5 % – drunter oder drüber? Wie geht es weiter mit den Piraten? Szenario 2: Wir kommen 2013 nicht in den Bundestag.

In weniger als einem Monat schlägt die Schicksalsstunde der Piraten. So heißt es zumindest in vielen Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen. Wenn wir es nicht in den Bundestag schafften, dann seien wir Geschichte – dies sei unsere letzte Gelegenheit. Und wenn wir es schafften, dann wird sich angeblich on the job im Bundestag zeigen, dass wir es nicht draufhätten, wir ein absoluter Chaoshaufen wären und uns dann endgültig selbst zerlegen würden. Ich glaube, beide Szenarien werden nicht eintreten. Dafür halte ich zwei Szenarien für viel wahrscheinlicher:

Szenario 1: Wir kommen über die 5%-Hürde

Szenario 2: Wir kommen nicht über die 5%-Hürde:

Katerstimmung weit und breit. Viele Piraten, die unzählige Stunden in den Wahlkampf investiert haben, sind enttäuscht und frustriert. Natürlich, es nicht in den Bundestag geschafft zu haben, ist traurig. Noch trauriger stimmt uns das dann doch recht knappe Wahlergebnis. Hätte uns nämlich doch ein Teil der Bürger gewählt, der dachte, eine Stimme an die Piratenpartei sei “verschenkt” oder dass Wählen ja sowieso nichts bringe, hätten wir es geschafft. Schade.

In der ersten Woche nach dem Tag Null fangen Einige an, lautstark die “Schuld” für das schlechte Ergebnis zu suchen - leider nicht bei sich selbst, sondern bei den anderen. Es wird Twitter-Schlachten geben und auf den Mailinglisten wird von den üblichen Verdächtigen herumgepöbelt. Besonders ins Visier geraten dabei die Direktkandidaten und sowieso alles und jeder der mit dem Wahlkampf zu tun hatte. Der offizielle Wahlkampfspot sei angeblich zu ironisch gewesen, die Plakate angeblich zu textlastig, einige Direktkandidaten einfach unwählbar etc. Diese Stimmung und die Tatsache, dass es die Piraten im Jahr 2013 nicht in den Bundestag geschafft haben, führt zu einer Austrittswelle. Wir werden wieder unter die Marke von 30.000 schrumpfen. Aber es werden vor allem diejenigen gehen, die nicht aktiv waren und die ihre weitere Mitgliedschaft vom Ergebnis der Bundestagswahl abhängig gemacht haben. Die Aktiven sind da härter im Nehmen und werden zum größten Teil dabei bleiben, was ihren relativen Anteil an den Mitgliedern erhöhen wird. Das Gesundschrumpfen wird auch zu einem notwendigen Heilprozess führen: Trolle und Störer werden nun rigoroser ausgeschlossen, haben sie uns doch während des Wahlkampfs viel Zeit und Nerven geraubt. Aber es wir auch weniger konservative Nein-Sager geben, die immer mit dem Schielen auf die Umfragewerte mit Handbremse den Wahlkampf fahren wollten.

Nach dem ersten Down und der ersten Austrittswelle wird schnell klar: Wir haben es zwar nicht in den Bundestag geschafft, aber die Wahl hat uns dennoch Vorteile gebracht: Jede Stimme für die Piraten hilft uns finanziell. Stichwort: Parteienfinanzierung.

Mit diesem Geld bauen wir die Strukturen im Eiltempo weiter aus, die wir in den letzten Jahren und Monaten geschaffen haben. Endlich können wir unsere Mitarbeiter richtig bezahlen. Denn bis zur Bundestagswahl sah die Situation so aus: Wir hatten für den gesamten Wahlkampf bundesweit nur 400.000 Euro (+ Spenden) zur Verfügung und bundesweit sechs bezahlte Stellen: Alles 400-Euro-Jobs, außer die Position der Pressesprecherin. Sie bekam 800 Euro – für einen Vollzeitjob. Bei uns war alles selbstgemacht: Die Flyer, die Plakate, die Internetseiten – nix Werbeagentur! Aber jetzt können wir Pressesprecher, Schatzmeister etc. angemessen entlohnen, so dass viele Piraten die Parteiarbeit nicht mehr nach einem langen Arbeitstag oder am Wochenende ehrenamtlich erledigen müssen.

Und wir haben viel vor und brauchen dafür jeden Euro: Im Jahr 2014 stehen die Europawahlen an. Und verschiedene Kommunalwahlen, bei denen wir unser lokalpolitisches Knowhow einbringen können. Unsere uns wichtigen Themen werden wir auch weiterhin außerparlamentarisch nach vorne bringen: Datenschutz, Überwachung, Demokratieupdate, BGE etc. Alles Themen, die nun, weil wir nicht als Korrektiv im Bundestag vertreten sind, weiterhin nur unzureichend behandelt werden. Dies erhöht die Wichtigkeit und Sichtbarkeit unserer außerparlamentarischen Arbeit. Wir werden alleine schon deshalb aktuell bleiben, weil die Bundestagsparteien unsere Themen stiefmütterlich behandeln und diese Themen in der Gesellschaft als immer wichtiger angesehen werden. Je mehr “Einzelfälle” in die Mühlen des Überwachungs- und Sicherheitsapparates geraten, je mehr falschpositive Opfer generiert werden, umso empörter werden die Menschen. Dieses Thema ist eben noch lange nicht beendet, sondern wird sich weiter verschärfen. Aber dieser Bewusstseinswandel dauert länger als einige Wochen. Deshalb konnten wir 2013 auch kaum von den Enthüllungen von Edward Snowden profitieren. Das erhöht wiederum unsere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017.

Merkel geht, wir bleiben.Merkel geht, wir bleiben.

Und noch eine ganz andere Tatsache lässt uns für die Bundestagswahl 2017 hoffen: Bis dahin dürfen vier neue Jahrgänge wählen. Jahrgänge, die erfahrungsgemäß stark mit den Positionen der Piratenpartei sympathisieren.

Fazit:

5 % – drunter oder drüber? Egal wie man es dreht und wendet: Die Piraten sind gekommen, um zu bleiben.

5 % – drunter oder drüber? Wie geht es weiter mit den Piraten? Szenario 1: Wir kommen 2013 in den Bundestag.

In weniger als einem Monat schlägt die Schicksalsstunde der Piraten. So heißt es zumindest in vielen Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen. Wenn wir es nicht in den Bundestag schafften, dann seien wir Geschichte – dies sei unsere letzte Gelegenheit. Und wenn wir es schafften, dann wird sich angeblich on the job im Bundestag zeigen, dass wir es nicht draufhätten, wir ein absoluter Chaoshaufen wären und uns dann endgültig selbst zerlegen würden. Ich glaube, beide Szenarien werden nicht eintreten. Dafür halte ich zwei Szenarien für viel wahrscheinlicher:

Szenario 1: Wir kommen über die 5%-Hürde:

Und alle so YEAH! Schon seit Juli 2013 war absehbar, dass die Stimmung langsam ins Positive kippt. Unsere Umfrageergebnisse stiegen stetig und kratzten im August schon hart an der 5%-Grenze. Am 22. September dann der Lohn für die ehrenamtliche Mühe Tausender Piraten: Wir erreichen 5 + x%. Es knallen erst einmal die Sektkorken. Nicht nur in Deutschland, sondern bei vielen Piraten auf der ganzen Welt. Der Einzug in den Deutschen Bundestag hat eine starke Signalwirkung und verschafft der internationalen Piraten-Bewegung enormen Auftrieb. Nachdem das erste Hochgefühl abgeklungen ist, bereiten sich zahlreiche Menschen darauf vor, schon sehr bald nach Berlin zu ziehen. Und auch die Techniker des Bundestags müssen sich vorbereiten. Denn mit Julia Probst zieht zum ersten Mal eine gehörlose Abgeordnete in den Bundestag ein. Es folgt schnell eine Eintrittswelle wie nach der erfolgreichen Wahl in Berlin und wir verdoppeln unsere Mitgliedszahlen innerhalb weniger Monate.

Das gute Wahlergebnis zahlt sich auch finanziell aus. Aufgrund der Parteienfinanzierung können wir den Aufbau professioneller Strukturen beschleunigen. Um z.B. die Themen Bürgerbeteiligung voranzubringen. Wir haben dann endlich Geld, um das Experimentierfeld moderner Beteiligungsformen zu entwickeln und um unsere Pressesprecher und Schatzmeister zu bezahlen. Denn diese Arbeiten sind extrem zeit- und arbeitsintensiv und wurden bisher von unseren Mitgliedern ehrenamtlich in ihrer Freizeit erledigt. Dementsprechend langsam gingen die Projekte auch voran und vieles blieb liegen, was zu Frust bei Vielen geführt hat.

Sind wir erst einmal im Bundestag, bekommen wir viel mehr mediale Aufmerksamkeit. Denn ca. 90 % unserer Aktionen wurden bisher von den Medien ignoriert. Und unsere Themen verdienen Gehör: Ob es sich um Überwachung, Inklusion, Transparenz oder das Bedingungslose Grundeinkommen handelt – alles zugegeben sensible und teils auch unangenehme Themen. Sie erfordern grundlegende Reformen unseres Systems. Daher werden sie vom Bundestag, dessen Vertreter von Themen wie Behinderung oder Hartz IV nicht oder kaum betroffen sind, gerne verschoben, immer wieder verschoben.

Wir Piraten möchten ein Update für die Demokratie. Wir möchten das System verbessern. Daher werden wir mit vielen Gepflogenheiten und ungeschriebenen Gesetzen brechen, die im Bundestag herrschen. Viele Abgeordneten der “etablierten” Parteien werden das Gefühl haben, dass wir ihnen sprichwörtlich auf den Schreibtisch kacken wollen. Daher werden sie versuchen, uns mit allen, teilweise auch undemokratischen, Mitteln von der Arbeit im Bundestag auszugrenzen. So wie es derzeit in Schleswig-Holstein tagtäglich passiert. Besagte Themen, die ein Großteil der etablierten Parteien gerne unter den Teppich kehren würden, sind z.B. Korruption/Abgeordnetenbestechung sowie der Fraktionszwang. Das Thema Abgeordnetenbestechung können wir nun direkt an der Front angehen. Und das heißt, dass wir mit diesem unangenehmen Thema nicht mehr ignoriert werden können. Und zum Thema Fraktionszwang werden wir immer wieder auf Artikel 38 unseres Grundgesetzes verweisen: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Unser Versuch, hier eigentlich ganz selbstverständliche Banalitäten zu thematisieren (z.B. dass jeder Bürger wissen sollte, was die von ihm gewählten und bezahlten Volksvertreter auf Euro und Cent genau noch nebenher verdienen), wird nicht auf Begeisterungsstürme stoßen. Das Demokratie-Update wird an seine Grenzen stoßen – aber letztendlich werden die Argumente auf unserer Seite sein. Aber vielleicht nicht die Zeit…

Denn die Piraten mögen ein bunter, teilweise auch chaotisch erscheinender Haufen sein. Aber eines sind sie auf jeden Fall: Idealisten. Und Idealisten haben ein Problem damit, wenn Dinge zu lange Zeit brauchen. Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam. Das wird vielen Piraten zu schaffen machen. Politiker der etablierten Parteien haben sich daran gewöhnt und können Neulinge in ihren Reihen darauf vorbereiten, die Neulinge profitieren von der Erfahrung der alten Hasen. Bei etablierten Parteien ist auch die Durchmischung mit Bundestagsneulingen nach jeder Bundestagswahl relativ gering. Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, sind sie allesamt Bundestagsneulinge. Keine Erfahrung zu haben, ist zunächst mal nichts Negatives. Jeder hat mal bei Null angefangen, auch Merkel, Rösler, Steinbrück und Co. Uns wird das dennoch als ganz großes Defizit ausgelegt und man wird versuchen, uns damit zu diskreditieren. Dass sich mit gewisser Sicherheit einige Piraten tatsächlich daneben benehmen werden, wird uns dann quasi als genetischer Fehler der Piratenpartei vorgeworfen (ganz nach dem Motto: die sind halt so, ein echter Chaoshaufen, mit denen kann man nicht arbeiten etc.).

Aber die Bundestagspiraten werden sich durchbeißen. Sie werden viel lernen, viel leiden und dann doch in kleinen Schritten ihre Positionen einbringen. Sie werden aus dem Bundestag heraus bloggen und twittern. Damit werden sie die vielen Debatten, die sonst höchstens auf Spartenkanälen gesendet werden, in die Blogs, Zeitungen und Sozialen Medien tragen. Abstimmungen über wichtige Themen zu später Stunde mit wenigen Abgeordneten werden sie lautstark verurteilen. Der Hammelsprung könnte zum Dauerbrenner werden. Auch die Debatten über Diätenerhöhungen könnten mit den Piraten interessanter als bisher werden.

So wird die Piratenpartei mehr und mehr Sympathie in der Bevölkerung gewinnen. Und die Bundestagswahl 2017 wird zwar wieder interessant, aber bei Weitem nicht mehr so eine Zitterpartie für die Piraten wie 2013.

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In den kommenden Tagen folgt Szenario Nr. 2: Wir schaffen es nicht in den Bundestag.

31. August – Demo gegen Überwachung zum #IDP13 (International Day of Privacy)

Am 31. August bietet sich euch die Gelegenheit, anlässlich des Aktionstags “IDP13″ (International Day of Privacy) gemeinsam mit uns in Stuttgart für unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Ich rufe euch _alle_ dazu auf, uns zahlreich bei der geplanten Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachung zu unterstützen.

IDP13

Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens und den jüngsten Ereignissen in Großbritannien, ist der Themenkomplex Datenschutz, Bürgerrechte und Rechtsstaat in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Whistleblower wie Edward Snowden und Bradley Manning haben ihr Leben riskiert, um uns auf die unglaublichen Bürgerrechtsverletzungen durch westliche Regierungen und Geheimdienste aufmerksam zu machen. Nun ist es an der Zeit mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unsere geraubten demokratischen Rechte öffentlich und entschlossen auf der Straße zurückzufordern.

Neben dem Demozug sind u.A. thematische Infostände und eine Performance geplant. Den bisherigen Plan entnehmt ihr bitte hier.

Was ist so schlimm an PRISM?

Edward Snowden hat am 6. Juni 2013 das geheime Programm PRISM der NSA veröffentlicht – ein gigantisches Überwachungsprogramm, das die digitalen Kommunikation von Milliarden Personen inner- und außerhalb speichert und auswertet.

Straffreiheit für SnowdenStraffreiheit für Snowden

Und einige meiner Freunde und Bekannten fragen: Was ist denn so schlimm daran? So interessant bin ich doch gar nicht für die NSA. Ich habe nichts zu verbergen. Und sowieso: Wenn PRISM Terroranschläge verhindern kann, dann ist das doch gut, oder?

Zugegeben: wenn der Staat mein Recht auf Privatssphäre verletzt, tut das im ersten Moment vielleicht nicht so weh, wie wenn er mein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Und dass wir die Verletzung unseres Grundrechts auf Privatssphäre (bzw. unseres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts) nicht sofort und unmittelbar spüren, ist wohl auch der Grund dafür, dass Viele diesem Grundrecht nicht so eine hohe Priorität einräumen.

Aber das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, zu dem auch das Rechts auf Privat- und Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zählt, ist elementar für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie! Es schützt unsere Daten und intimsten Bereiche vor staatlichem Zugriff. Wenn also ein Staat oder eine Institution wie die NSA mit PRISM so umfassenden Zugriff auf unsere Gmail-Passwörter hat, oder auf unsere Chats, Mails, Daten in der Cloud und Bankdaten etc., dann bietet das nicht nur einen Einblick in unsere Privats-, sondern auch in unsere Intimsphäre. Und das ist, zumindest nach Deutschem Recht, immer unzulässig. “Greift eine Maßnahme in die Intimsphäre ein, wird ein letztlich unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung betroffen. Die Intimsphäre ist dem staatlichen Zugriff verschlossen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips findet nicht statt.” – selbst in unsere Privatsphäre darf nur bei begründetem Verdacht eingegriffen werden. Die PRISM-Überwachung ist hingegen anlasslos und erfolgt ohne Richterbeschluss.

PRISM steht stellvertretend für die technischen Möglichkeiten, Menschen ganz unbemerkt und mit wenig Aufwand nach womöglich kompromittierenden Informationen zu durchleuchten. Es müssen nicht mehr mühsam Mülltonnen vor Ort durchwühlt oder Menschen durch Personal beschattet werden – es reicht der Klick in den Email-Account: “Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen.” Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. “Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen.”

Es geht also gar nicht um die Frage, ob jemand eine Straftat zu verbergen hat oder nicht. Denn wir alle haben etwas zu verbergen – nämlich unsere Privat- und Intimsphäre. Wir haben ein Recht auf unsere persönlichen Gedanken und Geheimnisse – vollkommen unabhängig davon ob sie legal, geschmacklos, peinlich, visionär oder sonstwas sind. Und darauf, dass sie nicht überwacht und ausgewertet werden. Denn in einer Gesellschaft, in der die Gedanken nicht mehr frei sind, sind es die Menschen auch nicht mehr. “Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit.”

Unsere Politiker sind teilweise sehr kreativ, wenn es darum geht, Argumente zu finden, warum elementare Bürgerrechte aufgegeben werden müssen: “Friedrich sagte, die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“” Und Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft behauptet, das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität“.

Damit sind wir auch schon beim Thema Terror. Man wüsste nur zu gern, von welchen verhinderten Anschlägen in Deutschland Friedrich in dem Zitat spricht. Terrorbekämpfung wird als DER Grund aufgeführt, mit dem Rasterfahndung, INDECT, Vorratsdatenspeicherung, PRISM etc. gerechtfertigt werden. Nicht nur, dass diese Techniken zu weiten Teilen die Unschuldsvermutung aufheben – sie haben sich auch noch als nutzlos in der Terrorbekämpfung erwiesen: Rasterfahndung? “Im April 2004 wurde bekannt, dass nach der Auswertung von etwa 8,3 Millionen Datensätzen in Deutschland nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Dieses wurde aber wieder eingestellt.” Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung? In Dänemark haben sie sich als nutzlos erwiesen. Und ja, selbst PRISM bringt in der Terrorbekämpfung nicht die erwünschten Ergebnisse.

Warum wird also trotz besseren Wissens an diesen Plänen festgehalten, wenn doch belegt wurde, dass diese Überwachungstechniken eindeutig nutzlos in der Terrorbekämpfung sind?

Zum Einen werden diese Daten gesammelt, weil es möglich ist. Datenspeicherung kostet heute so gut wie nichts mehr. Und die Geheimdienste horten diese Daten gerne, auch wenn sie im Moment noch keine Verwendung dafür haben. Aber wer weiß, wozu sie in der Zukunft gut sein könnten?

Eine weitere Erklärung, für die man vor der Aufdeckung von PRISM noch als Verschwörungstheoretiker verunglimpft worden wäre, lautet: “Die Frage, die sich die Politik stellen muss ist: Wo ist die Grenze? Wäre es mit unendlichem Aufwand möglich, jede Art des Terrors, jede Kriminalität, jede Steuerhinterziehung zu verhindern? Das würde vor allem den Zulieferfirmen gefallen. Mit einem imaginären Bedrohungsszenario würde ihnen dadurch soviel Steuergeld wie möglich zufliessen. Dann wären weder die Dienste selbst noch die Firmen daran interessiert, festzustellen, dass es gar keine Bedrohung mehr gibt. Dann hätten alle längst aufgehört, über Freiheit nachzudenken, denn das könnte selbst schon eine Bedrohung für Dienste und Firmen sein. Man wäre in Gefahr.” In diesem Zusammenhang auch sehr interessant: Innenminister Friedrich will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro in den Ausbau der Internetüberwachung investieren.

Hier treffen also zwei fatale Entwicklungen aufeinander: Erstens der Drang der Politik, für ein Maximum an Sicherheit zu sorgen und dafür “ein Bürgerrecht garantiert zu missachten, um das andere vielleicht zu erhalten, die sofortige Tötung des Spatzes in der Hand, um damit morgen die Taube auf dem Dach zu füttern. Eventuell.”. Und zweitens knallharte finanzielle Interessen und Abhängigkeiten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich die Stimmung in den USA stark verändert: Wenige Wochen nach den Anschlägen wurde der Patriot Act verabschiedet, das die Bürgerrechte der Amerikaner zugunsten einer höheren inneren Sicherheit, stark einschränkte. Weitere Gesetze sollten in den nächsten Jahren folgen, die das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit immer weiter Richtung (vermeintlicher) Sicherheit trieben. Hand in Hand mit dieser Tendenz der Gesetzgebung entwickelt sich eine immer stärkere, milliardenschwere Verflechtung zwischen Militär und Industrie die von einem Klima der Angst profitiert.

Beim Thema PRISM geht es um die ganz grundsätzliche Frage, ob wir dazu bereit sind, unsere Freiheit für eine vermeintlich höhere Sicherheit zu opfern. Ich bin dazu nicht bereit.

Freiheit vs. SicherheitFreiheit vs. Sicherheit