbeiten? 72 % der Deutschen beantworten diese Frage mit einen klaren Ja. Sogar viele Gegner des BGE bejahen die Frage – skurrilerweise sprechen sie aber gleichzeitig vielen anderen Menschen im Falle eines BGE die Lust am Arbeiten ab.

Kritik an meinem BGE-Artikel

Ziemlich schnell nachdem ich den Artikel zu meinem Sinneswandel bezüglich des Bedingungslosen Grundeinkommens online gestellt habe, habe ich auch gleich erste Rückmeldung und Kritik dazu bekommen. Ein Kritiker hat gemeint, dass ihm meine Pro-Argumentation genau so schwammig wäre, wie die Argumentation die ich zuvor abgelehnt hätte.

Kritik BGE

Mein Artikel ist natürlich nicht in erster Linie ein Brandbrief für das BGE. Ich wollte darin darlegen, warum ich mich mehr und mehr mit dem Thema BGE beschäftige und welchen entscheidenden Impuls mir dann die Geburt meiner Tochter gegeben hat. Das ist natürlich alles total subjektiv. Harte Fakten und Zahlen habe ich zu diesem Thema zwar auch studiert, aber mein Sinneswandel war eher Folge eines diffusen Bauchgefühls: Wenn ich die heutige Situation betrachte und sie in die Zukunft extrapoliere, dann frage ich mich tatsächlich, ob unser Sozialsystem dem gewachsen ist, was da auf uns zukommt. Denn, seien wir mal ehrlich, in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen wie Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Hartz4 gibt es seit über zehn Jahren keine Verbesserung – und das spüren viele von uns direkt oder beobachten es in unserem Umfeld, auch wenn wir das teilweise nicht mit harten Zahlen belegen können.

Aber in den kommenden Wochen liefere ich hier nach und nach die entsprechenden Zahlen. Zum einen gibt es sehr interessante und sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Zum anderen gibt es u.a. in Brasilien und in der Mongolei schon erste Ansätze, ein BGE einzuführen. Mein erster Artikel in dieser Serie wird sich jedoch um das Schweizer Modell drehen. Die Initiatoren werben für dieses Konzept und haben die kritische Schwelle von 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung bereits überschritten. Die nächsten Schritte sind die Anhörung des Petenten, die Öffentliche und parlamentarische Diskussion und die Volksbefragung mit dem Ziel, die Schweizer Verfassung um folgende Sätze zu ergänzen: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“. Dieses soll „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“.

 Spannend, was da derzeit in der Schweiz passiert.

Bedingungsloses Grundeinkommen – mein Weg vom Nein zum Ja

Um ganz ehrlich zu sein, habe ich mich bis zum Herbst 2011 nie wirklich mit dem Bedingungslosem Grundeinkommen (kurz: BGE) beschäftigt. Als der Antrag auf unserem Piratenparteitag abgestimmt wurde, haben mich die Argumente der Antragsteller nicht überzeugt. Also habe ich dagegen gestimmt. Doch der Beschluss wurde angenommen. Fortan waren und sind die Piraten die einzige deutsche Partei, die sich dieses Thema breit auf die Fahnen bzw. in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat.

BGE-Abstimmung beim BPT 2011.2 in OffenbachCC-BY: Tobias M. Eckrich

Und dann wurde dieses Thema groß. Richtig groß. Piraten traten in Talkshows auf und sprachen über das Thema. Allerdings waren in meinen Augen die Argumente dafür ebenso schwach, wie die polemischen Argumente dagegen. Beliebtes Pro-Argument war z.B. dass durch die fortschreitende Automatisierung immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stünden und es sowieso nicht genug Arbeitsplätze für alle geben würde. Vollbeschäftigung sei eine Utopie. Das ist zwar nicht falsch, geht aber meiner Meinung nach am eigentlichen Kern der Diskussion vorbei und bietet unnötigerweise eine breite Angriffsfläche für polemischen Gegenargumente. Es klingt ein bisschen danach, als ob einige Personen nicht arbeiten wollten. Generell habe ich die Pro-Argumentation auch als sehr philosophisch wahrgenommen (“Die Menschen wollen arbeiten”). Mich hat das nicht überzeugt und so ging es sicher vielen Menschen, die vom BGE nur aus den Medien erfuhren.

Mein Moment der Erkenntnis

Und dann änderte ein Moment alles: Die Geburt meiner Tochter! Plötzlich wurde ich bezüglich gewisser Mechanismen unseres Sozialstaats… nun ja… sensibilisiert. Denn ich stellte mir nun die gleichen Fragen, die sich jeder frischgebackene Vater so stellt: Wie fördert der Staat eigentlich junge Familien? Reicht unser Familieneinkommen zum Leben? Wie bin ich abgesichert bei Arbeitsplatzverlust oder in meinem Falle des Ausbleibens von Aufträgen? Und, auch wenn das Thema noch so weit weg scheint: Wie schaut es aus mit meiner Rente?

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Ziehen wir ein mal die Fakten heran: Der heutige Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger ist geprägt von befristeten Verträgen, niedrigen Löhnen, Zeitarbeit und allgemeiner, großer Unsicherheit. Stetige, langfristige, oder gar lebenslange Berufslaufbahnen werden immer mehr die Ausnahme. (Link) Selbst wer heute ein hohes Gehalt hat, wird wahrscheinlich direkt in die Altersarmut schlittern. Denn: Heute ein hohes Gehalt ist keine Garantie dafür, dass das in 5 Jahren immer noch so ist, geschweige denn, dass man in 10 Jahren immer noch einen (geschweige denn den gleichen) Job hat. Zudem ist unser Rentensystem, um auf eine angemessene Anzahl an Rentenpunkten zu kommen, auf ununterbrochene Beschäftigung auslegt  - die kann heute fast niemand mehr vorweisen. Das zwingt die Menschen geradezu dazu, privat vorzusorgen. Und kaum einer wird es schaffen, 40 Jahre lang ununterbrochen in angemessener Höhe privat vorzusorgen. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal.

Um es kurz zu machen: Ich habe für mich erkannt, dass es unser System jungen Menschen unabhängig ihrer individuellen Leistung unmöglich macht, vernünftig für das Alter vorzusorgen. An Sparen ist bei den oft niedrigen Gehältern und hoher Steuerbelastung sowieso nicht mehr zu denken. Daneben schwingt stets die Angst mit, den ohnehin schlecht bezahlten Arbeitsplatz zu verlieren und zeitweise bei Hartz4 zu landen.

Vom Kleinen ins Große denken

Und so verselbständigten sich meine Gedanken: Gegner des BGE sagen oft, dass ein BGE nicht finanziert werden könnte. Ich hingegen sage: Das jetzige System kann nicht finanziert werden! Millionen Menschen beziehen Hartz4 und beschäftigen Hunderttausende in den Jobcentern mit aufwendigem Briefverkehr, Sanktionen und unzähligen Gängen zu Sozialgerichten. Und wie soll das erst werden, wenn die heutigen Twenty- und Thirtysomethings in Rente gehen? Viele von ihnen werden aufgrund ihrer Erwerbsbiographie nicht genug zum Leben haben, daher werden sie aufstocken müssen. Das wird einen immensen Verwaltungsaufwand und, damit einhergehend, potentiell viele Fehlentscheide und damit noch mehr Verwaltungsaufwand generieren. Das sind Kosten, die wir heute noch gar nicht abschätzen können.

Ich habe festgestellt: Wenn man die Kosten für etwas betrachtet, muss man auch die Folgekosten beachten. Wenn ich also Elterngeld beantrage, koste ich den Staat nicht nur das, was er mir überweist. Sondern auch die unzähligen Arbeitsstunden, die die Sachbearbeiter in das Ausrechnen und in den Briefverkehr investieren. Ganz zu schweigen von meiner Arbeitszeit, die mit dem Ausfüllen der Dokumente und Behördengängen verbunden ist. Und bei Hartz4, Altersarmut und Aufstockern erreicht das Ganze wohl noch größere Dimensionen. Wie viele Milliarden Euro an Steuergeldern versickern da wohl ohne Sinn?

Unser Sozialsystem: In seiner heutigen Version nicht zukunftssicher

So wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es kollabiert – ganz unabhängig von der demographischen Entwicklung. Meine Theorie lautet: Nicht, wie so oft behauptet, ist die angeblich niedrige Geburtenquote die Ursache für den bevorstehenden Kollaps unseres Sozial- und Rentensystems, sondern politische Entscheidungen wie z.B. die Agenda 2010 und Lohndumping, die es der Jugend so viel schwerer machen, das Niveau ihrer Eltern zu erreichen. Die Klientelpolitik die Wenige auf Kosten von Vielen begünstigt, tut ihr Übriges. Und zu guter letzt der intransparente Wildwuchs in den Sozialleistungen: Alleine im Bereich Familienförderung gibt es angeblich 153 verschiedene Einzelmaßnahmen und Transferzahlungen die alle fein säuberlich errechnet, dokumentiert und verwaltet werden möchten.

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Das BGE: Dringend benötigtes Update für unser Sozialsystem

Zugegeben: Das Bedingungslose Grundeinkommen würde nicht auf einen Schlag alle unsere Probleme lösen. Und es muss noch viel darüber diskutiert werden, wie hoch es sein soll und wie es finanziert und eingeführt werden könnte. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und während ich mich bei meiner politischen Arbeit von meinem täglichen Kleinklein entferne und mehr und mehr das große Ganze betrachte, erkenne ich, dass das BGE Auswirkungen auf so viele Bereiche hätte, die uns alle betreffen: Auf die Familien- und Sozialpolitik, auf Hartz4, Kinderarmut und das Steuersystem – um nur einige zu nennen. Ein Großteil der Transferzahlungen könnte eingestellt werden – und somit auch der damit verbundene, oft nervenaufreibende Verwaltungsaufwand.

Das BGE wäre ein guter Schritt in ein menschenfreundliches, transparentes Deutschland. Es würde den aufgeblähten, teuren Verwaltungsapparat auf das notwendige Maß zurechtstutzen und die Bürokratie abbauen. Und ganz nebenbei würde das BGE das Klima der Angst (vor Hartz4, Arbeitsplatzverlust, Abstieg, existentieller Bedrohung) in unserer Gesellschaft deutlich reduzieren und, ich wage mal die steile These, die Geburtenrate erhöhen. Denn, wo die Menschen weniger Angst vor der Zukunft haben, lässt es sich wesentlich leichter Kinder kriegen – etwas, das derzeit über 150 Einzelmaßnahmen in der Familienförderung nicht geschafft haben.