5 % – drunter oder drüber? Wie geht es weiter mit den Piraten? Szenario 2: Wir kommen 2013 nicht in den Bundestag.

In weniger als einem Monat schlägt die Schicksalsstunde der Piraten. So heißt es zumindest in vielen Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen. Wenn wir es nicht in den Bundestag schafften, dann seien wir Geschichte – dies sei unsere letzte Gelegenheit. Und wenn wir es schafften, dann wird sich angeblich on the job im Bundestag zeigen, dass wir es nicht draufhätten, wir ein absoluter Chaoshaufen wären und uns dann endgültig selbst zerlegen würden. Ich glaube, beide Szenarien werden nicht eintreten. Dafür halte ich zwei Szenarien für viel wahrscheinlicher:

Szenario 1: Wir kommen über die 5%-Hürde

Szenario 2: Wir kommen nicht über die 5%-Hürde:

Katerstimmung weit und breit. Viele Piraten, die unzählige Stunden in den Wahlkampf investiert haben, sind enttäuscht und frustriert. Natürlich, es nicht in den Bundestag geschafft zu haben, ist traurig. Noch trauriger stimmt uns das dann doch recht knappe Wahlergebnis. Hätte uns nämlich doch ein Teil der Bürger gewählt, der dachte, eine Stimme an die Piratenpartei sei “verschenkt” oder dass Wählen ja sowieso nichts bringe, hätten wir es geschafft. Schade.

In der ersten Woche nach dem Tag Null fangen Einige an, lautstark die “Schuld” für das schlechte Ergebnis zu suchen - leider nicht bei sich selbst, sondern bei den anderen. Es wird Twitter-Schlachten geben und auf den Mailinglisten wird von den üblichen Verdächtigen herumgepöbelt. Besonders ins Visier geraten dabei die Direktkandidaten und sowieso alles und jeder der mit dem Wahlkampf zu tun hatte. Der offizielle Wahlkampfspot sei angeblich zu ironisch gewesen, die Plakate angeblich zu textlastig, einige Direktkandidaten einfach unwählbar etc. Diese Stimmung und die Tatsache, dass es die Piraten im Jahr 2013 nicht in den Bundestag geschafft haben, führt zu einer Austrittswelle. Wir werden wieder unter die Marke von 30.000 schrumpfen. Aber es werden vor allem diejenigen gehen, die nicht aktiv waren und die ihre weitere Mitgliedschaft vom Ergebnis der Bundestagswahl abhängig gemacht haben. Die Aktiven sind da härter im Nehmen und werden zum größten Teil dabei bleiben, was ihren relativen Anteil an den Mitgliedern erhöhen wird. Das Gesundschrumpfen wird auch zu einem notwendigen Heilprozess führen: Trolle und Störer werden nun rigoroser ausgeschlossen, haben sie uns doch während des Wahlkampfs viel Zeit und Nerven geraubt. Aber es wir auch weniger konservative Nein-Sager geben, die immer mit dem Schielen auf die Umfragewerte mit Handbremse den Wahlkampf fahren wollten.

Nach dem ersten Down und der ersten Austrittswelle wird schnell klar: Wir haben es zwar nicht in den Bundestag geschafft, aber die Wahl hat uns dennoch Vorteile gebracht: Jede Stimme für die Piraten hilft uns finanziell. Stichwort: Parteienfinanzierung.

Mit diesem Geld bauen wir die Strukturen im Eiltempo weiter aus, die wir in den letzten Jahren und Monaten geschaffen haben. Endlich können wir unsere Mitarbeiter richtig bezahlen. Denn bis zur Bundestagswahl sah die Situation so aus: Wir hatten für den gesamten Wahlkampf bundesweit nur 400.000 Euro (+ Spenden) zur Verfügung und bundesweit sechs bezahlte Stellen: Alles 400-Euro-Jobs, außer die Position der Pressesprecherin. Sie bekam 800 Euro – für einen Vollzeitjob. Bei uns war alles selbstgemacht: Die Flyer, die Plakate, die Internetseiten – nix Werbeagentur! Aber jetzt können wir Pressesprecher, Schatzmeister etc. angemessen entlohnen, so dass viele Piraten die Parteiarbeit nicht mehr nach einem langen Arbeitstag oder am Wochenende ehrenamtlich erledigen müssen.

Und wir haben viel vor und brauchen dafür jeden Euro: Im Jahr 2014 stehen die Europawahlen an. Und verschiedene Kommunalwahlen, bei denen wir unser lokalpolitisches Knowhow einbringen können. Unsere uns wichtigen Themen werden wir auch weiterhin außerparlamentarisch nach vorne bringen: Datenschutz, Überwachung, Demokratieupdate, BGE etc. Alles Themen, die nun, weil wir nicht als Korrektiv im Bundestag vertreten sind, weiterhin nur unzureichend behandelt werden. Dies erhöht die Wichtigkeit und Sichtbarkeit unserer außerparlamentarischen Arbeit. Wir werden alleine schon deshalb aktuell bleiben, weil die Bundestagsparteien unsere Themen stiefmütterlich behandeln und diese Themen in der Gesellschaft als immer wichtiger angesehen werden. Je mehr “Einzelfälle” in die Mühlen des Überwachungs- und Sicherheitsapparates geraten, je mehr falschpositive Opfer generiert werden, umso empörter werden die Menschen. Dieses Thema ist eben noch lange nicht beendet, sondern wird sich weiter verschärfen. Aber dieser Bewusstseinswandel dauert länger als einige Wochen. Deshalb konnten wir 2013 auch kaum von den Enthüllungen von Edward Snowden profitieren. Das erhöht wiederum unsere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017.

Merkel geht, wir bleiben.Merkel geht, wir bleiben.

Und noch eine ganz andere Tatsache lässt uns für die Bundestagswahl 2017 hoffen: Bis dahin dürfen vier neue Jahrgänge wählen. Jahrgänge, die erfahrungsgemäß stark mit den Positionen der Piratenpartei sympathisieren.

Fazit:

5 % – drunter oder drüber? Egal wie man es dreht und wendet: Die Piraten sind gekommen, um zu bleiben.

5 % – drunter oder drüber? Wie geht es weiter mit den Piraten? Szenario 1: Wir kommen 2013 in den Bundestag.

In weniger als einem Monat schlägt die Schicksalsstunde der Piraten. So heißt es zumindest in vielen Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen. Wenn wir es nicht in den Bundestag schafften, dann seien wir Geschichte – dies sei unsere letzte Gelegenheit. Und wenn wir es schafften, dann wird sich angeblich on the job im Bundestag zeigen, dass wir es nicht draufhätten, wir ein absoluter Chaoshaufen wären und uns dann endgültig selbst zerlegen würden. Ich glaube, beide Szenarien werden nicht eintreten. Dafür halte ich zwei Szenarien für viel wahrscheinlicher:

Szenario 1: Wir kommen über die 5%-Hürde:

Und alle so YEAH! Schon seit Juli 2013 war absehbar, dass die Stimmung langsam ins Positive kippt. Unsere Umfrageergebnisse stiegen stetig und kratzten im August schon hart an der 5%-Grenze. Am 22. September dann der Lohn für die ehrenamtliche Mühe Tausender Piraten: Wir erreichen 5 + x%. Es knallen erst einmal die Sektkorken. Nicht nur in Deutschland, sondern bei vielen Piraten auf der ganzen Welt. Der Einzug in den Deutschen Bundestag hat eine starke Signalwirkung und verschafft der internationalen Piraten-Bewegung enormen Auftrieb. Nachdem das erste Hochgefühl abgeklungen ist, bereiten sich zahlreiche Menschen darauf vor, schon sehr bald nach Berlin zu ziehen. Und auch die Techniker des Bundestags müssen sich vorbereiten. Denn mit Julia Probst zieht zum ersten Mal eine gehörlose Abgeordnete in den Bundestag ein. Es folgt schnell eine Eintrittswelle wie nach der erfolgreichen Wahl in Berlin und wir verdoppeln unsere Mitgliedszahlen innerhalb weniger Monate.

Das gute Wahlergebnis zahlt sich auch finanziell aus. Aufgrund der Parteienfinanzierung können wir den Aufbau professioneller Strukturen beschleunigen. Um z.B. die Themen Bürgerbeteiligung voranzubringen. Wir haben dann endlich Geld, um das Experimentierfeld moderner Beteiligungsformen zu entwickeln und um unsere Pressesprecher und Schatzmeister zu bezahlen. Denn diese Arbeiten sind extrem zeit- und arbeitsintensiv und wurden bisher von unseren Mitgliedern ehrenamtlich in ihrer Freizeit erledigt. Dementsprechend langsam gingen die Projekte auch voran und vieles blieb liegen, was zu Frust bei Vielen geführt hat.

Sind wir erst einmal im Bundestag, bekommen wir viel mehr mediale Aufmerksamkeit. Denn ca. 90 % unserer Aktionen wurden bisher von den Medien ignoriert. Und unsere Themen verdienen Gehör: Ob es sich um Überwachung, Inklusion, Transparenz oder das Bedingungslose Grundeinkommen handelt – alles zugegeben sensible und teils auch unangenehme Themen. Sie erfordern grundlegende Reformen unseres Systems. Daher werden sie vom Bundestag, dessen Vertreter von Themen wie Behinderung oder Hartz IV nicht oder kaum betroffen sind, gerne verschoben, immer wieder verschoben.

Wir Piraten möchten ein Update für die Demokratie. Wir möchten das System verbessern. Daher werden wir mit vielen Gepflogenheiten und ungeschriebenen Gesetzen brechen, die im Bundestag herrschen. Viele Abgeordneten der “etablierten” Parteien werden das Gefühl haben, dass wir ihnen sprichwörtlich auf den Schreibtisch kacken wollen. Daher werden sie versuchen, uns mit allen, teilweise auch undemokratischen, Mitteln von der Arbeit im Bundestag auszugrenzen. So wie es derzeit in Schleswig-Holstein tagtäglich passiert. Besagte Themen, die ein Großteil der etablierten Parteien gerne unter den Teppich kehren würden, sind z.B. Korruption/Abgeordnetenbestechung sowie der Fraktionszwang. Das Thema Abgeordnetenbestechung können wir nun direkt an der Front angehen. Und das heißt, dass wir mit diesem unangenehmen Thema nicht mehr ignoriert werden können. Und zum Thema Fraktionszwang werden wir immer wieder auf Artikel 38 unseres Grundgesetzes verweisen: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Unser Versuch, hier eigentlich ganz selbstverständliche Banalitäten zu thematisieren (z.B. dass jeder Bürger wissen sollte, was die von ihm gewählten und bezahlten Volksvertreter auf Euro und Cent genau noch nebenher verdienen), wird nicht auf Begeisterungsstürme stoßen. Das Demokratie-Update wird an seine Grenzen stoßen – aber letztendlich werden die Argumente auf unserer Seite sein. Aber vielleicht nicht die Zeit…

Denn die Piraten mögen ein bunter, teilweise auch chaotisch erscheinender Haufen sein. Aber eines sind sie auf jeden Fall: Idealisten. Und Idealisten haben ein Problem damit, wenn Dinge zu lange Zeit brauchen. Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam. Das wird vielen Piraten zu schaffen machen. Politiker der etablierten Parteien haben sich daran gewöhnt und können Neulinge in ihren Reihen darauf vorbereiten, die Neulinge profitieren von der Erfahrung der alten Hasen. Bei etablierten Parteien ist auch die Durchmischung mit Bundestagsneulingen nach jeder Bundestagswahl relativ gering. Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, sind sie allesamt Bundestagsneulinge. Keine Erfahrung zu haben, ist zunächst mal nichts Negatives. Jeder hat mal bei Null angefangen, auch Merkel, Rösler, Steinbrück und Co. Uns wird das dennoch als ganz großes Defizit ausgelegt und man wird versuchen, uns damit zu diskreditieren. Dass sich mit gewisser Sicherheit einige Piraten tatsächlich daneben benehmen werden, wird uns dann quasi als genetischer Fehler der Piratenpartei vorgeworfen (ganz nach dem Motto: die sind halt so, ein echter Chaoshaufen, mit denen kann man nicht arbeiten etc.).

Aber die Bundestagspiraten werden sich durchbeißen. Sie werden viel lernen, viel leiden und dann doch in kleinen Schritten ihre Positionen einbringen. Sie werden aus dem Bundestag heraus bloggen und twittern. Damit werden sie die vielen Debatten, die sonst höchstens auf Spartenkanälen gesendet werden, in die Blogs, Zeitungen und Sozialen Medien tragen. Abstimmungen über wichtige Themen zu später Stunde mit wenigen Abgeordneten werden sie lautstark verurteilen. Der Hammelsprung könnte zum Dauerbrenner werden. Auch die Debatten über Diätenerhöhungen könnten mit den Piraten interessanter als bisher werden.

So wird die Piratenpartei mehr und mehr Sympathie in der Bevölkerung gewinnen. Und die Bundestagswahl 2017 wird zwar wieder interessant, aber bei Weitem nicht mehr so eine Zitterpartie für die Piraten wie 2013.

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In den kommenden Tagen folgt Szenario Nr. 2: Wir schaffen es nicht in den Bundestag.

31. August – Demo gegen Überwachung zum #IDP13 (International Day of Privacy)

Am 31. August bietet sich euch die Gelegenheit, anlässlich des Aktionstags “IDP13″ (International Day of Privacy) gemeinsam mit uns in Stuttgart für unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Ich rufe euch _alle_ dazu auf, uns zahlreich bei der geplanten Demonstration für Datenschutz und gegen Überwachung zu unterstützen.

IDP13

Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens und den jüngsten Ereignissen in Großbritannien, ist der Themenkomplex Datenschutz, Bürgerrechte und Rechtsstaat in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Whistleblower wie Edward Snowden und Bradley Manning haben ihr Leben riskiert, um uns auf die unglaublichen Bürgerrechtsverletzungen durch westliche Regierungen und Geheimdienste aufmerksam zu machen. Nun ist es an der Zeit mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unsere geraubten demokratischen Rechte öffentlich und entschlossen auf der Straße zurückzufordern.

Neben dem Demozug sind u.A. thematische Infostände und eine Performance geplant. Den bisherigen Plan entnehmt ihr bitte hier.

Die Stuttgarter Kryptopartys – ein voller Erfolg!

UPDATE: Die nächste Kryptoparty in Stuttgart findet am Sonntag, 01. September 2013 in der Stöckachstraße 53 statt.

Kaum habe ich von den ersten Kryptopartys gehört, wusste ich: Sowas brauchen wir hier in Stuttgart auch! Gesagt, getan! Die Idee, eigene Kryptopartys in Stuttgart zu organisieren, entstand aus einer spontanen Begeisterung heraus. Am Anfang der Woche stand die Idee, am darauffolgenden Samstag die erste Kryptoparty in Stuttgart zu veranstalten. Das hieß: Plakate gestalten und in Druck geben, Redner und Räume organisieren, Presse und Interessierte einladen – und das alles natürlich schnellschnell.

Kryptoparty Plakate

Das Ergebnis: Die ersten beiden Stuttgarter Kryptopartys waren ein voller Erfolg. Insgesamt über 150 Leute waren da, die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart-Ost war bis zum letzten Stehplatz gefüllt. Wolf Weidner alias Nivatius hat eine mitreißende und sehr interessante Präsentation zum Thema Überwachung, Datenschutz und Verschlüsselung gehalten. Auch die Presse war anwesend und hat über unsere Veranstaltung berichtet.

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Und nicht nur in Stuttgart sind die Kryptopartys ein Erfolg: Bundesweit finden jede Woche bis zu 120 Kryptopartys statt. Angesichts der 81 Millionen Bundesbürger mögen das vielleicht wenige Menschen sein, die wir mit diesen Partys erreichen – aber es werden immer mehr! Und dieses steigende Interesse an Verschlüsselung und privatem Surfen zeigt, dass die im Bundestag vertretenen Parteien auf diesem Gebiet die Interessen der Bürger nicht vertreten! Nicht nur, dass einige Parteien diese Entwicklung zu mehr Überwachung aktiv fördern (“Supergrundrecht Sicherheit”) – das größte Problem ist, dass keine der Parteien im Bundestag aktiv etwas dagegen unternimmt. Solange wir Piraten nicht im Bundestag vertreten sind, um hier als Korrektiv zu wirken, können wir die Privatssphäre der Bürger nicht mit politischen Mitteln schützen. Aber uns sind die Hände trotzdem nicht gebunden :-) Aufgrund des großen Erfolgs werden immer mehr Kryptopartys veranstaltet, die nächste in Stuttgart schon am 18. August!