Was Fluglärm mit der Piratenpartei zu tun hat

Gestern war ich zu Gast beim Lärmstammtisch in Stuttgart Rohr. Der Lärmstammtisch ist eine Bürgerinitiative, die sich aufgrund des in einigen Bereichen zunehmenden Fluglärms rund um den Stuttgarter Flughafen gegründet hat.

Lärmstammtisch

Worum geht es der Bürgerinitiative? Vor einigen Jahre stellten Anwohner fest, dass es eine dramatische Zunahme des Fluglärm in ihren Wohnbereiche gab. Es flogen Flugzeuge in niedriger Höhe lautstark über Ortschaften, in denen es bisher ruhig war. Bei einer spontanen Unterschriftensammlung in einigen Ortschaften kamen schnell einige hundert Unterschriften zusammen, die dem Oberbürgermeister überreicht wurden. Daraufhin hat sich die erste Bürgerinitiative formiert und beim Flughafen nachgefragt, ob etwas geändert wurde. Die offizielle Antwort war: ”Nein, es hat sich nichts geändert, das Einfluss auf den Fluglärm hat.”
Nach schwierigen Nachforschungen und etlichen offiziellen Nachfragen musste der Flughafen Stuttgart doch eingestehen, dass die Startprozeduren geändert wurden und damit nun auch Flugzeuge z.B. über Böblingen flogen. Vermutlich aufgrund der Kerosinpreise benutzen die Flugzeuge andere Abflugvarianten, um Brennstoff zu sparen – damit waren plötzlich Regionen und Stadtteile von Fluglärm betroffen, in denen es vorher ruhig war.

Dies alles geschah ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Einigen Anwohnern ist dies natürlich trotzdem aufgefallen.
  • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle Maßnahmen solcher Dimensionen, die die Öffentlichkeit betreffen, nicht nur der Öffentlichkeit mitgeteilt, sondern auch in einem Prozess der Bürgerbeteiligung diskutiert und ggf. angepasst werden. Das Argument, dies würde aber zu großem Hickhack führen, führt in die Leere, denn wie dieses Beispiel zeigt: Ohne Bürgerbeteiligung und Information gibt es erst recht ein großes Hickhack inkl. öffentlicher Proteste, Demonstrationen und jahrelanger, zäher Klagewellen.
  • Die Grundlage für Bürgerbeteiligung ist, dass alle entsprechenden Daten frei zugänglich sind – denn nur so kann eine Diskussion zwischen Ämtern/Behörden/Städten und Bürgern auf Augenhöhe stattfinden. Daten wie Flugkurven und Lärmmessungen sollten demnach veröffentlicht werden und nicht erst auf Druck der Bevölkerung freigegeben werden. Die Piratenpartei fordert ein Informationsfreiheitsgesetz für jede Stadt/bzw. für jedes Bundesland. Damit müssten alle Daten, die öffentlich finanziert, also mit Steuergeldern erhoben wurden, veröffentlicht werden.
  • Auch die Messverfahren müssen transparent sein und zugänglich gemacht werden, sonst können Messwerte nicht kritisch überprüft und interpretiert werden. Die offiziellen Messwerte beim Flughafen Stuttgart besagen, dass es keinen Fluglärm gibt – denn die Messmethode verzerrt die Werte zugunsten eines sehr niedrigen Lärmpegels (u.a. muss der Lärm mindestens 5 Sekunden über einem bestimmten Grenzwert liegen, damit das Messgerät überhaupt etwas erfasst. Und es werden nur Einzelschallereignisse gemessen, die anschließend über den Zeitraum von 24 Stunden verteilt werden – so kann im Durchschnitt natürlich ein niedriger Wert (oder sogar Null) herauskommen, der aber mit dem tatsächlich vorhandenen Lärmpegel, nichts mehr zu tun hat).
  • Die Messverfahren müssen regelmäßig kritisch hinterfragt und ggf. neuen Techniken bzw. Gegebenheiten angepasst werden. Denn das Beispiel Fluglärm rund um den Stuttgarter Flughafen zeigt: Das Messverfahren stammt noch aus den 70ern, die Triebwerke wurden in den vergangenen Jahrzehnten u.a. auch daraufhin optimiert, bei diesen Messverfahren besser abzuschneiden. Der Geräuschpegel hat sich in den niederfrequenten Bereich bewegt, der von den Messgeräten kaum/nicht erfasst werden kann – aber von Menschen schon. Das oft als Donnergrollen bezeichnete Geräusch ist nicht nur stören und wird von vielen Menschen als unangenehm empfunden, sondern kann u.a. auch zu Bluthochdruck führen.
  • Die Position der Piratenpartei zum Thema Industrie- und Verkehrslärm ist klar: Die Piratenpartei setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline-Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem Open-Data-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch Messungen validiert werden. Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der
    Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller
    Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche
    Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

Oft entstehen solche verfahrenen Konflikte alleine schon dadurch, dass Städte, Behörden bzw. Ämter ein Problem erst einmal negieren und nur auf Druck (wie z.B. einer Klage) wichtige Informationen freigeben – nur um dann zugeben zu müssen, dass besagtes Problem doch existiert. Solche Klagen sind für Privatpersonen und Bürgerinitiativen mit hohem Stress, persönlichen Aufwand und finanziellen Risiko verbunden und wären mit einem Informationsfreiheitsgesetz vermeidbar. Ein weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz behördlicher Vorgänge sind das Herzstück der politischen Forderungen der Piratenpartei. Sie sorgen dafür, dass Bürger auf Augenhöhe Ämtern und Behörden entgegen treten können. Sie haben positive Auswirkungen auf viele wirtschaftliche und politische Bereiche (z.B. ist Transparenz der natürliche Feind der Korruption). Und sie tragen zur Stärkung unserer Demokratie bei.