Edward Snowden hat am 6. Juni 2013 das geheime Programm PRISM der NSA veröffentlicht – ein gigantisches Überwachungsprogramm, das die digitalen Kommunikation von Milliarden Personen inner- und außerhalb speichert und auswertet.

Straffreiheit für Snowden

Und einige meiner Freunde und Bekannten fragen: Was ist denn so schlimm daran? So interessant bin ich doch gar nicht für die NSA. Ich habe nichts zu verbergen. Und sowieso: Wenn PRISM Terroranschläge verhindern kann, dann ist das doch gut, oder?

Zugegeben: wenn der Staat mein Recht auf Privatssphäre verletzt, tut das im ersten Moment vielleicht nicht so weh, wie wenn er mein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Und dass wir die Verletzung unseres Grundrechts auf Privatssphäre (bzw. unseres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts) nicht sofort und unmittelbar spüren, ist wohl auch der Grund dafür, dass Viele diesem Grundrecht nicht so eine hohe Priorität einräumen.

Aber das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, zu dem auch das Rechts auf Privat- und Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zählt, ist elementar für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie! Es schützt unsere Daten und intimsten Bereiche vor staatlichem Zugriff. Wenn also ein Staat oder eine Institution wie die NSA mit PRISM so umfassenden Zugriff auf unsere Gmail-Passwörter hat, oder auf unsere Chats, Mails, Daten in der Cloud und Bankdaten etc., dann bietet das nicht nur einen Einblick in unsere Privats-, sondern auch in unsere Intimsphäre. Und das ist, zumindest nach Deutschem Recht, immer unzulässig. “Greift eine Maßnahme in die Intimsphäre ein, wird ein letztlich unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung betroffen. Die Intimsphäre ist dem staatlichen Zugriff verschlossen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips findet nicht statt.” – selbst in unsere Privatsphäre darf nur bei begründetem Verdacht eingegriffen werden. Die PRISM-Überwachung ist hingegen anlasslos und erfolgt ohne Richterbeschluss.

PRISM steht stellvertretend für die technischen Möglichkeiten, Menschen ganz unbemerkt und mit wenig Aufwand nach womöglich kompromittierenden Informationen zu durchleuchten. Es müssen nicht mehr mühsam Mülltonnen vor Ort durchwühlt oder Menschen durch Personal beschattet werden – es reicht der Klick in den Email-Account: “Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen.” Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. “Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen.”

Es geht also gar nicht um die Frage, ob jemand eine Straftat zu verbergen hat oder nicht. Denn wir alle haben etwas zu verbergen – nämlich unsere Privat- und Intimsphäre. Wir haben ein Recht auf unsere persönlichen Gedanken und Geheimnisse – vollkommen unabhängig davon ob sie legal, geschmacklos, peinlich, visionär oder sonstwas sind. Und darauf, dass sie nicht überwacht und ausgewertet werden. Denn in einer Gesellschaft, in der die Gedanken nicht mehr frei sind, sind es die Menschen auch nicht mehr. “Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit.”

Unsere Politiker sind teilweise sehr kreativ, wenn es darum geht, Argumente zu finden, warum elementare Bürgerrechte aufgegeben werden müssen: “Friedrich sagte, die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“” Und Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft behauptet, das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität“.

Damit sind wir auch schon beim Thema Terror. Man wüsste nur zu gern, von welchen verhinderten Anschlägen in Deutschland Friedrich in dem Zitat spricht. Terrorbekämpfung wird als DER Grund aufgeführt, mit dem Rasterfahndung, INDECT, Vorratsdatenspeicherung, PRISM etc. gerechtfertigt werden. Nicht nur, dass diese Techniken zu weiten Teilen die Unschuldsvermutung aufheben – sie haben sich auch noch als nutzlos in der Terrorbekämpfung erwiesen: Rasterfahndung? “Im April 2004 wurde bekannt, dass nach der Auswertung von etwa 8,3 Millionen Datensätzen in Deutschland nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Dieses wurde aber wieder eingestellt.” Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung? In Dänemark haben sie sich als nutzlos erwiesen. Und ja, selbst PRISM bringt in der Terrorbekämpfung nicht die erwünschten Ergebnisse.

Warum wird also trotz besseren Wissens an diesen Plänen festgehalten, wenn doch belegt wurde, dass diese Überwachungstechniken eindeutig nutzlos in der Terrorbekämpfung sind?

Zum Einen werden diese Daten gesammelt, weil es möglich ist. Datenspeicherung kostet heute so gut wie nichts mehr. Und die Geheimdienste horten diese Daten gerne, auch wenn sie im Moment noch keine Verwendung dafür haben. Aber wer weiß, wozu sie in der Zukunft gut sein könnten?

Eine weitere Erklärung, für die man vor der Aufdeckung von PRISM noch als Verschwörungstheoretiker verunglimpft worden wäre, lautet: “Die Frage, die sich die Politik stellen muss ist: Wo ist die Grenze? Wäre es mit unendlichem Aufwand möglich, jede Art des Terrors, jede Kriminalität, jede Steuerhinterziehung zu verhindern? Das würde vor allem den Zulieferfirmen gefallen. Mit einem imaginären Bedrohungsszenario würde ihnen dadurch soviel Steuergeld wie möglich zufliessen. Dann wären weder die Dienste selbst noch die Firmen daran interessiert, festzustellen, dass es gar keine Bedrohung mehr gibt. Dann hätten alle längst aufgehört, über Freiheit nachzudenken, denn das könnte selbst schon eine Bedrohung für Dienste und Firmen sein. Man wäre in Gefahr.” In diesem Zusammenhang auch sehr interessant: Innenminister Friedrich will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro in den Ausbau der Internetüberwachung investieren.

Hier treffen also zwei fatale Entwicklungen aufeinander: Erstens der Drang der Politik, für ein Maximum an Sicherheit zu sorgen und dafür “ein Bürgerrecht garantiert zu missachten, um das andere vielleicht zu erhalten, die sofortige Tötung des Spatzes in der Hand, um damit morgen die Taube auf dem Dach zu füttern. Eventuell.”. Und zweitens knallharte finanzielle Interessen und Abhängigkeiten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich die Stimmung in den USA stark verändert: Wenige Wochen nach den Anschlägen wurde der Patriot Act verabschiedet, das die Bürgerrechte der Amerikaner zugunsten einer höheren inneren Sicherheit, stark einschränkte. Weitere Gesetze sollten in den nächsten Jahren folgen, die das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit immer weiter Richtung (vermeintlicher) Sicherheit trieben. Hand in Hand mit dieser Tendenz der Gesetzgebung entwickelt sich eine immer stärkere, milliardenschwere Verflechtung zwischen Militär und Industrie die von einem Klima der Angst profitiert.

Beim Thema PRISM geht es um die ganz grundsätzliche Frage, ob wir dazu bereit sind, unsere Freiheit für eine vermeintlich höhere Sicherheit zu opfern. Ich bin dazu nicht bereit.

Freiheit vs. Sicherheit