Mehr Demokratie in Baden-Württemberg? Grün-Rot winkt ab

Baden-Württemberg ist, was die direkte Demokratie angeht, Schlusslicht in Deutschland. Um ihre Nachreiterrolle zu stärken, will die Grün-Rote-Landesregierung die Hürden für Volksabstimmungen nochmals erhöhen. So sollen für den Antrag auf die Zulassung des vorgeschalteten Volksbegehrens nicht mehr 10.000 Unterschriften ausreichen. Im Gespräch sind aktuell 50.000 zu sammelnde Unterschriften, was laut Mehr Demokratie e.V. inakzeptabel, weil nicht zu erreichen ist.

Bürger beteiligen.

Vor zwei Jahren hieß es noch im Koalitionsvertrag vollmundig, man wolle die Hürden für Volksabstimmungen senken oder gar ganz streichen: “Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen (…) Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Volksinitiative auf Landesebene schaffen: Mit der Unterstützung von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen. Im Weiteren sollen die Hürden beim Volksbegehren deutlich abgebaut werden. Wir werden das Unterschriftenquorum absenken, die Eintragungsfrist verlängern und die Sammlung von Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern zulassen. Bei Volksabstimmungen über die Änderung von Gesetzen soll das Zustimmungsquorum entfallen und bei der Änderung der Landesverfassung soll es abgesenkt werden.” (PDF S. 67)

Verfechter von Volksbefragungen und mehr direkter Demokratie wähnten sich auf dem richtigen Weg in Baden-Württemberg – wo es aufgrund der hohen Hürden noch nie eine Volksabstimmung gab, die die Bürger initiiert haben. Stellen wir uns als Gesellschaft so mehr Bürgerbeteiligung vor? Oder ist das eher Placebo-Politik ganz nach dem Motto: Die Bürger haben doch die Möglichkeit, aber anscheinend war bisher noch kein Volksbegehren wirklich wichtig oder interessant genug, um die Menschen dafür zu begeistern. Nun, mit richtigen Mitteln kann man jede Volksabstimmung im Keim ersticken.

Aber 400 % mehr benötigte Unterschriften sind nicht die einzige Verschlechterung: “Verknüpft werden soll diese Verschlechterung mit dem Recht, eine Debatte im Landesparlament über das Thema der Volksabstimmung zu erzwingen. “Volksinitiative” nennt sich das dann. Von “Etikettenschwindel” spricht ein Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, der namentlich nicht genannt werden will. Ausgeheckt wurde der “Schwindel” in nicht öffentlichen Sitzungen eines siebenköpfigen interfraktionellen Arbeitskreises. Hinterzimmer-Politik wie in alten Zeiten, empörten sich deshalb Leute von Mehr Demokratie e. V. und anderen Organisationen. Die Diskussion hätte öffentlich und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden müssen.

Mal ganz abgesehen vom Wortbruch der Grün-Roten Landesregierung und der Erhöhung der Anzahl der benötigten Unterschriften, ist es das, was die Piratenpartei vor allem anprangert: Nichtöffentliche Hinterzimmerpolitik bei der über den Kopf der Bürger hinweg entschieden wird, um die Interessen eines kleinen Kreises von Personen zu Lasten der Mehrheit durchzusetzen. Transparenz in der Politik – von der Offenlegung von Nebeneinkünften bis zur Veröffentlichung von Geheimverträgen – ist eine der zentralen Forderungen der Piratenpartei. Es soll nicht jede Sitzung öffentlich sein, aber die Informationen darüber sollen es sein, damit die Bürger sie nachvollziehen können. Nur so können wir Korruption, Machtmissbrauch und Misswirtschaft vorbeugen und als Gesellschaft gegenlenken. Wenn die Bürger diese Kontrollmöglichkeit nicht haben, entwickeln sich intransparente Strukturen in der Politik, die wir als Gesellschaft nicht wollen können.

Vor dieser Transparenz und letztlich dem möglichen Verlust der eigenen Macht, fürchten sich viele Politiker: “Goll sagt, es gebe die Befürchtung, „dass die Gemeinderäte entmachtet werden“. Von Abstimmungen zum Beispiel über Gebühren und Abgaben halte er nichts. Auch der SPD-Mann Sakellariou mahnt: „Wir müssen die Balance wahren zwischen mehr Bürgerbeteiligung und dem Respekt vor den gewählten Gremien.“ Schon jetzt werde ihm bei der Rekrutierung von Kandidaten für Gemeinderatswahlen entgegen gehalten, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen bald nur noch mittels Bürgerentscheid gefällt würden.

Bürgerentscheide sind kein Ersatz für den Gemeinderat, sondern eine Ergänzung. Die Arbeit der Gemeinderäte ist und bleibt unverzichtbar. Bürgerentscheide und Volksbefragungen geben den Bürgern die Möglichkeit, punktuell eigene Themen einzubringen auch abseits von Landtags- und Gemeinderatswahlen, ihre Stimme abzugeben – was die Demokratie als Ganzes stärkt. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, alle paar Jahre einen Stimmzettel auszufüllen, sondern, was Einige anscheinend vergessen haben, wörtlich übersetzt Herrschaft des Volkes.