Mobilitätsgremium – Stuttgart braucht Visionen

Stuttgart hat ein massives Verkehrsproblem. Der City-Ring, das Nadelöhr am Pragsattel und die Stadtautobahnen sind regelmäßig überlastet, zähe Staus gehören zum ganz normalen Stadtbild. Nirgendwo stehen die Deutschen so viel im Stau wie in Stuttgart: “Von den 7,8 Milliarden Euro direkten und indirekten Kosten pro Jahr, die durch Verkehrsstaus entstehen, entfallen eine Milliarde Euro auf Haushalte in Stuttgart.” Die Kreuzung mit der höchsten Feinstaubbelastung Deutschlands steht am Neckartor in Stuttgart Ost. Die Stadt Stuttgart hat im Jahr 2011 an 89 Tagen die Feinstaub-Vorgabe überschritten - wenn die EU die Strafzahlungen für die Überschreitung tatsächlich einführt, müsste Stuttgart für jeden Tag mit zu hohen Feinstaubwerten 100.000 Euro Strafe zahlen. Umsteigen auf den Öffentlichen Nahverkehr ist auch nur bedingt möglich: Die Ticketpreise sind so hoch, dass sich für viele Stuttgarter dann doch das Auto lohnt. Zudem erscheint vielen das Auto attraktiver, wenn Busse oder Bahnen im 20- oder gar nur im 30-Minuten-Takt fahren – um nur einige Kritikpunkte am Stuttgarter ÖPNV anzusprechen.

Hong_Kong

Seien wir doch mal ehrlich. In unserer Region wurde das Auto erfunden – die Ära der modernen Mobiltät nahm hier ihren Anfang! Daimler? Bosch? Porsche? Stuttgart müsste aufgrund seiner Geschichte und seines Selbstverständnisses als Automobilstadt prädestiniert dazu sein, das Experimentierfeld für neue Mobilitätskonzepte zu sein. Die Realität sieht anders aus: Konzepte wie Car2Go kamen erst nach Jahren nach Stuttgart – obwohl Car2Go ein Konzept von Daimler ist. Ein geplantes Elektro-Fahrrad-Netzwerk ist auch nie über die Planungsphase hinaus gekommen und Bahn droht Stuttgart damit, “Call a Bike” auslaufen zu lassen.

Die Politik ist diesem Problem offensichtlich nicht gewachsen. Punktuelle Maßnahmen, wie die Diskussion einer City-Maut oder das 20-Euro-ÖPNV-Firmenticket helfen nicht weiter, weil sie nicht das ganze Problem und die ganze Komplexität berücksichtigen. Stuttgart fehlt ein übergreifendes Mobilitätskonzept. Ein Konzept, das den ÖPNV sinnvoll mit dem Individualverkehr – ganz gleich ob mit dem Auto, Fahrrad oder zu Fuß – verzahnt. Ein Konzept, das nicht den Autoverkehr diskriminiert, sondern andere Fortbewegungsmittel so attraktiv macht, dass der Bürger das Auto freiwillig stehenlässt. Ein Konzept das auch die Bereiche Architektur, Hoch- und Tiefbau und Städtebau einschließt.

Was tun? Wie können wir Stuttgart im Bereich Mobilität und Verkehr an die weltweite Spitze bringen? Es würde schon helfen, sich von punktuellen Maßnahmen zu lösen. Und zwar soweit zu lösen und sich gedanklich davon zu entfernen, bis das Große Ganze anfängt, in den Blick zu rücken – Stuttgart mit seinen Problemen (Kessellage, viele Steigungen, viel Feinstaub) und Chancen (die Wiege des Automobils, Erfindergeist und schwäbische Macher-Manier), mit seinen stark befahrenen Stadtautobahnen und Nadelöhren. Und wenn wir das Große Ganze betrachten, stellt sich eine Frage: Wie stellen wir uns den Verkehr in Stuttgart für die Zukunft vor? Wie wollen wir in Zukunft mobil sein? Was ist unsere Vision?

CC-BY-2.0 h8laib8ng

Ich wünsche mir für Stuttgart eine Vision! Ich wünsche mir, dass Stuttgart zur internationalen Mobilitäts-Avantgarde gehört! Das, was zahlreiche Unternehmen wie Daimler und Porsche schon längst erreicht haben, wünsche ich mir auch für die Stadt Stuttgart! Stuttgart soll eine Marke werden, ein Synonym für moderne, wegweisende Mobilität! Jeder, der sich mit Verkehr beschäftigt, soll dabei an das Erfolgsmodell Stuttgart denken! Kleine Startups und Firmen sollen in der Region Stuttgart das Silicon Valley der Mobilität bilden und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor werden! Stuttgart soll sein Erbe als Wiege des Automobils erneuern und zur Wiege der modernen Mobilität werden!

CC-BY-2.0 David Berkowitz

Ja, diese Vorstellung mag sehr naiv erscheinen. Und sie scheint sehr weit weg und, wenn man sich Stuttgart heute anschaut, eigentlich nicht erreichbar. Aber im 19. Jahrhundert konnte sich auch kaum einer vorstellen, dass motorisierte Automobile eines Tages die gezogenen Fuhrwerke flächendeckend ablösen könnten. Und dass eines Tages Zehntausende Menschen in Stuttgart die wohl modernsten und schönsten Autos der Welt bauen würden!

Stuttgart – die Wiege der modernen Mobilität? Wie wird diese Vision Realität? Indem wir möglichst viele Menschen dafür begeistern. Indem wir Experten aus allen Bereichen dazu aufrufen, an der Formulierung und Umsetzung dieser Vision mitzuwirken! Und zwar in Form eines transparenten Mobilitätsgremiums bestehend aus Experten verschiedenster Bereiche:

  • Professoren, Studenten, Doktoren und wissenschaftliche Mitarbeiter von Universitäten und Hochschulen (z.B. Fachrichtung Soziologie, Architektur, Stadtplanung, Wirtschaft)
  • Vertreter der regionalen Automobilindustrie und Verkehrsbetriebe (z.B. Daimler, VVS, SSB)
  • Verbände (ADAC, ADFC, etc.)
  • Innovative Unternehmen aus dem Bereich Mobilität (Startups aus den Bereichen Shareconomy, Car-Sharing, etc.)
  • OB Kuhn, falls er denn will :-)
  • Und eines Tages auch interessierte Bürger

Diese Menschen entwickeln gemeinsam eine zukunftsweisende und bahnbrechende Vision für die Mobilität in Stuttgart für das Jahr 2020 und brechen sie in kleine, machbare Etappen herunter. Diese Etappen sollen der Stadt Stuttgart vorgelegt und mit weiteren entsprechenden Experten konkreter ausgearbeitet werden. Das Mobilitätsgremium verfolgt auch, was aus den früher ausgesprochenen Empfehlungen wurde und mahnt öffentlich an, wenn die Entwicklung nicht vorankommt. Der Gründer von Autonetzer, Sebastian Ballweg und ich haben uns bereits zusammengetan und erste Ansätze formuliert. Damit sich unsere Ideen auch weiterentwickeln können, sie viele Menschen begeistern können und vielleicht eines Tages sogar umgesetzt werden, muss die Keimzelle unser Mobilitätsgremiums noch kräftig wachsen!

Deshalb rufen wir hiermit alle oben angesprochenen Personen öffentlich auf, Teil des Mobilitätsgremiums zu werden! Bringen Sie Ihre Ideen und Visionen für Stuttgart ein! In einem nächsten Schritt werden wir die genannten Akteure persönlich ansprechen und versuchen, sie für unsere Idee zu begeistern. Alle Interessenten können uns direkt ansprechen (z.B. per Kommentar oder Mail).

Wichtig ist, dass es nicht nur bei Worten bleibt. Denn nur Taten bringen unsere Stadt weiter. Also, packen wir’s an!

Kritikpunkte am umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV

Bei meiner Präsentation zum Thema “Fahrscheinloser Öffentlicher Nahrverkehr” kamen zahlreiche Kritikpunkte aus dem Publikum. Hier möchte ich die wichtigsten Fragen aufgreifen, die in diesem Themenkomplex immer wieder aufkommen:

Frage: Warum sollen denn alle zahlen? Auch wenn sie es nicht gar nicht nutzen?

Antwort: Das ist eine sehr interessante Frage, die tatsächlich bei jeder Veranstaltung zu diesem Thema gestellt wird. Ganz oft wird in dieser Diskussion vergessen, dass wir sowieso schon einen Teil des ÖPNV bezahlen – ob wir ihn nutzen oder nicht! Denn das Budget des VVS generiert sich nicht nur durch die Tickets, sondern auch durch Steuern (Anm: Zu diesem Thema gab es nach meinem letzten Artikel ein paar interessante Kommentare).
In Stuttgart wird der VVS zu einem Drittel durch die Öffentliche Hand, also durch die Bürger, finanziert. Darüber hinaus hätten auch die Menschen, die den Fahrscheinlosen ÖPNV tatsächlich nicht nutzen würden, trotzdem Vorteile davon: Wenn sie Auto fahren, haben sie weniger Verkehr und Staus. Sie haben eine höhere Lebensqualität durch bessere Luft und weniger Verkehrslärm. Und sie müssten weniger Steuern zahlen. Denn die bald anfallenden Strafgebühren der EU für Kommunen, die die zulässige Feinstaubbelastung überschreiten, würden beim Fahrscheinlosen ÖPNV wenn nicht ganz, so doch zum größten Teil entfallen (2011 hätte Stuttgart, wäre diese Verordnung schon in Kraft getreten, 8,9 Millionen Euro zahlen müssen!).

Frage: Der VVS ist doch jetzt schon teilweise überlastet, wie soll ein größeres Verkehrsaufkommen organisiert werden?

Antwort: Die von uns errechneten 16 Euro pro Person und Monat sind so günstig, dass es immer noch sozial verträglich wäre, die Mobilitätssteuer (Arbeitstitel) auf 20 Euro (zeitweise) zu erhöhen. Diese 4 Euro zusätzlich pro Person und Monat würden sich im gesamten VVS-Gebiet auf ca. 75 Millionen Euro pro Jahr addieren. Diese würden dem VVS zweckgebunden zur Verfügung gestellt, um den Ausbau des Schienennetzes voranzutreiben. Denkbar sind z.B. ein Ringschluss bzw. eine Bahn, dass sie nicht mehr ausschließlich durch den Kessel fahren müssten. Übergangsweise wäre auch ein Ringbussystem zu überlegen, um die äußeren Stadtteile von Stuttgart miteinander zu verbinden, ohne durch den Kessel fahren zu müssen (derzeit ist das U-Bahn-Netz sehr stark sternförmig ausgelegt, fast jede U-Bahn fährt über den Hauptbahnhof bzw. Charlottenplatz).

Frage: Wie verhält es sich mit den Anschlussstellen: Wenn im VVS-Gebiet alles kostenlos ist, wie fährt man dann nach Tübingen? Muss man aussteigen? Wo löst man das Ticket? Im Bus?

Antwort: Denkbar wäre es, direkt beim Schaffner oder in im Zug installierten Automaten zu bezahlen. Dann müssten nur InterRegios umgerüstet werden. Busse von anderen Verbünden haben ohnehin noch Automaten installiert.

Frage: Wenn man den VVS durch eine Umlage finanziert, gibt es dann überhaupt noch Anreize für den VVS, das Streckennetz auszubauen?

Antwort: Auch hier gilt wie bei der ersten Frage: Die 16 Euro könnten auf 20 aufgestockt werden. Diese 4 Euro zusätzlich pro Person und Monat würden der VVS zweckgebunden zur Verfügung gestellt, um das Streckennetz auszubauen. Die Frage lautet doch viel eher: Welche Anreize hat denn der VVS heute, das Streckennetz auszubauen? Und was würde sich durch die Einführung des Fahrscheinlosen ÖPNV ändern? Denn das Budget des VVS würde sich nicht verändern.

Frage: Ist das nicht generell der falsche Weg, um den ÖPNV attraktiver zu machen? Man muss doch Anreize setzen und es ist doch nicht abhängig vom Preis, ob jemand mit dem ÖPNV fährt. Das wichtigste Kriterium ist Komfort! Der VVS muss das Netz ausbauen und die Ticketpreise spielen keine Rolle! Viel mehr müsste das Autofahren teurer gemacht werden!

Antwort: Das war tatsächlich ein Einwand aus dem Publikum, der viele Aspekte zusammenwirft und vermischt. Zum Einen ist für die meisten Menschen wohl der Preis und nicht der Komfort das entscheidende Kriterium – ob beim ÖPNV oder beim Autokauf. Der Preis mag ab einer gewissen Einkommensgrenze keine Rolle mehr spielen, aber die haben, neben dem Fragesteller wohl nur die Wenigsten von uns erreicht. Zudem wirkt sich der Ticketpreis der VVS auch ganz stark bei den Menschen aus, die kein Auto haben und daher nicht auf ein anderes Mobilitätskonzept ausweichen können. Jede Preiserhöhung macht sich dort schmerzlich bemerkbar, oft ohne einen gestiegenen Gegenwert dafür zu bekommen. Die meisten Menschen haben mehr Vorteile von einer dichteren U-Bahn- und Bus-Taktung als wenn der VVS die modernsten, komfortabelsten Fahrzeuge anschafft. Dass der VVS das Netz ausbauen muss, steht außer Frage. Das bejahen wir von der Piratenpartei auch und sehen starkes Entwicklungspotential in den äußeren Bezirken wie Birkach und in einer Ringverbindung. Denn ein Fahrscheinloser ÖPNV macht nur in einem gut ausgebauten und ausgelasteten System Sinn. Menschen, die in schlecht angebundenen Regionen wohnen, müssten auch beim Fahrscheinlosen ÖPNV gezwungenermaßen auf das Auto ausweichen – und das wollen wir verhindern.