Kritik an meinem BGE-Artikel

Ziemlich schnell nachdem ich den Artikel zu meinem Sinneswandel bezüglich des Bedingungslosen Grundeinkommens online gestellt habe, habe ich auch gleich erste Rückmeldung und Kritik dazu bekommen. Ein Kritiker hat gemeint, dass ihm meine Pro-Argumentation genau so schwammig wäre, wie die Argumentation die ich zuvor abgelehnt hätte.

Kritik BGE

Mein Artikel ist natürlich nicht in erster Linie ein Brandbrief für das BGE. Ich wollte darin darlegen, warum ich mich mehr und mehr mit dem Thema BGE beschäftige und welchen entscheidenden Impuls mir dann die Geburt meiner Tochter gegeben hat. Das ist natürlich alles total subjektiv. Harte Fakten und Zahlen habe ich zu diesem Thema zwar auch studiert, aber mein Sinneswandel war eher Folge eines diffusen Bauchgefühls: Wenn ich die heutige Situation betrachte und sie in die Zukunft extrapoliere, dann frage ich mich tatsächlich, ob unser Sozialsystem dem gewachsen ist, was da auf uns zukommt. Denn, seien wir mal ehrlich, in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen wie Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Hartz4 gibt es seit über zehn Jahren keine Verbesserung – und das spüren viele von uns direkt oder beobachten es in unserem Umfeld, auch wenn wir das teilweise nicht mit harten Zahlen belegen können.

Aber in den kommenden Wochen liefere ich hier nach und nach die entsprechenden Zahlen. Zum einen gibt es sehr interessante und sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Zum anderen gibt es u.a. in Brasilien und in der Mongolei schon erste Ansätze, ein BGE einzuführen. Mein erster Artikel in dieser Serie wird sich jedoch um das Schweizer Modell drehen. Die Initiatoren werben für dieses Konzept und haben die kritische Schwelle von 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung bereits überschritten. Die nächsten Schritte sind die Anhörung des Petenten, die Öffentliche und parlamentarische Diskussion und die Volksbefragung mit dem Ziel, die Schweizer Verfassung um folgende Sätze zu ergänzen: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“. Dieses soll „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“.

 Spannend, was da derzeit in der Schweiz passiert.

Bedingungsloses Grundeinkommen – mein Weg vom Nein zum Ja

Um ganz ehrlich zu sein, habe ich mich bis zum Herbst 2011 nie wirklich mit dem Bedingungslosem Grundeinkommen (kurz: BGE) beschäftigt. Als der Antrag auf unserem Piratenparteitag abgestimmt wurde, haben mich die Argumente der Antragsteller nicht überzeugt. Also habe ich dagegen gestimmt. Doch der Beschluss wurde angenommen. Fortan waren und sind die Piraten die einzige deutsche Partei, die sich dieses Thema breit auf die Fahnen bzw. in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat.

BGE-Abstimmung beim BPT 2011.2 in OffenbachCC-BY: Tobias M. Eckrich

Und dann wurde dieses Thema groß. Richtig groß. Piraten traten in Talkshows auf und sprachen über das Thema. Allerdings waren in meinen Augen die Argumente dafür ebenso schwach, wie die polemischen Argumente dagegen. Beliebtes Pro-Argument war z.B. dass durch die fortschreitende Automatisierung immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stünden und es sowieso nicht genug Arbeitsplätze für alle geben würde. Vollbeschäftigung sei eine Utopie. Das ist zwar nicht falsch, geht aber meiner Meinung nach am eigentlichen Kern der Diskussion vorbei und bietet unnötigerweise eine breite Angriffsfläche für polemischen Gegenargumente. Es klingt ein bisschen danach, als ob einige Personen nicht arbeiten wollten. Generell habe ich die Pro-Argumentation auch als sehr philosophisch wahrgenommen (“Die Menschen wollen arbeiten”). Mich hat das nicht überzeugt und so ging es sicher vielen Menschen, die vom BGE nur aus den Medien erfuhren.

Mein Moment der Erkenntnis

Und dann änderte ein Moment alles: Die Geburt meiner Tochter! Plötzlich wurde ich bezüglich gewisser Mechanismen unseres Sozialstaats… nun ja… sensibilisiert. Denn ich stellte mir nun die gleichen Fragen, die sich jeder frischgebackene Vater so stellt: Wie fördert der Staat eigentlich junge Familien? Reicht unser Familieneinkommen zum Leben? Wie bin ich abgesichert bei Arbeitsplatzverlust oder in meinem Falle des Ausbleibens von Aufträgen? Und, auch wenn das Thema noch so weit weg scheint: Wie schaut es aus mit meiner Rente?

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Ziehen wir ein mal die Fakten heran: Der heutige Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger ist geprägt von befristeten Verträgen, niedrigen Löhnen, Zeitarbeit und allgemeiner, großer Unsicherheit. Stetige, langfristige, oder gar lebenslange Berufslaufbahnen werden immer mehr die Ausnahme. (Link) Selbst wer heute ein hohes Gehalt hat, wird wahrscheinlich direkt in die Altersarmut schlittern. Denn: Heute ein hohes Gehalt ist keine Garantie dafür, dass das in 5 Jahren immer noch so ist, geschweige denn, dass man in 10 Jahren immer noch einen (geschweige denn den gleichen) Job hat. Zudem ist unser Rentensystem, um auf eine angemessene Anzahl an Rentenpunkten zu kommen, auf ununterbrochene Beschäftigung auslegt  - die kann heute fast niemand mehr vorweisen. Das zwingt die Menschen geradezu dazu, privat vorzusorgen. Und kaum einer wird es schaffen, 40 Jahre lang ununterbrochen in angemessener Höhe privat vorzusorgen. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal.

Um es kurz zu machen: Ich habe für mich erkannt, dass es unser System jungen Menschen unabhängig ihrer individuellen Leistung unmöglich macht, vernünftig für das Alter vorzusorgen. An Sparen ist bei den oft niedrigen Gehältern und hoher Steuerbelastung sowieso nicht mehr zu denken. Daneben schwingt stets die Angst mit, den ohnehin schlecht bezahlten Arbeitsplatz zu verlieren und zeitweise bei Hartz4 zu landen.

Vom Kleinen ins Große denken

Und so verselbständigten sich meine Gedanken: Gegner des BGE sagen oft, dass ein BGE nicht finanziert werden könnte. Ich hingegen sage: Das jetzige System kann nicht finanziert werden! Millionen Menschen beziehen Hartz4 und beschäftigen Hunderttausende in den Jobcentern mit aufwendigem Briefverkehr, Sanktionen und unzähligen Gängen zu Sozialgerichten. Und wie soll das erst werden, wenn die heutigen Twenty- und Thirtysomethings in Rente gehen? Viele von ihnen werden aufgrund ihrer Erwerbsbiographie nicht genug zum Leben haben, daher werden sie aufstocken müssen. Das wird einen immensen Verwaltungsaufwand und, damit einhergehend, potentiell viele Fehlentscheide und damit noch mehr Verwaltungsaufwand generieren. Das sind Kosten, die wir heute noch gar nicht abschätzen können.

Ich habe festgestellt: Wenn man die Kosten für etwas betrachtet, muss man auch die Folgekosten beachten. Wenn ich also Elterngeld beantrage, koste ich den Staat nicht nur das, was er mir überweist. Sondern auch die unzähligen Arbeitsstunden, die die Sachbearbeiter in das Ausrechnen und in den Briefverkehr investieren. Ganz zu schweigen von meiner Arbeitszeit, die mit dem Ausfüllen der Dokumente und Behördengängen verbunden ist. Und bei Hartz4, Altersarmut und Aufstockern erreicht das Ganze wohl noch größere Dimensionen. Wie viele Milliarden Euro an Steuergeldern versickern da wohl ohne Sinn?

Unser Sozialsystem: In seiner heutigen Version nicht zukunftssicher

So wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es kollabiert – ganz unabhängig von der demographischen Entwicklung. Meine Theorie lautet: Nicht, wie so oft behauptet, ist die angeblich niedrige Geburtenquote die Ursache für den bevorstehenden Kollaps unseres Sozial- und Rentensystems, sondern politische Entscheidungen wie z.B. die Agenda 2010 und Lohndumping, die es der Jugend so viel schwerer machen, das Niveau ihrer Eltern zu erreichen. Die Klientelpolitik die Wenige auf Kosten von Vielen begünstigt, tut ihr Übriges. Und zu guter letzt der intransparente Wildwuchs in den Sozialleistungen: Alleine im Bereich Familienförderung gibt es angeblich 153 verschiedene Einzelmaßnahmen und Transferzahlungen die alle fein säuberlich errechnet, dokumentiert und verwaltet werden möchten.

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Das BGE: Dringend benötigtes Update für unser Sozialsystem

Zugegeben: Das Bedingungslose Grundeinkommen würde nicht auf einen Schlag alle unsere Probleme lösen. Und es muss noch viel darüber diskutiert werden, wie hoch es sein soll und wie es finanziert und eingeführt werden könnte. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und während ich mich bei meiner politischen Arbeit von meinem täglichen Kleinklein entferne und mehr und mehr das große Ganze betrachte, erkenne ich, dass das BGE Auswirkungen auf so viele Bereiche hätte, die uns alle betreffen: Auf die Familien- und Sozialpolitik, auf Hartz4, Kinderarmut und das Steuersystem – um nur einige zu nennen. Ein Großteil der Transferzahlungen könnte eingestellt werden – und somit auch der damit verbundene, oft nervenaufreibende Verwaltungsaufwand.

Das BGE wäre ein guter Schritt in ein menschenfreundliches, transparentes Deutschland. Es würde den aufgeblähten, teuren Verwaltungsapparat auf das notwendige Maß zurechtstutzen und die Bürokratie abbauen. Und ganz nebenbei würde das BGE das Klima der Angst (vor Hartz4, Arbeitsplatzverlust, Abstieg, existentieller Bedrohung) in unserer Gesellschaft deutlich reduzieren und, ich wage mal die steile These, die Geburtenrate erhöhen. Denn, wo die Menschen weniger Angst vor der Zukunft haben, lässt es sich wesentlich leichter Kinder kriegen – etwas, das derzeit über 150 Einzelmaßnahmen in der Familienförderung nicht geschafft haben.