Bedingungsloses Grundeinkommen – das Schweizer Modell

In der Schweiz ist die Diskussion rund um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) schon viel weiter als in Deutschland. Bei uns wird die Diskussion noch sehr philosophisch und theoretisch geführt und die verschiedenen Diskussionen fahren sich fest wegen relativ unwichtigen Fragen wie z.B. der Höhe eines theoretischen BGE.

Schöne Aussichten in der Schweiz.

Ein grundlegendes Missverständnis beim BGE ist, dass viele Menschen davon ausgehen, dass man das Geld “einfach so oben drauf bekommt”, wie das z.B. beim Kindergeld derzeit der Fall ist. Das ist aber nur eines der möglichen Modelle. Die meisten Modelle, u.a. auch das Schweizer Modell, gehen einen anderen Weg. Die Volksinitiative dazu ist in unserem Nachbarland in vollem Gang. Die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung sind gesammelt, am 04. Oktober 2013 können die Initiatoren ihr Anliegen bei der Bundeskanzlei einreichen.

Das Schweizer Modell im Detail:

Ziel des Schweizer Modells ist es, denjenigen Bürgern die unter der Schweizer Armutsgrenze leben (ca. 10 % der Bevölkerung), die Möglichkeit zu geben, über die Armutsgrenze zu kommen. Das Ziel ist es nicht, denjenigen, die sowieso ein hohes Einkommen haben, noch mehr zu geben, sondern Armut zu beseitigen.

Wenn ein BGE in der Schweiz eingeführt würde, würde es sich am Existenzminimum der Schweiz orientieren. Das wurde bei diesem Modell auf 2.500 Franken angesetzt (ca. 2.080 Euro). Angenommen, ein Angestellter verdient 7.500 Franken. Dieser Angestellte würde beim Schweizer Modell nicht 7.500 Franken plus 2.500 Franken BGE bekommen. Da er 2.500 Franken BGE bekommt, kann sein Arbeitgeber das Gehalt auf 5.000 Franken senken, ohne dass der Arbeitnehmer finanziell schlechter dastehen würde. Damit “spart” der Arbeitgeber 2.500 Franken Lohnkosten. Das Interessante am Schweizer Modell ist seine Finanzierung: Der Arbeitgeber zahlt auf das Gehalt seines Arbeitnehmers 50% BGE-Steuer, bei 5000 Franken Gehalt also 2,500 Franken. Das was der Arbeitgeber also an Lohnkosten spart, zahlt er in die BGE-Kasse. Für den Arbeitgeber ist das BGE bei mittleren Gehältern also trotz BGE-Steuer kostenneutral.

Was sind die Folgen des Schweizer Modells?

  • Es profitieren vom BGE nur diejenigen direkt, die unter dem Existenzminimum leben – also ca. 10 % der Schweizer Bevölkerung.
  • Indirekt profitieren alle vom BGE, da sie keine Existenzängste mehr fürchten müssen: Zum Beispiel bei Jobverlust oder Krankheit müsste kein Schweizer mehr Angst haben, seine Miete oder sein Essen nicht mehr bezahlen zu können.
  • Das BGE ersetzt andere Sozialleistungen wie Rente und Arbeitslosengeld, was die Bürokratie massiv reduziert.
  • Die Art der Finanzierung führt dazu, dass sehr hohe Gehälter automatisch gedeckelt werden, da sie den Arbeitgebern durch die 50% BGE-Steuer auf Gehälter zu teuer werden. Niedrige Gehälter werden hingegen subventioniert. Das verringert die Spreizung zwischen Arm und Reich. Werden sehr hohe Gehälter trotzdem weitergezahlt, kommen sie durch die Steuer zugleich der BGE-Kasse, also der Allgemeinheit, zugute.

Und was sind die Kritikpunkte? Im Grunde die üblichen Verdächtigen:

Gerade die Frage der Arbeitsmoral ist von besonderer Bedeutung. In Deutschland herrscht noch in vielen Köpfen die Einstellung “Nur wer arbeitet, soll auch essen” vor. Aber jeder kann sich selbst die einfache Frage stellen: Würden wir mit einem BGE weiterarbeiten? 72 % der Deutschen beantworten diese Frage mit einen klaren Ja. Sogar viele Gegner des BGE bejahen die Frage – skurrilerweise sprechen sie aber gleichzeitig vielen anderen Menschen im Falle eines BGE die Lust am Arbeiten ab.

Kritik an meinem BGE-Artikel

Ziemlich schnell nachdem ich den Artikel zu meinem Sinneswandel bezüglich des Bedingungslosen Grundeinkommens online gestellt habe, habe ich auch gleich erste Rückmeldung und Kritik dazu bekommen. Ein Kritiker hat gemeint, dass ihm meine Pro-Argumentation genau so schwammig wäre, wie die Argumentation die ich zuvor abgelehnt hätte.

Kritik BGE

Mein Artikel ist natürlich nicht in erster Linie ein Brandbrief für das BGE. Ich wollte darin darlegen, warum ich mich mehr und mehr mit dem Thema BGE beschäftige und welchen entscheidenden Impuls mir dann die Geburt meiner Tochter gegeben hat. Das ist natürlich alles total subjektiv. Harte Fakten und Zahlen habe ich zu diesem Thema zwar auch studiert, aber mein Sinneswandel war eher Folge eines diffusen Bauchgefühls: Wenn ich die heutige Situation betrachte und sie in die Zukunft extrapoliere, dann frage ich mich tatsächlich, ob unser Sozialsystem dem gewachsen ist, was da auf uns zukommt. Denn, seien wir mal ehrlich, in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen wie Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Hartz4 gibt es seit über zehn Jahren keine Verbesserung – und das spüren viele von uns direkt oder beobachten es in unserem Umfeld, auch wenn wir das teilweise nicht mit harten Zahlen belegen können.

Aber in den kommenden Wochen liefere ich hier nach und nach die entsprechenden Zahlen. Zum einen gibt es sehr interessante und sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Zum anderen gibt es u.a. in Brasilien und in der Mongolei schon erste Ansätze, ein BGE einzuführen. Mein erster Artikel in dieser Serie wird sich jedoch um das Schweizer Modell drehen. Die Initiatoren werben für dieses Konzept und haben die kritische Schwelle von 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung bereits überschritten. Die nächsten Schritte sind die Anhörung des Petenten, die Öffentliche und parlamentarische Diskussion und die Volksbefragung mit dem Ziel, die Schweizer Verfassung um folgende Sätze zu ergänzen: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“. Dieses soll „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“.

 Spannend, was da derzeit in der Schweiz passiert.