Vorschlag von Fritz Kuhn: VVS-Firmenticket für 20 Euro. Ich hätte dazu noch ein paar Fragen

Am Sonntag war ich gemeinsam mit Dr. Jürgen Martin, dem Direktkandidaten der Piratenpartei im Wahlkreis Stuttgart II für die Bundestagswahl, beim Sillenbucher Sommerfest. Da Sillenbuch in meinen Wahlkreis (Stuttgart I) fällt, wurde ich eigens zur Eröffnung des Festes auf “der Meile” um 11:30 eingeladen.

Eröffnung Sillenbucher Sommerfest

Kurz nach der Eröffnung hat mich ein Vertreter der Grünen angesprochen. Wir sprachen über dies und das und kamen sehr schnell auf das Thema Öffentlicher Nahverkehr. Seiner Meinung nach ist ein kostenloser Nahverkehr nicht realistisch – für mich die ideale Gelegenheit zu erklären, dass wir keinen kostenlosen, sondern einen fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr im VVS-Gebiet anstreben – finanziert durch eine Umlage in Höhe von ca. 16 bis 20 Euro pro Person im VVS-Gebiet. Er hielt unser Konzept aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik und seiner Einschätzung des VVS dennoch für nicht durchführbar und favorisiert eher das Konzept einer Maut – das wir hingegen aus verschiedenen Gründen ablehnen.

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Interessanterweise kam gerade letzten Freitag zu diesem Thema ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung: Oberbürgermeister Fritz Kuhn möchte die Kosten für das VVS-Ticket für Beschäftigte der Stadt und für Unternehmen “durch einen kräftigen Zuschuss” auf nur 20 Euro senken.

20 Euro? Eine umlagefinanzierte Subventionierung des ÖPNV? Das kommt uns doch bekannt vor ;-) Wir von der Piratenpartei finden, dass das eine gute Idee ist – allerdings ist sie noch nicht konsequent zu Ende gedacht. Denn es stellen sich noch einige Fragen:

- Warum sollen nur gewisse Personen – also Angestellte der Stadt Stuttgart und von Unternehmen wie IHK, Daimler, LBBW und Allianz – vom günstigeren Ticket profitieren dürfen?

- Der Mengenrabatt wird derzeit erst ab 50 Tickets pro Unternehmen gegeben. Was ist mit den Beschäftigten in kleineren Unternehmen und Agenturen, die nicht in den Genuss des Zuschusses kommen? Oder mit den Selbständigen und Freelancern? Hausfrauen, Rentnern, Jugendlichen? Die müssten alle mehr zahlen, im Extremfall 75,80 Euro für die beiden Kernzonen. Das ist unserer Meinung nach nicht gerecht und nicht sozial.

- Warum wird der Personenkreis für das günstige Ticket überhaupt eingeschränkt? Wenn es wirklich das Ziel ist, den Feinstaub in Stuttgart messbar zu reduzieren, müsste die Zielgruppe des günstigen Tickets logischerweise so groß wie möglich sein. Um eine wirkliche Reduzierung des Feinstaubs in Stuttgart zu erreichen, müsste es das Ziel sein, eine sehr große Menge an Personen dazu zu bringen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Also mehr als die derzeit 19.000 Mitarbeiter der Stadt (von denen nur 33% ein Firmenticket haben) bzw. 4.000 von 74.000 Daimler-Beschäftigten. In Stuttgart leben knapp 600.000 Menschen, im gesamten VVS-Gebiet mit 2,4 Millionen Einwohnern gibt es 250.000 Jahreskartenbesitzer – da gibt es noch großes Potential, viele Menschen für ein Jahresticket zu begeistern und damit den Autoverkehr zumindest teilweise zu reduzieren.

- Das Argument, die Verwaltung und große Unternehmen der Stadt Stuttgart durch ein günstiges Monatsticket attraktiver zu machen, wäre auch dann noch gültig, wenn das Ticket jedermann zustehen würde. Warum also die Beschränkung auf Unternehmen, die durch ihre Größe schon attraktiv und “im sicheren Hafen” sind? Ein günstiges Ticket z.B. für alle Stuttgarter wäre ein enorm starkes Argument für die ganze Stadt – und damit auch z.B. für die kleine und feine Start-Up-Szene Stuttgarts, für aufstrebende kleine Agenturen, für den lokalen Einzelhandel etc. – und nicht nur für die großen, allseits bekannten Unternehmen.

- Feinstaub und hohe Verkehrsbelastung ist auch z.B. in Esslingen und Ludwigsburg ein Thema. In der derzeitigen Konzeption des 20-Euro-Firmenticket, die zugegebenermaßen noch in den Anfängen steckt, sind aber nur die beiden Stuttgarter Kernzonen berücksichtigt. Warum dieser einseitige Fokus nur auf Stuttgart?

- Was mag sich wohl ein Esslinger denken, wenn er für zwei wesentlich kleinere Zonen (z.B. Tarifzone 31 und 41, um von Esslingen nach Plochingen zu pendeln) drei- oder fast viermal mehr zahlen soll als ein Stuttgarter?

- Wenn ein 20-Euro-Monatsticket in den Augen der Grünen tatsächlich realistisch ist, damit die Stuttgarter in Stuttgart nicht bzw. weniger Auto fahren, warum sträuben sie sich dann so gegen ein 20-Euro-Monatsticket für Ludwigsburger, damit sie in Ludwigsburg weniger Auto fahren? Oder für Esslinger, Böblinger und die Einwohner im Rems-Murr-Kreis? Also, wenn sich die Grünen das 20-Euro-Ticket für Stuttgart vorstellen können, müssten sie unser Konzept vom fahrscheinlosen Nahverkehr im VVS-Gebiet eigentlich begrüßen, ist es doch die logische Weiterentwicklung des sehr lokal und begrenzt gedachten Stuttgarter Konzepts. Aber: Fehlanzeige. Vom freundlichen Nein in Diskussion bis hin zur offenen Ablehnung und des Vorwurfs des Sozialismus reicht die Palette an Reaktionen gegenüber unserem Konzept. Wir schwanken in unserer Einschätzung dieses Sachverhalts zwischen “interessant” und “befremdlich” ;-)

Politik ist das Finden von Kompromissen. Und wir denken, dass dieses sehr günstige Firmenticket ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Aber es ist eben nur ein erster Schritt. Die logische Konsequenz wird mittelfristig sein, die Zielgruppe auf ganz Stuttgart bzw. die anderen Kernregionen des VVS zu erweitern, um eine spürbare Verbesserung im Bereich Verkehr und Feinstaub zu erreichen und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Und ist das erst einmal erreicht, wird es langfristig wohl kein logisches Argument mehr dagegen geben, die “Flatrate” auf das gesamte VVS-Gebiet und alle Einwohner darin auszudehnen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit.

Stuttgart und der Verkehr – noch keine Liebesgeschichte

Am vergangenen Samstag habe ich in Leinfelden-Echterdingen einen Vortrag zum Thema “Finanzierung des Fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs” gehalten. Dabei ging es ganz speziell um das VVS-Gebiet rund um die Stadt Stuttgart mit ihren speziellen Voraussetzungen. Das Video zur Veranstaltung gibt es hier.

In diesem Artikel möchte ich darlegen, warum sich in Stuttgart beim Thema Verkehr und ÖPNV dringend etwas ändern muss.

Stuttgart hat aufgrund seiner Kessellage und seiner dichten Bebauung mehr und mehr Schwierigkeiten, den Verkehr am Laufen bzw. Fahren zu halten. Wahrscheinlich stand schon jeder Stuttgarter am Pragsattel, auf dem City Ring oder in Sillenbuch im Stau – und das nicht nur einmal. Die IHK schätzt die jährlichen Kosten, die in Stuttgart durch Stau verursacht werden, auf 318 Millionen Euro! Zudem hält Stuttgart einen traurigen Rekord: Deutschlands Kreuzung mit der höchsten Feinstaubbelastung befindet sich am Neckartor in Stuttgart-Ost. Und schon bald will die EU Kommunen sanktionieren, die die Feinstaubwerte überschreiten – mit 100.000 Euro pro Tag – Stuttgart hätte alleine für 2011 8,9 Millionen Euro zahlen müssen!

Kosten für Wirtschaft in Stuttgart durch Stau

Was liegt da also näher, als auf den ÖPNV umzusteigen? Das Problem in Stuttgart ist allerdings, dass die Ticketpreise relativ hoch sind: Ein Kurzstreckenticket für 3 U-Bahn-Haltestellen kostet 1,20 Euro, ein Ticket für eine Fahrt in einer Zone kostet 2,20 Euro (2,05 Euro als Handyticket) und ein Einzel-Tagesticket für zwei Zonen kostet 6,30 Euro (gesamtes Netz 14,30 Euro – im Vergleich dazu München: 11,20 Euro. Na gut, Hamburg ist teurer: 17,90 Euro). Ganz besonders teuer sind in Stuttgart die Monats- und Jahrestickets: Für zwei Zonen zahlt man in Stuttgart im Jahresabo pro Monat 63,17 Euro (Hamburg: 49,80 Euro, München: 456 Euro jährliche Einmalzahlung, macht 38 Euro pro Monat). Das Auto ist bei diesen Preisen leider immer noch eine günstige Alternative.

VVS Ticketpreise

Allen Stuttgartern und Parteien ist klar, dass der Verkehr reduziert werden muss. Nur wie das passieren soll, ist noch ein heißumkämpftes Thema. Zum Beispiel wollen Die Grünen die City-Maut, Tempo 30 statt 50 innerorts und das Parken deutlich verteuern. Wir Piraten sind dagegen der Meinung, dass es keinen Sinn macht, zuerst das Autofahren teuer (und damit unattraktiv) zu machen. Denn bei gleichzeitig hohen VVS-Tickets würde das den einkommensschwächsten Teil der Bevölkerung am stärksten treffen. Denn mobil müssen wir alle sein, um zur Schule, Uni, Kita, Arbeit, zum Einkaufen, ins Kino, zu unserer Familie oder zum Schwimmen zu fahren. Und nur die wenigsten können in der Kesselstadt Stuttgart auf das Fahrrad umsteigen (aber es gäbe bestimmt sportliche Waden!). Wir verfolgen den Weg der positiven Motivation. Beim Thema Verkehr in Stuttgart heißt daher unser Konzept Umlagefinanzierter Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr.

Wohlgemerkt: Fahrscheinlos, nicht kostenlos. Die Stuttgarter Piraten haben ein konkretes Finanzierungsmodell ausgearbeitet, das den ÖPNV im VVS-Gebiet für jeden Menschen erschwinglich macht, der VVS die gewohnten Einnahmen sichert und dadurch ganz automatisch, ohne finanziellen Zwang und ohne erhobenen Zeigefinger das Auto für Fahrten innerhalb des VVS-Gebiets unattraktiv macht.

Unser konkretes Modell präsentiere ich in meinem nächsten Artikel.